18.01.2012 - 4 Sachstandsbericht zum Bauvorhaben Baumbarkt Obi...

Bezirksbürgermeister Henn begrüßt Herrn Müller vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen und die Herren Wiezorek und Goffin vom Fachbereich Umwelt  und Untere Wasserbehörde.

Herr Müller erklärt anhand des ausgehängten Planes den jetzigen Stand der verkehrsrechtlichen Planung. Die Verkehrssituation wird sich erst mit Fertigstellung der L 221 n Ortsumgehung Eilendorf und der neuen Anschlussstelle deutlich verbessern und entzerren. Dies wird durch das Verkehrsgutachten, das im Rahmen des Bebauungsplanes erstellt wurde, bestätigt. In der Sitzung der Verkehrskommission im Regionalrat Köln wurde der „Landesstraßenbedarfsplan Stufe 1 Priorisierungsliste 2011 NRW beraten. Die L 221 n ist grün gekennzeichnet, was bedeutet, dass sie vorrangig geplant wird. Zur Optimierung der Leistungsfähigkeit am Knoten Neuenhofstraße / Debyestraße wurden die signaltechnische Planung und die Markierung des Knoten geändert. Nach Deckenerneuerung in der Debyestraße wird die Markierung endgültig aufgebracht.

Für die Abbieger aus der Neuenhofstraße wurde ein zusätzliches Rechtsabbiegesignal realisiert. Somit kann der starke Rechtsabbieger, der besonders in der Spitzenstunde am Nachmittag zurück staute, besser abfließen. Die Leistungsfähigkeit für den Linksabbieger von der Debyestraße in die Neuenhofstraße wurde durch die Einrichtung einer separaten Grünphase für diese Fahrtrichtung verbessert. Gleichzeitig wurde in Gegenrichtung (Debyestraße in Fahrtrichtung der Trierer Straße) unter Wegnahme der früher vorhandenen Schraffurfläche eine zusätzliche Fahrspur angelegt, so dass heute Rechtsabbieger und Geradeausfahrer jeweils eine eigene Spur haben. Durch die zusätzliche Spur konnte die Grünzeit für den Verkehr in Richtung Trierer Straße ohne Leistungsfähigkeits-einbußen etwas gekürzt werden. Die Reservezeit konnte dann dem Linksabbieger in die Neuenhofstraße zugeschlagen werden. Außerdem waren die starken Verkehre, die von der Autobahn aus kommen, zu berücksichtigen. Die vollständige Umsetzung hat sich leider durch das örtliche Tiefbauunternehmen verzögert, so dass es über einen längeren Zeitraum zu starkem Rückstau auf der Debyestraße in Richtung Trierer Straße gekommen ist. Die signaltechnische Änderung wurde bereits im August 2011 umgesetzt. Die Anpassung der Markierung erfolgte im Dezember 2011. Durch diese Maßnahme hat sich die Gesamtsituation im Knoten stark entspannt.

Herr Hellmann von der SPD-BF bedankt sich bei Herrn Müller und fragt nach, weshalb erst ein Antrag der SPD-BF erfolgen muss, damit seitens der Fachverwaltung berichtet wird. Es sind bereits vollendete Tatsachen geschaffen worden und er fragt nach, ob es zutrifft, dass 2 Fahrspuren auf den Parkplatz OBI aus Richtung Autobahn kommend führen und ob es eine weitere Zufahrt gibt z.B. für den Lkw-Verkehr. Außerdem sieht er Probleme im Zusammenhang mit dem zukünftigen Zulieferverkehr der Fa. OBI. Bezüglich der auf dem Lageplan angebrachten Sperrschilder an der Debyestraße fragt Herr Hellmann nach, ob diese Schilder für  Ein- oder Ausfahrt gelten sollen.

Herr Müller erklärt anhand des Planes, dass es sich nur um eine Einfahrt handelt. Der Schwerlastverkehr erhält eine separate Ausfahrt, die nicht vom Parkverkehr genutzt werden soll.

Die vorhandenen Poller sind im Rettungsfall herausnehmbar.

Frau Prolingheuer-Griese von der Grünen-BF möchte wissen, wie viele Fahrzeuge die 2. Ausfahrt benutzen können. Sie gibt zu bedenken, dass bei der zukünftigen Erschließung des Gewerbeparkes Brand vermehrt Baufahrzeuge die Debyestraße nutzen werden.

