10.10.2011 - 3 Bebauungsplan Nr. 860 - Gewerbegebiet Neuenhofs...

zu 3              Bebauungsplan Nr. 860

                            hier:              A.              Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der

                                                        Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

B.                  Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der

Behörden gemäß § 4 (1) BauGB

C.                 Empfehlung zum Aufstellungs- und Offenlagebeschluss

Vorlage: FB 61/0532/WP16

In der Diskussion machen Herr Weber (Bd.90/Die Grünen) und Herr Schäfer (SPD) deutlich, dass Ihre Fraktionen nach wie vor den Bebauungsplan 860 ablehnen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Die Bezirksvertretung  empfiehlt dem Planungsausschuss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und

gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 860 – Gewerbegebiet Neuenhofstraße / Fringsbenden – in der vorgelegten Fassung

mit den folgenden Ergänzungen zu beschließen:

1.

Der Fuß- und Radweg Halfenstraße soll beidseitig von der Neuenhofstraße bis zur Vennbahntrasse  so mit Straßenbäumen bepflanzt werden, dass eine Baumallee entsteht.

2.

Die Weißdornhecke, die im unteren Wirtschaftsweg (vor Haus Neuenhofstraße 45) auf der rechten Seite steht, soll nicht gerodet sondern bis zur Vennbahntrasse weitergeführt werden.

3.

Die Ausgleichsmaßnahmen sollen alle im Bezirk Aachen-Eilendorf durchgeführt  werden.

Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen.

Als Tischvorlagen wurden an alle Mitglieder der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf verteilt:

·         Ein Hinweis auf die Informationsveranstaltung am 12.10.2011, betreffend Aachen 2030*: Masterplan/ Flächennutzungsplan.

·         Ein Angebot vom Veranstaltungsservice  „eventsolution“ vom 06.10.2011, betreffend Aufbau einer mobilen Kunsteisbahn in Aachen-Eilendorf.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt, dass sich die Bezirksbürgermeisterin mit den Eilendorfer Vereinen, insbesondere mit der IG Eilendorfer Vereine  bemühen soll, dass zum Weihnachtsmarkt 2011eine mobile Kunsteisbahn in der Parkanlage Moritz Braun Straße aufgestellt wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig