26.10.2005 - 9 Papierentsorgung in der Stadt AachenAbbau der ö...

Die CDU-BF kritisiert, dass die in der Verwaltungsvorlage aufgeführten Leerungsrhythmen von zwei- bis dreimal die Woche nicht für den Stadtbezirk zutreffen; hier wurden wöchentlich weniger Leerungen durchgeführt. Sie setzt sich für einen Kompromiss ein und zeigt sich mit dem Vorschlag der Verwaltung einverstanden, die Anzahl der Papiercontainer zurückzufahren, z. B. in Kornelimünster nur noch einen Standort vorzuhalten.

Für die SPD-BF macht es sich die Verwaltung hier zu einfach. Es sollte eine Information der Bürger erfolgen und das bisherige System grundlegend überdacht werden und beantragt die Vertagung dieser Angelegenheit.

Auch die Grüne-BF ist mit der Vorlage unzufrieden, weil sie bereits beim Durchlesen viel Aufwand verursacht hat und setzt sich ebenfalls für eine Vertagung ein. Die von der Verwaltung aufgeführten Zahlen müssten deutlicher, z. B. in einer Tabelle, gegenübergestellt werden.

Nachdem auch Frau Opitz aussagt, dass ihr weitere tief greifende Informationen zur Beurteilung der gesamten Sachlage fehlen, strebt die CDU-BF statt einer Vertagung eine Kompromisslösung an, da der Betriebsausschuss des Aachener Stadtbetriebes bereits in Kürze tagen wird.

Für Herrn Gosten sind die Depotcontainerstandorte für das Ortsbild nicht sehr attraktiv. Aber nicht alle Bürger verfügen über eine Blaue Tonne. Er setzt sich deswegen für ein schrittweises Vorgehen ein, d. h. sukzessiver Abbau der Containerstandorte und allmähliche Versorgung aller Haushalte mit der Blauen Tonne.

Frau Coracino macht darauf aufmerksam, dass es in der Innenstadt oder in verdichteten Wohngebieten schwierig ist Standorte für Blaue Tonnen zu finden. Auch eine Vertagung des Themas stellt sich angesichts aller noch offenen Fragen als problematisch dar.

Die CDU-BF möchte ein klares Signal an den Umweltausschuss und den Betriebsausschuss setzen.

Frau Franzen stellt den in der Bezirksvertretung Laurensberg am heutigen Abend gefassten Beschluss vor. Diese hat beschlossen, die Blaue Tonne nicht an die Größe der Restmüllbehälter zu koppeln, die Standorte der Depotcontainer auf ein bis zwei Standorte zurückzufahren und die Blaue Tonne nacheinander flächendeckend für alle Haushalte einzuführen.

Frau Franzen führt weiter aus, es gibt von Seiten des Aachener Stadtbetriebes noch keinen Ablaufplan, da zunächst die grundsätzliche Richtungsweise der politischen Gremien erfragt werden soll, um daran anschließend ein konkretes Handlungskonzept zu erstellen.

Abschließend ergeht auf Vorschlag von Herrn Büchel folgender

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Umweltausschuss einstimmig, den schrittweisen Abbau der Depotcontainer für Papier bei gleichzeitiger schrittweiser Einführung der Blauen Tonne zu beschließen. Dabei sind drei Depotcontainerstandorte für die Papierentsorgung im Stadtbezirk beizubehalten, deren Leerungen mindestens dreimal wöchentlich erfolgen und die Größe der Blauen Tonne ist nicht an die Größe des Restmüllgefäßes zu koppeln.