31.08.2005 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in...

1.                  Frage von Herrn Gustav Fischer, Forellenweg 4, 52074 Aachen an die Verwaltung:

 

Es gibt aktuelle Aussagen der STAWAG, das Umspannwerk sei zur Versorgung der RWTH-Institute und des Klinikums erforderlich.

Mein Frage ist: Welche Bedeutung hat das geplante Umspannwerk für die Energieversorgung der RWTH Aachen und von Laurensberg und wie

hoch ist der Anteil der umspannten Energie, der auf die RWTH bzw. Laurensberg entfällt?

 

 

2.                  Frage von Herrn Dr. Markus Vogt, An der Ölmühle 20, 52074 Aachen an die Verwaltung:

 

Wie ist der jetzige Sachstand der Planungsmaßnahmen für das Umspannwerk: Welche Leistung, welche Größe, welcher Standort, welche Bauausführung, welche technische Umspannrealisierung?

 

 

3.                  Frage von Frau Stephanie Pfeifer, An der Ölmühle 14, 52074 Aachen an die Verwaltung:

 

Es sind von der Laurensberger Bevölkerung große Bedenken gegen den jetzigen Standort des Umspannwerkes geäußert worden. Ein Grund dagegen ist der Denkmalschutz. Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass Gut Schurzelt unter strengem Denkmalschutz steht und dort hohe Auflagen seitens der Denkmalbehörde eingehalten werden. Darüber hinaus bilden Gut Alt Schurzelt, das Viadukt sowie die Alte Färberei „Fußgänger“ an der Ölmühle ein schützenswertes Ensemble, um exakt und anschaulich zu sein bilden diese 3 Baudenkmäler ein Dreieck, in dessen Fläche nun das Umspannwerk hineingebaut werden

soll und damit dieses Ensemble zerstört. Es existiert zudem eine Satzung zur Erhaltung und Pflege des Orts- und Straßenbildes der Stadt Aachen – Stadtbildsatzung – vom 27.06.1979 in der explizit  das Gut Schurzelt als bauliche Anlage von besonderer städtebaulicher oder baugeschichtlicher Bedeutung gem. § 1 (1) b genannt ist.

Meine Frage ist: Inwieweit werden Denkmalschutzgründe wie der § 1 und § 5 Denkmalschutzgesetz sowie die Stadtbildsatzung heutzutage gewichtet und wie bewertet die Laurensberger Bezirksvertretung den Denkmalschutz an der Schurzelter Straße.

 

 

4.                  Frage von Frau Gitte Reiners, An der Ölmühle 28, 52074 Aachen an die Bezirksvertretung und die Verwaltung:

 

Es sind von der Laurensberger Bevölkerung große Bedenken gegen den jetzigen Standort des Umspannwerkes geäußert worden. Ein Grund dagegen ist der Landschaftsschutz. Anwohner der Ölmühle mussten Auflagen einhalten, z. B. Obstbäume und Ausgleichshecken pflanzen. Auch war von der Familie Fußgänger zunächst das an das Umspannwerk angrenzende Grundstück für die Siedlung „An der Ölmühle“ beantragt worden, was aber aufgrund – ich zitiere – „der schönen Landschaft abgelehnt wurde“ und die Siedlung an der heutigen Stelle mit den eingangs genannten hohen Auflagen errichtet worden. Nun ist sich jeder Laurensberger der schönen Landschaft dieses stadtnahen Idylls bewusst und meine Frage lautet: Sollte diese schöne und schützenswerte Landschaft nicht erhalten bleiben und tunlichst ein alternativer Standort für das Umspannwerk gesucht werden, um die Verschandelung des Geländes zu verhindern? Hier würde mich ihre Meinung sehr interessieren.

 

5.                  Frage von Herrn Kurt Schäfer, An der Ölmühle 16, 52074 Aachen an die Verwaltung:

 

Technisch gesehen ist der Standort Schurzelter Str. für die Umspannung zur Versorgung der RWTH-Institute nicht notwendig. Die Umspannung kann ohne technische Beeinträchtigung oder Verluste genauso gut an einer anderen Stelle geschehen, vorzugsweise in unmittelbarer Nähe der zur versorgenden RWTH-Institute, wo es sowieso keinen stört.

