31.08.2005 - 12 Satzung über Werbeanlagen und Warenautomatenhie...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Datum:
- Mi., 31.08.2005
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 60 - Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Herr Fauck beantwortet die Frage der CDU-BF nach dem Bestandsschutz bestehender Warenautomaten dahingehend, dass hierfür der Bestandsschutz erhalten bleibt. Anders sieht es dagegen bei Werbeanlagen aus, die nicht genehmigt sind; hierfür besteht kein Bestandsschutz.
Nachdem sich die SPD-BF für den Beschlussvorschlag ausspricht und Herr Beyer ergänzt, dass der Satzungsentwurf in § 3 noch redaktionell um den Begriff der Warenautomaten ergänzt werden muss, ergeht folgender
Beschluss:
Die Bezirksvertretung begrüßt den Satzungsentwurf einstimmig und empfiehlt dem Rat der Stadt, die Werbeanlagensatzung zu beschließen.
Anlagen zur Vorlage
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1
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