Herr Müller antwortet, dass an der besagten Stelle die neu geschaffene bzw. verlegte Rechtsabbiegespur zur Trierer Straße hin angelegt wurde. Der Gutachter hat 328 Stellplätze berechnet sowie eine nachmittägliche Spitzenstunde ermittelt, die sich zu 2/3 in/aus Richtung Trierer Straße und 1/3 in/aus Richtung Neuenhofstraße verteilen. 170 Fahrzeuge werden in der Spitzenzeit die Einfahrt und 180 Fahrzeuge die Ausfahrt benutzten. In den OBI-Verkehren sind auch Fahrten enthalten, die andere Ziele/Quellen innerhalb des Gewerbegebietes haben, insofern sind nicht alle Fahrten „Neuverkehre“.

Herr Liebenhoff von der CDU-BF bedankt sich bei Herrn Müller für seinen Vortrag. Bei der Einfahrt auf den OBI Parkplatz von Richtung Trierer Straße aus kommend hat er die Befürchtung, dass diese Einfahrt auch von Linksabbiegern benutzt wird und fragt deshalb nach, ob diese Einfahrt auch durch sog. Bischofsmützen so gestaltet werden kann, dass der Linksabbieger diese unmöglich benutzten kann. Weiterhin fragt er nach, wann der Kreisverkehr Debyestraße / Neuenhofstraße realisiert wird.

Herr Müller will diese Frage in der Fachverwaltung ansprechen. Da aber davon auszugehen ist, dass auch Lieferverkehr aus der eben genannten Richtung anfährt, wird eine bauliche Unterbindung der Zufahrt als Linksabbieger vermutlich kaum möglich sein. Bezüglich des Kreisverkehrs erklärt Herr Müller kurz den Sachstand.

Herr Müller von der SPD-BF fährt diese Strecke zu verschiedenen Zeiten und kann berichten, dass im abfließenden Berufsverkehr der linksabbiegende Lkw-Verkehr zurück staut. Der Verkehr, der aus Richtung Autobahn kommend in die Debyestraße einbiegt, fährt teilweise eine Geschwindigkeit von 70 km/h. Der Linksabbieger, der sozusagen aus dem Stand heraus auf den OBI-Parkplatz einfährt, ist gefährdet. Weiterhin möchte er wissen, ob die vorgelegte Planung ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist oder ob die Bezirksvertretung vorher ihr Einverständnis dazu erteilen muss.

Herr Müller antwortet, dass es eine politische Entscheidung darüber gibt, dass der Baumarkt OBI an dieser Stelle entstehen soll. Für den Bebauungsplan ist ein Verkehrsgutachten erstellt worden, dass der politischen Entscheidung zu Grunde lag. Inwieweit die sich daraus ergebenden vertragsrechtlichen Regelungen (dazu zählt auch die konkrete Ausgestaltung der Zu- und Abfahrt) vorher politisch beraten werden müssten, sollte mit dem hierfür zuständigen B 03 Fachbereich Bauverwaltung geklärt werden.

Bezirksbürgermeister Henn teilt mit, dass in erster Linie der Stadtbezirk Eilendorf zu beteiligen gewesen wäre, da sich die Debyestraße überwiegend auch auf Eilendorfer Gebiet befindet. 

Herr Goffin erklärt bezüglich des Haarbachs, dass dieser Haarbach verrohrt innerhalb der Debyestraße verläuft. Aufgabe des Wasserverbandes ist es, Gewässer nicht nur zu erhalten, sondern sie auch in ihren natürlichen Zustand zu versetzen. Aufgrund des durch den Wasserverband vorgelegten Planes aus dem Jahre 2004, sollte der Haarbach auf dem jetzigen Gelände OBI offen gelegt werden. Das Plangenehmigungsverfahren ist ein wasserrechtliches Verfahren und dauert 2-5 Jahre. Während dieser Zeit wurde dann aber beschlossen, einen Baumarkt auf diesem Gelände entstehen zu lassen. Daraufhin wurde das wasserrechtliche Verfahren zunächst gestoppt und letztendlich wurde der Antrag zurückgezogen mit der Begründung, dass sich beide Nutzungen auf dem Gelände nicht vereinbaren lassen. Eine naturnahe Gestaltung des Haarbaches beinhaltet einen Inkorridor von etwa 20 m und sollte zwischen Autobahn und Gastrasse verwirklicht werden. Dem Wasserverband wurden die bislang entstandenen Kosten durch OBI ersetzt. Es gibt deshalb auch einen finanziellen Ausgleich für andere Projekte z.B. die Renaturierung des Haarbaches in Eilendorf Nord oder das Projekt Mühlengraben. Beide Projekte liegen in der Genehmigungsplanung vor.

Bezirksbürgermeister Henn bedankt sich bei den Herren für ihre Vorträge.