17.01.2012 - 3 Mitteilungen / Berichte

Frau Grehling teilt mit, dass sich das Anordnungssoll bei der Gewerbesteuer für das Jahr 2011 auf rd. 181,3 Mio. € beläuft. Es dürfe aber nicht der Fehler begangen werden anzunehmen, dass die Mehrerträge von 30 bis 35 Mio. € in voller Höhe dem städtischen Haushalt zu Gute kämen. Vielmehr würde ein großer Teil durch zusätzliche Belastungen wie z.B. die Inanspruchnahme von Bürgschaften, Hilfe zum Lebensunterhalt, Personalkosten oder durch geringere Erträge aus Gewinnausschüttungen, aufgefangen. Sie macht deutlich, dass aber nicht alles aufgezehrt werde.

Bezüglich der Gewerbesteuer 2012 weist sie darauf hin, dass im Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2012 die Ansätze für die Jahre 2012 und 2013 angehoben würden, allerdings unterhalb der Empfehlung aus den Orientierungsdaten.

Darüber hinaus teilt sie mit, dass sich die übrigen Steuererträge wie erwartet entwickelt haben, so dass die Ansätze für das Haushaltsjahr 2012 stimmig seien.

Ratsherr Haase möchte wissen, ob die Höhe der Ausgleichszahlung an die StädteRegion bekannt ist.

Frau Grehling erwidert, dass derzeit mit der StädteRegion abgestimmt werde, wie die Abrechnung erfolgen solle und die Controllinggruppe werde sich in ihrer nächsten Sitzung mit diesem Thema befassen. Sie weist darauf hin, dass die vorgesehene Rücklagenentnahme in Höhe von 3 Mio. € in 2011 nicht durchgeführt werde und die Regionsumlage 2012 an die Entwicklung nach dem Haushaltsplanbeschluss der StädteRegion angepasst wurde.