 

Mögliche Ausweichareale sind beispielsweise

 

-          Heizwerk

-          Feuerwache Nord

-          RWTH Teststrecke

-          Noch näher an die RWTH  oder in die Nähe der Frauenhofer Institute

-          am Schießplatz am Toledoring

-          auf dem Areal zwischen Toledoring, Süsterfeldstr. und Bahnlinie (vorzugsweise Nähe Toledoring).

 

Meine konkrete Frage lautet:

Stehen Ausweichareale zur Verfügung, d. h. ist es möglich insbesondere an den genannten Flächen, auch in Absprache mit dem Baudezernat der RWTH, das Umspannwerk zu bauen und wenn nein, warum nicht?

 

 

6.                  Frage von Herrn Stephan Kister, Verlautenheidener Str. 174, 52080 Aachen, Miteigentümer an Gut Alt-Schurzelt:

 

Es sind von der Laurensberger Bevölkerung große Bedenken gegen den jetzigen Standort geäußert worden. Ein Grund dagegen ist der Umweltschutz. Anwohner der Ölmühle beispielsweise durften keine überdachten Stellplätze anlegen, damit das Regenwasser versickern kann. Nun soll aber eine Fläche von mindestens 47 m x 17 m versiegelt werden, was der Fläche von etwa 64 Stellplätzen entspricht? Es erscheint, dass hier wie auch schon beim Denkmalschutz und Landschaftsschutz mit zweierlei Maß gemessen wird.

Meine Frage daher ist:

Welche Maßnahmen wird die STAWAG bei einem möglichen genehmigten Umspannwerk ergreifen, um die Umweltschutzvorgaben, beispielsweise bei der Versickerung, umzusetzen?

 

 

7.                  Frage von Herrn Thorsten Schmitz-Kempen, Melanieweg 12, 52072 Aachen an die Verwaltung:

 

Die Anwohner befürchten Lärmbelästigung durch permanente Brummgeräusche seitens des Umspannwerkes, die deutlich hörbar sind. Dies hat eine Besichtigung, oder sollen wir besser sagen Anhörung des von der STAWAG genannten Referenzumspannwerks in der Kühlwetterstr. deutlich ergeben. Darüber hinaus wird durch die Abmessungen von 47 m Länge und 11 m Höhe und der grundstücksbedingten Ausrichtung des Umspannwerkes Fahrgeräusche der vorbeifahrenden Bahn in Richtung Gut Alt Schurzelt kanalisiert, d. h. es wird ein Schalltrichtereffekt entstehen, der die Geräuschbelästigung seitens der Bahn um ein Vielfaches verstärken wird. Auch die Fahrgeräusche des PKW-Verkehrs auf der Schurzelter Str. werden an der langen und hohen Front des geplanten Umspannwerkes reflektiert und verstärken die Geräuschbelästigung nochmals.

Meine Frage lautet:

Welche Lärmschutzmaßnahmen wird die STAWAG umsetzen?

Zusatzfrage:

Ist ein solcher Bau angesichts des demnächst mit vielen Familien bewohnten und gegenüber gelegenen Gutes Alt Schurzelt unter den Aspekten überhaupt anzuraten und liegen die dafür bereits Berechnungen vor?

 

8.                  Frage von Frau Ursula Siewert, An der Ölmühe 27, 52074 Aachen an die Verwaltung:

 

Die Holzgastechnologie ist eine neuartige Technologie zur Energiegewinnung und befindet sich in einem experimentellen Stadium. Die Anlage der STAWAG ist erst die zweite in Deutschland, die zur Einspeisung ins öffentliche Netz in Betrieb genommen wird. Die Stromerzeugung und Einspeisung soll laut Unterlagen der STAWAG in dem Gebäude der geplanten Umspannanlage stattfinden. Aufgrund des Holzgases sind im Falle eines Defektes oder andere Umstände Explosionen zu befürchten, die die Anwohner von Gut Schurzelt, An der Ölmühle, sowie Spaziergänger, Autofahrer und Fahrradfahrer auf der Schurzelter Str. sowie dem Spazierweg Richtung RWTH wie auch die angrenzende Bahnlinie stark gefährden können.

