25.10.2011 - 4 Haushaltsstelle Barrierefreier Zugang Bezirksam...

Herr Bruckmann (CDU) formuliert den Antrag seiner Fraktion um. Demzufolge soll die Verwaltung prüfen, ob durch Umbauarbeiten oder andere Nutzung der unteren Räumlichkeiten im Bezirksamt auch ein barrierefreier Zugang möglich ist. Barrierefrei bedeute nicht unbedingt den Einbau eines Aufzuges. Für den Umbau des Bezirksamtes sollen 25 TSD € im Haushaltsplan 2012 eingestellt werden. Für die Planung des Umbaues soll ein Architektenwettbewerb durchgeführt werden. Hierzu solle die Bezirksvertretung aus den Mitteln der Zukunftswerkstatt Eilendorf  5 TSD € bereitstellen.

Es folgt eine kontroverse Diskussion, bei der Herr Schäfer (SPD) die Umformulierung des CDU-Antrages heftig kritisiert. Die Änderung des als Tagesordnungspunkt eingestellten Antrages in der Sitzung durch die Mehrheitsfraktion mache Oppositionsarbeit unmöglich. Seine Fraktion unterstütze den ursprünglichen Antrag und halte nach wie vor an dem vorliegenden Beschlussvorschlag fest und möchte darüber auch abstimmen.

Beschluss:

1.Beschluss;

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt, dass für den barrierefreien Zugang zum Bezirksamt eine Haushaltsstelle für den nächsten Haushaltsplan der Stadt Aachen in Höhe von 180 TSD € eingerichtet wird.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt (9 Stimmen dagegen, 3 Stimmen dafür und 1 Stimmenthaltung)

2.Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt, dass für den Umbau des Bezirksamtes für das Haushaltsjahr 2012   25 TSD € eingestellt werden sollen.

Für die Auslobung eines Architektenwettbewerbs sollen 5 TSD € aus den Mitteln der Zukunftswerkstatt Eilendorf 2020 bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich angenommen (12 Stimmen dafür, 1 Stimmenthaltung)