09.02.2012 - 6 Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 598 - Weidenw...

Für die Fraktion der Grünen kündigt Frau Hörmann an, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen werde. Zwar begrüße man grundsätzlich das Vorhaben des Studentenwerks, in diesem Bereich weitere Studentenwohnungen zu errichten, die derzeit vorliegenden Entwürfe wiesen jedoch nicht die architektonische Qualität auf, die man für ein solches Projekt fordern müsse. Einen Offenlagebeschluss werde ihre Fraktion erst fassen, wenn eine deutlich verbesserte Planung vorgelegt werde.

Für die CDU-Fraktion stimmt Frau Schlick dieser Auffassung zu. Die bisherige Planung sei nicht zufrieden stellend, unter diesen Umständen sei man nicht bereit, das Aufhebungsverfahren für den bestehenden Bebauungsplan einzuleiten.

Für die SPD-Fraktion plädiert Herr Plum dafür, den Offenlagebeschluss für das Aufhebungsverfahren bereits in der heutigen Sitzung zu fassen. Zwar stimme er mit seinen Vorrednerinnen in der Frage der fehlenden Qualität grundsätzlich überein, jedoch sehe er auf der anderen Seite auch den Zeitdruck, der durch die derzeitigen erheblichen Engpässe auf dem studentischen Wohnungsmarkt verursacht werde. Mit dem Offenlagebeschluss sei noch kein Baurecht geschaffen, dies geschehe erst mit dem Satzungsbeschluss. Man könne dem Studentenwerk deutlich signalisieren, dass man einen solchen Satzungsbeschluss nur bei einer erheblich verbesserten Planung fassen werde, gleichzeitig könne man jedoch bereits die ersten Verfahrensschritte durchführen, um insgesamt nicht zu viel Zeit zu verlieren.

Für die FDP-Fraktion schließt sich Herr Dr. Vossen den Ausführungen von Herrn Plum an. Eine Vertagung des Punktes sei angesichts der Wohnungsnot unter Studenten ein schlechtes Zeichen, deshalb spreche auch er sich für eine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung aus.

Frau Hörmann betont die Bedeutung des ersten formalen Beschlusses in einem Bebauungsplanverfahren. Man nehme diese Beschlussfassung ebenso ernst wie die Forderung nach einer deutlichen Verbesserung der gestalterischen und architektonischen Qualität. Solange man nicht davon überzeugt sein könne, dass das Studentenwerk dieser Forderung nachkomme, werde man das Aufhebungsverfahren nicht einleiten.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Hörmann, Frau Schlick, Frau Tintemann und die Herren Plum, Haase, Dr. Vossen, Gaube und Servos sowie seitens der Verwaltung Herr Kriesel beteiligen, stellt der Vorsitzende den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, FDP und Die Linke abgelehnt.