Meine Frage lautet:

Wurde die Explosionsgefahr im Zusammenhang mit dem Umspannwerk betrachtet (Funkenflug, Spannungsentladungen, Schaltvorgänge) und, wenn ja: Wie werden diese Befürchtungen berücksichtigt.

 

9.                  Frage von Herrn Ralf Tschiersch, Schlottfelder Str. 22 c, 52072 Aachen an die Verwaltung:

 

Wie bekannt ist, plant die STAWAG in der ehemaligen MVA neben der Feuerwache Nord eine Holzvergasungsanlage zur Stromgewinnung. Das Projekt wird derzeit neu ausgeschrieben, da die Wirtschaftlichkeit laut Aussage der STAWAG nach der bisherigen Planung nicht sichergestellt war. Nach uns vorliegenden Plänen ist die Stromerzeugung u. a. an dem Standort geplant, an dem auch das Umspannwerk errichtet werden soll, d. h. eine Gasleitung verliefe von der Holzvergasungsanlage bis dorthin. Aufgrund einer Anfrage eines Laurensberger Bürgers im Oktober 2004 zu den zu erwartenden Immissionen der Anlage wurde dem Rat im Dezember 2004 das Projekt von der STAWAG vorgestellt und einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Standort der Stromerzeugung wurde nach uns vorliegenden Unterlagen jedoch nicht weiter erwähnt, ist aber in den Karten verzeichnet.

Meine Frage lautet:  

Plant die STAWAG ein Blockkraftwerk zur Stromerzeugung an dem geplanten Standort des Umspannwerkes allein oder in Kombination mit dem Umspannwerk und wenn ja, war dies dem Rat bekannt und sind die damit erforderlichen Genehmigungen erteilt?

 

10.               Frage von Herrn Günter Stehling, Hubertusstr. 30, 52064 Aachen an die Verwaltung:

 

Ich bin neuer Eigentümer des Gutes Alt Schurzelt und beschäftige mich als Architekt u. a. auch mit der Frischluftversorgung meiner Objekte. Bekommen wir als neue Anwohner des Gutes Alt Schurzelt die Frischluft aus dem Umspannwerk gefiltert? Das geplante Umspannwerk verkleinert die Kaltluftschneise aus Richtung Seffent und führt dazu, dass eine Durchlüftung des Gebietes nicht mehr gegeben ist.

 

11.               Frage von Frau Antje Welke, Forellenweg 12, 52074 Aachen:

 

Es sind seit der Bezirksvertretungsversammlung von 1999 sechs Jahre vergangen. Anfang 2001 entstand die Siedlung an der Ölmühle mit nahezu ausschließlich jungen Familien mit insgesamt 18 (bald 19) Kindern. Durch den Verkauf von „Gut Alt Schurzelt“ im Jahr 2004 durch die Stadt Aachen war klar, dass die von Architekten Stehling vorgestellte Konzeption zum Ziel hatte, dort weitere junge (15) Familien mit noch mehr Kindern anzusiedeln, was auch ab Ende 2005 erfolgen und Ende 2006 abgeschlossen sein wird. In Anbetracht der geänderten Rahmenbedingungen mit den geplanten Ansiedlungen von jungen Familien, den Denkmal-, Landschafts- und Umweltschutzproblematiken, der technischen Nicht-Notwendigkeit des Umspannwerkes an dieser Stelle, der gegenüber dem Beschluss von 1999 doppelt so großen Ausführung der Anlage, der möglichen Erweiterung um ein Holzvergasungsblockkraftwerk samt den explosiven Gefahren an dieser Stelle und den genannten Ausweicharealen frage ich sie: Wie würde heute ihr Beschluss zu dem Standort ausfallen, identisch wie 1999 oder anders und wenn nein bzw. ja, warum?

