14.12.2011 - 14 Wirtschaftsplan 2012 der eigenbetriebsähnlichen...

Ratsherr Müller, Fraktion Die Linke, kritisiert den im Wirtschaftsplan enthaltenen KW-Vermerk bei insgesamt 29 Reinigungskraft-Stellen, der eine Wiederbesetzung dieser Stellen bei Ausscheiden der Mitarbeiter verhindere. Die weiter voranschreitende Privatisierung des Bereiches Gebäudereinigung werde auch weiterhin von der Fraktion abgelehnt. Immerhin habe diese zwischenzeitlich erreichen können, dass der Informationsflyer für die im Bereich Gebäudereinigung Angestellten mit entsprechenden Hinweisen auf deren Rechte, wie bspw. auf Urlaubsgeld, ergänzt wurde.

Allein wegen der Notwendigkeit eines Wirtschaftsplanes werde die Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen, obwohl sie eine Rekommunalisierung der Gebäudereinigung für den richtigen Weg halte.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt einstimmig auf Empfehlung des Betriebsausschusses des Gebäudemanagements der Stadt Aachen den Wirtschaftsplan 2012 unter folgendem Vorbehalt:

„Die im Vermögensplan dargestellten Maßnahmen sind identisch mit dem Entwurf des Haushalts 2012. Die Ergebnisse der politischen Beratung zum Haushalt 2012 werden nach ihrem Abschluss in den endgültigen Vermögensplan eingearbeitet.“