Herr Baal, CDU, weist auf den als Tischvorlage verteilten erweiterten Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke zur Bildung einer Arbeitsgruppe hin und begrüßt die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen.

Zu der auf aachen.de vorgesehenen graphischen und tabellarischen Übersicht, aus der hervorgehen soll, welche Ratsfrau bzw. welcher Ratsherr für welchen Wahlkreis zuständig ist, weist er darauf hin, dass mehr als die Hälfte der Mandatsträger ihr Mandat über Liste erhalten hätten. Über die Zuordnung dieser Ratsmitglieder sollte noch einmal nachgedacht werden, um eine faire Darstellung zu finden.

Herr Servos, SPD, merkt an, dass eine Lösung zu dieser Frage zu finden sei. Man könne z.B. die  betroffenen Ratsmitglieder befragen, zu welchem Wahlkreis sie zugeordnet werden möchten.

Er äußert ferner, dass er erfahren habe, dass es entgegen der Darstellung der Verwaltung durchaus sichere Schnittstellen für ein Ratsinformationssystem gebe, die eine Nutzung der veröffentlichten Daten für „Open Data“-Projekte ermöglichen. Die Frage, ob die Daten grundsätzlich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollten und hiermit ein Lizenz-Problem verbunden wäre, solle in der angeregten Arbeitsgruppe besprochen werden.

Anschließend fasst der Hauptausschuss einstimmig folgenden

Beschluss:

Zum Runden Tisch

Der vorgeschlagene „Runde Tisch“ wird als Online-Forum auf aachen.de eingerichtet. So können sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Die Anregungen können im Bürgerforum des Stadtrates beraten werden. Zudem wird eine Arbeitsgruppe aus der Mitte des Rates (Fraktionen und Einzelvertreter) gebildet, die Experten und sachkundige Bürger zu ihren Beratungen hinzuziehen können.

Zu den „Offenen Daten“
Die unter aachen.de im Ratsinformationsystem ohnehin zur Verfügung stehenden Daten, können für Open-Data – Projekte genutzt werden, wenn sie nicht urheberrechtlich geschützt sind. Eigene Schnittstellen für Open-Data – Projekte müssen aus Kosten- und Sicherheitsgründen kritisch geprüft werden.

Kontakt zu den Ratsmitgliedern
Auf aachen.de wird zukünftig eine graphische und tabellarische Übersicht angeboten, aus der hervorgeht, welche Ratsfrau / welcher Ratsherr für welchen Wahlkreis zuständig ist. Das erleichtert den Bürgerinnen und Bürgern die Kontaktaufnahme.

Bürgerforum und Bürgerforum online

Das Bürgerforum des Rates und das Bürgerforum online werden stärker verknüpft, indem geeignete Themen vor der Diskussion im Bürgerforum online vorberaten werden. Die Ergebnisse können dann als Einstieg in die Diskussion des Bürgerforums vorgestellt werden.

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