 

12.               Frage von Herrn Ehrenfried Geng, Schurzelter Winkel 11, 52074 Aachen an die Bezirksvertretung:

 

In Anbetracht der positiven Entwicklung des Gebietes Schurzelter Str. zwischen Solarsiedlung, Wohngebiet Ölmühle und dem jetzt geplanten Umbau des Gutes Alt Schurzelt sowie in der Fragestellung all dessen durch den Bau des Umspannwerkes möchte ich die Frage an die Bezirksvertreter richteten, welche Pläne, Vorstellungen ihrerseits über die weitere Entwicklung des Gebietes bestehen, um die Attraktivität von Laurensberg insgesamt dadurch weiter zu erhöhen? Anmerken möchte ich noch, dass sich zwischen 30 und 40 Familien dem Protest gegen das Umspannwerk angeschlossen haben.

 

13.               Frage von Dr. Torsten Pfeifer, An der Ölmühle 14, 52074 Aachen an die Verwaltung:

 

Am Donnerstag, den 01.09.2005, wird im Planungsausschuss der Stadt Aachen eine Sitzung stattfinden, die u. a. das geplante Umspannwerk als Tagesordnungspunkt hat. Dieser Punkt wird jedoch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stattfinden. Allerdings sollte nach meiner Ansicht die Planungsgrundlagen – soweit sie die schützenswerten, wirtschaftlichen Belange der STAWAG nicht berühren – den Bürgern zugänglich gemacht werden, da das Thema bereits breit in der Öffentlichkeit präsent ist. Ich bitte sie, kurzfristig zu erreichen, dass die Aspekte dieses Tagesordnungspunktes, welche von öffentlichem Interesse sind, in den öffentlichen Teil der Sitzung verlagert werden und, falls dies nicht möglich ist, die Ablehnung zu begründen. Ich bedanke mich für die schnelle Bearbeitung meines Anliegens.

 

Hierzu informierte Ratsherr Plum den Fragesteller, dass regelmäßig im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen des Planungsausschusses eine Information über private Bauvorhaben erfolge, die jedoch im Einzelnen nicht Bestandteil der Tagesordnung seien, da weder die Bezirksvertretung noch der Planungsausschuss ein Beschlussrecht in diesen Angelegenheiten habe. Für den betroffenen Bereich an der Schurzelter Str. existiere kein Bebauungsplan und das geplante Vorhaben liege im Außenbereich, so dass hier bei vorliegenden gesetzlichen Anforderungen Baurecht bestehe. Das Umspannwerk werde in der dem Planungsausschuss vorangehenden Sitzung des Architektenbeirates vorgestellt, der gewisse Möglichkeiten der Einflussnahme habe.

 

Zusatzfrage von Herrn Dr. Torsten Pfeifer: Wer ist im Planungsausschuss und ist es mit Einverständnis des Bauherrn möglich, die Bürger und Bürgerinnen zu beteiligen?

 

Ratsherr Plum, der selber nicht an der Sitzung teilnehmen könne, sagte zu, über seinen Vertreter Herrn Jansen den Versuch zu unternehmen, Informationen über das Bauvorhaben in den öffentlichen Sitzungsteil zu verlagern. Er wies darauf hin, dass auch vor der Planungsausschusssitzung eine Einwohnerfragestunde stattfinde.

 

14.               Frage von Herrn Christian Salinga, Schillerstr. 59, 52064 Aachen an Ratsherrn Plum:

 

Bedeuten ihre Ausführungen von vorhin, dass ich davon ausgehen kann, dass Sie und ihre Fraktion sich dafür einsetzen werden, das Werk zu verlegen?

 

Hierzu antwortete Herr Plum, dass davon nicht so ohne weiteres ausgegangen werden könne. Die Planung werde derzeit noch verfeinert und man werde die Vorstellung im Architektenbeirat abwarten.

 

Zusatzfrage von Herrn Christian Salinga an Ratsherrn Plum:

 

Bei der Genehmigung des Bauvorhabens sind die Interessen der Bürger und der STAWAG gegeneinander abzuwägen. Inwieweit interessieren sie die Interessen der STAWAG und nicht die der Bürger, die sich mit ihrem Bauvorhaben im Bereich des geplanten Umspannwerkes finanziell langfristig binden, während die STAWAG die Möglichkeit hat, das Werk wohl nach kurzer Zeit abzuschreiben.

 

Hierauf antwortete Ratsherr Plum, dass eine objektive Interessenabwägung notwendig sei.

