13.03.2012 - 5 Mitteilungen

Herr Heesel erläutert den Stand in Sachen Bürgerbeteiligung am Haushalt mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation. Das Bürgerforum soll in Zukunft bei dem Thema eine noch zu präzisierende, aktive Rolle spielen.

Herr Bruckmann (CDU) fragt, ob die Aktion insgesamt 80.000 Euro gekostet habe. Dies wird von Herrn Heesel bestätigt. Der Rat habe dies beschlossen.

Herr Dr. Otten (CDU) erklärt, dass das Ergebnis der Aktion für alle Beteiligten enttäuschend gewesen sei. Dies sei aber kein Grund, das gesamte Vorhaben jetzt zu stoppen. Bürgerbeteiligung sei wichtig. Man müsse und werde sicher lernen und man hoffe, dass in Zukunft dann auch bessere Ergebnisse erzielt werden.

Frau Niemann-Cremer (SPD) sagt, wichtig sei, dass es überhaupt eine Bürgerbeteiligung gebe. Man könne lernen. Man müsse das Projekt noch einmal breiter auflegen und öffentlich machen. Eine Konkretisierung der Themen sei wichtig.

Herr Schnitzler (UWG) sagt, dass die Aktion „in die Hose“ gegangen sei. Er beklagt mangelnde Transparenz (die Bürger könnten den Haushalt nicht verstehen). Deshalb müsse man die Dinge in eine für jedermann verständliche Form bringen. Die Menschen sollten zudem beteiligt und nicht nur angehört werden. Auch müsse die Motivation der Bürger erhöht werden.

Herr Deumens (Linke) sagt, dass sich alle einig seien, dass man es so, wie es gelaufen ist, nicht wieder machen könne. Es müsse auf eine stärkere Bürgermitwirkung hinauslaufen. Es müssten die Fragen beantwortet werden, wieviel Bürgerbeteiligung man wolle und was man nicht wolle. Im Juli 2011 sei zu diesem Thema im Bürgerforum ein Beschluss gefasst worden und bis heute sei nichts passiert. Er frage sich, ob es hier etwa eine Pseudo-Beteiligung gebe und ob hier nur Plazebos verteilt würden, um Menschen zu beruhigen. Er fordert eine echte Beteiligung der Bürger.

Herr Ferrari (Grüne) erklärt, dass diese Beteiligung kein Problem des Verfahrens, sondern eines der Erwartungen gewesen sei. Dem Bürger sollte nicht suggeriert werden, dass er über den Haushalt entscheiden könne.

Herr Dr. Otten (CDU) erklärt, dass das Bürgerforum auch geschaffen worden sei, um zu zeigen, wie Politik funktioniert, man mache hier etwas transparent. Es sei erforderlich, die Bürgerbeteiligung am Haushalt im Internet einfach und transparent zu machen.

Herr Hansen (FDP) stellt eine Frage nach künftigen Kosten, die nicht beantwortet werden kann.

Herr Herrf (CDU) merkt an, dass das Internet für ältere Menschen schwierig sei. Man müsse diesen Menschen sagen, dass sie ins Bürgerforum kommen mögen, um hier direkt mit den Politikern zu diskutieren.