11.05.2005 - 3 Prioritätenliste Straßenbeleuchtung 2005 im Sta...

Die Bezirksvertretung hat in ihrer Sitzung am 16.03.2005 den nachfolgend aufgeführten Beschluss gefasst:

Die Bezirksvertretung beschließt mit 8 Stimmen als erste Maßnahme die Verbesserung der Straßenbeleuchtung auf der Oberforstbacher Straße im Einmündungsbereich Schwinningstraße.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig als zweite Maßnahme die Verbesserung der Straßenbeleuchtung auf der Straße Auf der Kier um drei Leuchten im Bereich des Seniorenzentrums.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig als dritte Maßnahme die Verbesserung der Straßenbeleuchtung auf der Raerener Straße um eine Leuchte zwischen Kirche und Kesselstraße.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig als vierte Maßnahme die Verbesserung der Straßenbeleuchtung auf dem Vogelstangenweg im Bereich der Häuser Nr. 14 und 16.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig als fünfte Maßnahme die Verbesserung der Straßenbeleuchtung auf der Schmithofer Straße im Bereich des Hauses Nr. 194.

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig als sechste Maßnahme die Verbesserung der Straßenbeleuchtung auf der Wilbankstraße im Bereich des Hauses Nr. 139 A.

Ein Vertreter des Fachbereichs Verkehr und Tiefbau wird in einer mündlichen Stellungnahme erläutern, dass die DIN-gerechte Ausleuchtung durch diesen Beschluss im Bereich

Raerener Straße; Verbesserung der Beleuchtung zwischen Kirche und Kesselstraße und

Auf der Kier; Verbesserung der Beleuchtung im Bereich des Seniorenzentrums

nicht gewährleistet ist.

Herr Kolvenbach erläutert, dass durch den Beschluss in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung die DIN-gerechte Ausleuchtung an der Raerener Straße im Bereich zwischen Kirche und Kesselstraße und Auf der Kier im Bereich des Seniorenzentrums nicht gewährleistet ist. Er verweist diesbezüglich auf die Vorgaben des mit der Stawag abgeschlossenen Vertrages über Straßenbeleuchtung. Auf Nachfrage der Grüne-BF verweist er auf die Verpflichtung der Stadt zur Schaffung einer DIN-gerechten Beleuchtung.

Die SPD-BF verdeutlicht, dass es ihr in der letzten BV-Sitzung darum ging, möglichst viele der Maßnahmen durchführen zu können. Die beschlossene Reihenfolge der Verbesserungsmaßnahmen sollte jedoch eingehalten werden.

Auch die CDU-BF ist der Auffassung, wenn die Finanzmittel der Stadt nicht so knapp wären, hätten sicherlich alle Maßnahmen komplett beschlossen werden können. Sie ist auch der Meinung, die beschlossenen Prioritäten einzuhalten und die Verbesserung der Straßenbeleuchtung Auf der Kier in zwei Teilabschnitten vorzusehen, und zwar zuerst im Bereich des Seniorenzentrums und später im oberen Teilbereich.

Abschließend erläutert Herr Kolvenbach auf Nachfrage der CDU-BF die Beleuchtungsklassen, die Parameter, die Lichtpunkthöhen und die Leuchtstärken sowie die Vereinbarung mit der belgischen Nachbargemeinde Raeren. Danach wird die Stadt die Beleuchtung auf der Raerener Straße zwischen Kirche und Kesselstraße verbessern, nachdem die Gemeinde Raeren ihre dort vorhandene alte Beleuchtung entfernt. Die Gemeinde Raeren wird im Abschnitt zwischen Kesselstraße und der Straße Totleger eine Beleuchtung installieren.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die Reihenfolge der am 16.03.2005 beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenbeleuchtung beizubehalten. Sie beschließt ebenfalls, die Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Raerener Straße zwischen Kirche und Kesselstraße und Auf der Kier im Bereich des Seniorenzentrums entsprechend der ausgearbeiteten Vorgaben der Verwaltung DIN-gerecht ausführen zu lassen.