15.12.2011 - 7 Ausbaumaßnahme an der Monschauer Straße;hier: ...

 Für die Verwaltung erläutert Herr Müller die Vorlage und berichtet über die empfehlende Beschlussfassung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim.

Herr George von der FDP-Fraktion bemängelt, dass das Thema bereits zweimal auf die Tagesordnung gekommen sei, obwohl immer noch entscheidungsrelevante Fakten nicht vorlägen. Es sei daher zu empfehlen, die Beschlussfassung erneut zu vertagen.

Auch Herr Krott von der SPD-Fraktion erinnert an die bisherige Beratung zum TOP und fordert gutachterliche Aussagen für eine weitergehende Bewertung.

Frau Breuer hingegen berichtet, dass sich die Fraktionen CDU und Grüne bereits Gedanken zum Thema gemacht und einen Beschlussvorschlag formuliert hätten. Dieser lehne sich an die Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim an. Demnach werde die Verwaltung beauftragt, sich bei den zuständigen Behörden dafür einzusetzen, dass die Monschauer Straße in einem ersten Bauabschnitt im Bereich zwischen der Autobahnauffahrt Lichtenbusch und der Einmündung Pascalstraße sowie an der Abzweigung der L 233 von der B 258 ausgebaut wird. Die anderen geplanten Ausbaumaßnahmen sollen in einem späteren zweiten Bauabschnitt eingestellt werden.

Herr Müller von der Fraktion Die Linke verweist auf die Verwaltungsvorlage, wonach ein Ausbau abschnittsweise nicht erforderlich sei. Er plädiere daher für eine Abstimmung im Sinne des Vorschlags der Verwaltung.

Herr Ferrari von der Fraktion Grüne erinnert daran, dass es sich nicht um eine städtische Maßnahme handele. Die Verwaltung solle daher damit beauftragt werden, an eine andere Behörde heranzutreten.

Herr Dr. Klöcker begrüßt den Vorschlag der Fraktionen CDU und Grüne, da dieser weitergehende Optionen offenhalte.

Herr Müller von der Verwaltung geht ergänzend auf die Vorlage ein und berichtet über die unterschiedlichen Verkehrserhebungen. Demnach sei keine wesentliche Entwicklung der Verkehrsbelastung zu erwarten. Die Stadt Aachen gehe von einer Belastung von ca. 25.000 Fahrzeugen/24 h im Abschnitt der Monschauer Straße zwischen BAB-Anschlussstelle Lichtenbusch und Pascalstraße aus.

Sodann lässt der Vorsitzende, Herr Jahn, über den Vertagungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen. Dieser erhält lediglich sechs Stimmen und wird mehrheitlich bei einer Enthaltung abgelehnt.

Nach ergänzenden Wortmeldungen der Herren März und A. Müller lässt der Vorsitzende, Herr Jahn, über den Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU und Grüne abstimmen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung, sich bei den zuständigen Behörden dafür einzusetzen, dass die Monschauer Straße in einem ersten Bauabschnitt im Bereich zwischen der Autobahnauffahrt Lichtenbusch und der Einmündung Pascalstraße sowie an der Abzweigung der

L 233 von der B 258 ausgebaut wird. Die anderen geplanten Ausbaumaßnahmen sollen in einem späteren zweiten Bauabschnitt eingestellt werden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 7 Enthaltungen