16.03.2005 - 3 Bahnesweghier: Ausbau des sog. Mehrzweckstreif...

Herr Ophey erläutert den geplanten Ausbau des Bahnesweges und die derzeitige Beschlusslage. Er betont, dass bei der gewünschten Pflasterung des Seitenstreifens die dann anfallenden Mehrkosten auf die Anliegerbeiträge umgelegt werden. Ziel der Verwaltung ist es nach wie vor, den Seitenstreifen zu verkaufen. Derzeit liegen aber nur zwei Kaufwünsche vor.

Für die CDU-BF ist eine Ausführung in Schotter keine geeignete Lösung, weil sich mit der Zeit dort Wildwuchs breit macht und diese Fläche als Hundetoilette missbraucht wird. Sie setzt sich daher für eine Pflasterung der Fläche ein.

Die SPD-BF weist auf den Beschluss der Bezirksvertretung vom 12.05.2004 hin, für die Bewohner eine preisgünstige Ausbaulösung zu schaffen. Auch eine gepflasterte Fläche muss gepflegt und gesäubert werden, daher wird derzeit als sinnvolle kostengünstige Lösung Schotter oder Rasenschotter gesehen.

Hierzu führt die CDU-BF aus, auch eine Rasenfläche bedarf der regelmäßigen Pflege, welche wiederum laufende Folgekosten verursacht. Sie erinnert an den früheren Ausbau der Straße Bergfeld in Schmithof. Dort hatten sich die Anwohner nach dem Ausbau der Straße verpflichtet, den gegenüber ihren Grundstücken liegenden begrünten Seitenstreifen zu pflegen. Die Pflege durch die Anwohner wird auch heute noch nach all den Jahren praktiziert.

Nachdem zunächst keine weiteren Wortmeldungen zu verzeichnen sind, fasst Herr Büchel zusammen, dass eine Ausführung in Schotter oder Schotterrasen die kostengünstigere Variante gegenüber dem Ausbau in Pflaster ist. Sollte dennoch eine Pflasterung in Betracht gezogen werden, kann mit großer Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Betrag von 6,-- €/qm Anliegerbeitrag nicht überschritten wird.

Die SPD-BF ist der Meinung, die betroffenen Bewohner müssten eigentlich jetzt die Gelegenheit haben, sich untereinander beraten zu können, welchen Ausbauzustand sie wünschen und schlägt hierzu vor, die Sitzung zu unterbrechen, um die anwesenden Bewohner zu befragen.

Hiergegen hat Herr Büchel Bedenken, weil nicht alle Bewohner des Bahnesweges anwesend sind.

Die CDU-BF ist ebenfalls für eine Unterbrechung der Sitzung, um wenigstens ein Meinungsbild der anwesenden Bewohner erfragen zu können.

Nachdem auf Nachfrage von Herrn Büchel Herr Ophey informiert, dass bis zum Beginn der eigentlichen Umbaumaßnahme noch ca. 1 ½ Monate verbleiben, wird die Sitzung für ca. 10 Minuten unterbrochen.

Nach der Wiederaufnahme der Sitzung ist die CDU-BF der Auffassung, dass der Seitenstreifen mit Platten befestigt werden soll, die sich farblich von der übrigen Fahrbahn abheben.

Die SPD-BF schlägt vor, die betroffenen Anwohner hier in der Sitzung darüber abstimmen zu lassen.

Herr Büchel verdeutlicht nochmals, dass ein  derartiges Abstimmungsverfahren in der Bezirksvertretung laut Geschäftsordnung nicht zulässig ist.

Die Frage der Grüne-BF, wieso nicht alle Bewohner des Bahnesweges über die heutige Sitzung informiert worden sind, beantwortet er dahingehen, dass die Sitzung öffentlich ist und jeder die Möglichkeit gehabt hat sich hierüber zu informieren.

Abschließend ist die SPD-BF der Auffassung, dass die Gespräche mit den betroffenen Bewohnern gezeigt haben, der Betrag von 6,-- €/qm Anliegerbeitrag ist einzuhalten und der Seitenstreifen mit Platten herzurichten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig den Seitenstreifen mit einem Plattenbelag zu versehen, der sich farblich von der eigentlichen Verkehrsfläche abhebt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: