27.03.2012 - 7 Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss nimmt die Ausführungen des Aachener Stadtbetriebes zu den Änderungen des Kreislaufwirtschaftgesetzes zur Kenntnis.

Im Hinblick auf die Einführung einer Wertstofftonne beschließt der Betriebsausschuss auf Empfehlung des Aachener Stadtbetriebes aufgrund der unklaren Rechtslage und der damit verbundenen rechtlichen, prozessualen und finanziellen Risiken für die Stadt Aachen zunächst die weitere Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens zum Wertstoffgesetz abzuwarten und derzeit noch keine kommunale Wertstofftonne einzuführen.