26.10.2005 - 14 Beantwortung von Anfragen gem. § 12 der Geschäf...

Hierzu liegt eine Anfrage der CDU-BF vom 21.10.2005 vor, in der um Auskunft und Berichterstattung zum jüngsten Vorfall über den Abbruch eines Wegestückes am Steinbruch in Walheim gebeten wird. Die Anfrage ist als Anlage beigefügt.

Herr Büchel begrüßt zu dieser Angelegenheit Herrn Reidt, Betriebsleiter der Firma Eurovia, der zu diesem Vorfall Stellungnahme bezieht.

Herr Reidt bedauert den Vorfall, der sich in der letzten Woche abgespielt hat und erläutert den Abgang des unmittelbar neben dem Steinbruch gelegenen städt. Weges. Die eigentliche Ursache für den Abgang ist jedoch noch unklar und wird in den nächsten Wochen durch einen beauftragten Gutachter überprüft. Zwischenzeitlich wurde der Weg aus Sicherheitsgründen auch für Fußgänger und Radfahrer komplett gesperrt. Die Wiederherstellung des Weges wird jedoch leider zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen, weil im hinteren Teil des Steinbruches eine geologische Störung im Boden vorhanden ist. Der benachbarte Landwirt ist nicht bereit, entsprechende Flächen für eine Umlegung des Weges zur Verfügung zu stellen.

Herr Reidt führt aus, dass in Zusammenarbeit mit dem städt. Fachbereich Verkehr und Tiefbau eine Zwischenlösung gefunden werden konnte. Durch die landwirtschaftlich genutzten Weideflächen existiert noch ein alter städt. Weg, der in der Örtlichkeit derzeit nicht sichtbar ist. Dieser Weg wird kurzfristig durch die Firma Eurovia für die Nutzung durch Fußgänger und Fahrradfahrer hergerichtet werden. Fahrzeuge werden dort nicht verkehren. Ergänzend fügt er hinzu, die Firma Eurovia wird den Abbau im Steinbruch bis einschließlich des Jahres 2007 betreiben, die Rekultivierung des Steinbruchs (⅔ der Fläche sind zu verfüllen) ist bis zum Jahre 2020 durchzuführen und abzuschließen. Vor einiger Zeit war sogar angedacht, einen Antrag auf Erweiterung des Abbaubetriebes zu stellen; dieses Vorhaben wurde jedoch innerhalb der Firma verworfen.

Die CDU-BF bringt deutlich zum Ausdruck, dass es sich bei dem Abgang des Weges nicht um einen kleinen Unfall gehandelt hat, da beinahe ein Mensch zu Schaden gekommen wäre. Sie erbittet Auskunft zu der Aussage des Herrn Reidt in der Aachener Presse, der Abstand des Weges zur Abbruchkante sei 5 m gewesen. Diese Aussage stimmt nicht, der Wegesrand war vor dem Abgang unmittelbar an der Abbruchkante und es waren bereits deutliche Risse in der Asphaltdecke erkennbar.

Herr Reidt gibt den Ausführungen der CDU-BF Recht, bedauert den Vorfall und ist froh, dass keine Personen zu  Schaden gekommen sind. Er betont nochmals, die genaue Ursache ist noch durch einen Gutachter festzustellen, und der Weg um den Steinbruch wird im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht auf jeden Fall wieder hergestellt.

Die Grüne-BF beantragt, die im Zuschauerraum anwesenden und vom Steinbruchbetrieb teilweise betroffenen Bürger an der Aussprache teilnehmen zu lassen.

Unter Hinweis auf die Geschäftsordnung, dass eine Aussprache der anwesenden Bürger hier und jetzt nicht zulässig ist, kann Herr Büchel den Antrag nicht zur Abstimmung zulassen.

Frau Coracino gibt zu verstehen, dass man in der Sache sicherlich nach vorne schauen muss, aber die Problematik des Steinbruchbetriebes beschäftigt die Bezirksvertretung schon seit Jahren. Unter Hinweis auf die Aussage von Herrn Reidt, im hinteren Teil des Steinbruches sind geologische Störungen vorhanden, wurde in vergangener Zeit auch in der Bezirksvertretung immer wieder angesprochen. Die auf wirtschaftliche Weise ausgerichtete Handlungsweise der Firma Eurovia wird nicht beanstandet, aber man muss auch an die betroffenen Anwohner und den Erhalt deren Wohnqualität denken.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit sagt Herr Reidt zu, einen Informationsabend für die betroffenen und interessierten Bewohner durchführen. Eine Besichtigung des Betriebsgeländes ist ebenfalls durchaus möglich.

Die SPD-BF setzt sich dafür ein, dass als erste Maßnahme die Sicherung der Abbruchkante und mithin des Weges in Angriff genommen wird, was in letzter Zeit erheblich vernachlässigt wurde. Sie bittet die Firma Eurovia die betrieblichen Aktivitäten so einzurichten, dass die betroffene Bevölkerung gut damit leben kann.

Hinsichtlich der Sprengungen betont Herr Reidt, bei allen Sprengungen, die in der letzten Zeit durchgeführt und vom Staatl. Umweltamt gemessen wurden, sind die Grenzwerte eingehalten  worden. Er gibt einen kurzen Überblick über die Sprengverfahren, die im Steinbruch angewendet werden und behördlich genehmigt sind.

Herr Büchel gibt zu verstehen, es ist verständlich, wenn die Anwohner sensibel auf die Aktivitäten der Firma reagieren, insbesondere was die Sprengungen betreffen.

Die CDU-BF weist auf ihren vor einigen Wochen gestellten Antrag hin, indem etliche Fragen zum Steinbruchbetrieb aufgeführt sind; dieser Antrag ist noch aufzuarbeiten.

Die Grüne-BF appelliert an Herrn Reidt, die Lkw-Fahrer mögen im Interesse der Fußgänger doch etwas besonnener die Zufahrtsstraße befahren. Mit dem Steinbruchbetrieb kann man leben, wenn alle Seiten vernünftig miteinander auskommen. Dabei darf die Sicherheit sowohl für die Allgemeinheit als auch für die im Betrieb Beschäftigten nicht außer Betracht bleiben. Z. B. ist die Einzäunung des Geländes in letzter Zeit in einem sehr schlechten Zustand.

Herr Gosten beantragt, dass die Informationsveranstaltung für die Bürger von der Verwaltung mit den zuständigen Behördenvertretern und der Firma Eurovia durchgeführt wird.

Herrn Büchel weist darauf hin, dass die behördliche Zuständigkeit beim Staatl. Umweltamt liegt und daher diese Behörde zur Informationsveranstaltung einladen sollte. Sollte das Staatl. Umweltamt dies nicht tun, erst dann ist die Veranstaltung von der Stadtverwaltung durchzuführen.

Auf entsprechende Nachfrage von Herrn Büchel antwortet Herr Reidt, nachdem in ca. zwei bis drei Wochen das Gutachten vorliegt und beim Staatl. Amt für Arbeitsschutz eingereicht worden ist, wäre die erste Dezemberhälfte 2005 der richtige Zeitpunkt für eine Bürgerinformation.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen des Herrn Reidt von der Firma Eurovia zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: