16.03.2005 - 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 1...

Die CDU-BF beantragt zu TOP 14 (Einrichtung eines Vereinsheimes/Bürgerhauses in der ehemaligen Schule im Ortsteil Aachen-Sief, Raerener Straße) den Beschluss dahingehend zu ändern, die Worte „....und Bürgern als Vereinsheim/Bürgerhaus....“ zu streichen.

Hierzu entgegnet die SPD-BF, ihr ist es sehr wichtig, dass im Beschluss die Begriffe Vereinsheim und Bürgerhaus enthalten sind und sieht daher keine Veranlassung für eine Streichung. Mit der Prüfung durch die Verwaltung sollen zunächst nur die rechtlichen Grundlagen für eine derartige künftige Nutzung geschaffen werden.

Die CDU-BF zeigt sich damit einverstanden, wenn der Beschluss auf die Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen geändert wird.

Dadurch ergibt sich folgender Beschluss: Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, die Voraussetzungen zu prüfen, dass die ehemalige Schule im Ortsteil Sief den dortigen Vereinen und Bürgern als Vereinsheim/Bürgerhaus zur Verfügung gestellt werden kann.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung genehmigt bei einer Stimmenthaltung wegen Nichtanwesenheit und mit der vorgenannten Änderung die Niederschrift der Sitzung vom 19.01.2005 (öffentlicher Teil).