23.11.2011 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb, Ratsherr Haase, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und der Verwaltung sowie die anwesenden Gäste.

Zur Tagesordnung beantragt Ratsherr Corsten von der CDU – Fraktion die Absetzung der Tagesordnungspunkte 3, 4, 5 und 1 des Nachtrages sowie der Tischvorlage, da aufgrund der späten Zustellung der Unterlagen nicht ausreichend Zeit gewesen sei und seine Fraktion noch Beratungsbedarf habe.

Ratsherr Luczak unterstützt für die Fraktion Die GRÜNEN den Antrag von Ratsherrn Corsten.

Er sei der Meinung, dass eine qualitativ gute Arbeit nicht geleistet werden könne, die Zeit der Vorbereitung und Meinungsbildung sei zu kurz bemessen gewesen.

Auch der Pressebericht über den Winterdienst sei verfrüht gewesen, da das Gremium noch nicht über die Beantwortung des Ratsantrages informiert gewesen sei.

Dies sei im Übrigen eine Missachtung des Gremiums.

Herr Blum von der FDP Fraktion bedauert ebenfalls, dass die Vorlagen bei ihm nach und nach „Eingetrudelt“ seien und nicht zeitgleich mit der Einladung. Eine eilige Vorlage könne es immer mal geben, zu diesem Zwecke gäbe es ja das Instrument der Tischvorlage, dies dürfe aber nicht die Regel sein.

Zu diesen Redebeiträgen erläutert der stellv. Betriebsleiter Maier, dass es zu der Tischvorlage gekommen sei, da die entsprechenden Verhandlungen erst in der letzten Woche abgeschlossen wurden, eine frühere Vorlage somit nicht möglich war.

Bezug nehmend auf TOP 1 des Nachtrages erklärt er, dass ursprünglich in der Tat eine Vorlage der redaktionellen Änderungen der Friedhofssatzung nicht geplant war, diese jedoch noch einmal Wort für Wort durchgesehen wurde und die semantischen Änderungen doch dem Ausschuss zur Kenntnis vorlegt werden sollten.

Bei dem TOP 4 „Maßnahmeplan Winterdienst“ handele es sich lediglich um einen durchlaufenden Bericht über den bereits im Ausschuss beratenen Antrag der SPD Fraktion vom 14.01.2011

Frau Stadtkämmerin Grehling ergänzt, dass unstrittig ein Formfehler vorgelegen habe, dies jedoch auf keinen Fall eine Missachtung des Gremiums bedeute.

Die später Versendung der Vorlagen darf und soll nicht wieder passieren, sie bitte jedoch darum, die Tischvorlage zu behandeln, da hier eine zeitnahe Entscheidung des Gremiums vonnöten sei.

Der Vorsitzende des Betriebsausschuss, Ratsherr Haase erläutert, dass es sich mit Ausnahme der Tischvorlage und des Nachtrages lediglich um Berichtspunkte und nicht um Entscheidungspunkte handele und regt an, alle Tagesordnungspunkte zu beraten, zumindest aber bei Absetzung der Tagesordnungspunkte zu beschließen, über die Tischvorlage einen Dringlichkeitsbeschluss herbeizuführen.

Er weist weiter darauf hin, dass alle Vorlagen spätestens am Montag zu den Fraktionssitzungen vorlagen, um dort beraten werden zu können.

Der Betriebssausschuss Aachener Stadtbetrieb beschließt die Absetzung der Tagesordnungspunkte drei fortfolgende und die Herbeiführung eines Dringlichkeitsbeschusses für die Tischvorlage.

Die abgesetzten Tagesordnungspunkte werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses behandelt.