 

15.               Frage von Herrn Werner Gindorff, An der Ölmühle 22, 52074 Aachen an die Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksvertretung:

 

Würden sie unter den gegebenen Umständen mit ihren Familien in Gut Alt Schurzelt einziehen wollen?

 

Für die CDU-Fraktion beantwortete Bezirksvertreter Mattes die Frage mit einem klaren nein.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen antwortete Bezirksvertreter Knörzer, dass er sich dies unter den geänderten Rahmenbedingungen reiflich überlegen würde.

 

Für die SPD-Fraktion antwortete Bezirksvertreter Hamann-Hensell ebenfalls mit einem eindeutigen nein, führte jedoch aus, dass er sich vorher über die Planungen im Umfeld erkundigt und die Pläne eingesehen hätte.

 

Für die FDP teilte Bezirksvertreterin Peters mit, dass sie die Frage erst nach einer Anhörung der Verwaltung zu diesen Themen beantworten würde.

 

Bezirksvertreterin Efes beantwortete die Frage ebenfalls mit einem eindeutigen nein.

 

16.               Frage von Felix Lennartz, Rütscher Str. 195, 52070 Aachen:

 

Ich frage hier als Vertreter der Presse und gleichzeitig als Laurensberger Bürger, ob die STAWAG in der heutigen Sitzung Gelegenheit hat, sich zu dem Thema zu äußern?

 

Zu dieser Frage meldete sich Frau Charl zu Wort, die als Vertreterin der STAWAG an der Sitzung teilnahm. Sie führte aus, dass die STAWAG in dieser Sitzung keine Gelegenheit habe sich zu äußern, sie jedoch anwesend sei, um die öffentliche Meinung für die internen Beratungen und Entscheidungen der STAWAG zum Umspannwerk aufzunehmen.

 

17.               Frage von Herrn Hans Bayer, Schwerzfelder Str. 99, 52159 Roetgen:

 

Liegen der Verwaltung aktuell schon Baupläne der STAWAG vor und kann hierzu schon eine Aussage getroffen werden? Zur Aussage von Bezirksvertreter Hamann-Hensell möchte ich darüber informieren, dass ich als Miteigentümer des Gut Alt Schurzelt auf Nachfrage beim Fachbereich Immobilienmanagement, ob im unmittelbaren Umfeld des Gutes Maßnahmen geplant seien, von 2 Personen unabhängig voneinander die Antwort erhalten habe, dass dies nicht der Fall sei. Ich fühle mich hinters Licht geführt und hätte nach heutigem Kenntnisstand  das Grundstück nicht mitgekauft.

 

Herr Fröhlke wies darauf hin, dass der Sachstand zum Bauantrag in der nachfolgenden Beratung sicherlich verdeutlicht würde.

 

18.               Frage von Frau Claudia Geise, Schurzelter Str. 196, 52074 Aachen an die Verwaltung:

 

Was wird die Verwaltung in dieser Sache unternehmen?

 

Zusatzfrage: Kann das Umspannwerk nicht verlegt werden, da die Leitungen verlängert werden könnten und dies im Endeffekt nicht teurer wäre, als ein Vorhaben durchzuziehen, gegen das durch alle Instanzen geklagt würde?  

 

19.               Frage von Frau Dr. Brigitte Lentzen, Laurentiusstr. 16-20, 52072 Aachen an die Bezirksvertretung:

 

Was werden sie in dieser Sache unternehmen, um den Sorgen und Bedenken der Laurensberger, für die wir hier stellvertretend stehen, Rechnung zu tragen.

 

Bezirksvertreterin Efes verwies die Fragestellerin auf die nachfolgende Beratung.

 

20.               Frage von Herrn Hans Maron, Am Alten Bahndamm 17-19, 52072 Aachen an die Verwaltung:

 

Ich habe die Patenschaft für eine Baumscheibe auf dem Gehweg vor unserem Grundstück übernommen und pflege dies. Mein Dank gilt den Herren Fröhlke und Wery bei der Unterstützung für die Bepflanzung des Beetes.

 

Abschließend überreichte Frau Birgit Schwab, An der Ölmühle 22, 52072 Aachen eine Liste mit 555 Unterschriften gegen das geplante Umspannwerk an Bezirksvorsteherin Efes.