26.10.2005 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner in...

1.                  Frage von Herrn Clemens Gläßer, Am Pannhaus 9, 52072 Aachen an die Verwaltung und an die in der Bezirksvertretung Laurensberg vertretenen Fraktionen:

 

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass der Aushang der Tagesordnung zur heutigen Sitzung im Bekanntmachungskasten vor dem Bezirksamt nicht erfolgt ist. Weiterhin bitte ich um Mitteilung, wann die Teilnehmer am „Runden Tisch zur Zukunft des Sandhäuschens“ das Protokoll erhalten und wann die zweite Zusammenkunft stattfindet? Weiterhin bitte ich um Auskunft, aus welchen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt eine Demontage im Sandhäuschen vorgenommen wurde? Abschließend bitte ich die Fraktionen darum, ihre Standpunkte zum Thema Sandhäuschen darzulegen.

 

Herr Fröhlke wies darauf hin, dass das Protokoll über den Runden Tisch inzwischen an die Teilnehmer/innen versandt sei und ein Termin für eine weitere Zusammenkunft noch nicht festgelegt wurde. In diesem Zusammenhang informierte er darüber, dass die Pachtverhandlungen gescheitert seien und die Bezirksvertretung in der heutigen Sitzung aller Voraussicht die weitere Vorgehensweise festlegen werde. Welche Arbeiten im Sandhäuschen stattgefunden hätten, müsse von Seiten des Bezirksamtes noch nachgefragt werden. Weiterhin bedauerte Herr Fröhlke, dass die Tagesordnung nicht im Schaukasten ausgehangen habe und machte darauf aufmerksam, dass diese im Internet abgerufen werden könne.

Des Weiteren verwies er auf die noch ausstehenden Beratungen in der heutigen Sitzung.

 

2.                  Frage von Herrn Dr. Gerd Hanusch, Auf der Maar 2, 52072 Aachen, an die Fraktionen und an

die Verwaltung:

 

Zunächst möchte ich meinen Dank für die Veranstaltung „Runder Tisch zur Zukunft des Sandhäuschens“ aussprechen und die Fraktionen ebenfalls um ihre Stellungnahme zum Thema Sandhäuschen bitten. Betrachtet man den Haushalt für 2006 mit einem Umfang von 910.000.000 EUR und der Aussage, dass Kernaufgaben wie Wirtschaftsförderung, Familienförderung und Integration erste Priorität hätten, dürfte die vergleichsweise geringe Summe von 200.000 EUR für die Restaurierung des Sandhäuschens eigentlich kein Problem sein. Die Stadt ist hier nach ihrer eigenen Prioritätensetzungen in der Pflicht, das Sandhäuschen wieder herzustellen und die Kindertagesstätte zu erhalten.

 

Bezirksvorsteherin Efes verwies den Fragesteller auf die noch ausstehende Diskussion.

 

Zusatzfrage von Herrn Dr. Gerd Hanusch:

 

Wer ist verantwortlich für den desolaten Zustand des Sandhäuschens?

 

Herr Fröhlke sagte eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

 

3.                  Frage von Herrn Dr. Jens Gattermann, Laurentiushang 31, 52072 Aachen an die Fraktionen

in der Bezirksvertretung:

 

Das geplante Bauhaus Europa wird aller Voraussicht nach immense Summen verschlingen. Gleichzeitig sind im städt. Haushalt Einsparungen geplant und zur Sanierung Verkäufe vorgesehen. Hier soll auf Kosten des Bezirkes und der Kindertagesstätte im Sandhäuschen gespart werden. Wie stehen die Fraktionen zum Bauhaus Europa?

 

Für die CDU-Fraktion führte Bezirksvertreter Mattes aus, dass die Meinungsbildung aufgrund noch offener Fragen noch nicht abgeschlossen sei.

 

Bezirksvertreter Hamann-Hensell machte zunächst deutlich, dass er persönlich und nicht für seine Fraktion Stellung nehme. Er warte noch mit Interesse auf die Antworten zum vorgelegten Fragenkatalog. Allerdings werde das Projekt umfangreich mit Landesmittel gefördert,  auf die man nicht ohne Weiteres verzichten könne. Darüber hinaus sehe er mit der Errichtung des Bauhaus Europa große Chancen für die Entwicklung der Stadt und der Förderung des Tourismus.

 

Für die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen zeigte Bezirksvertreterin Schmitt-Promny Verständnis dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Abwägung ihrer Interessen Projekte wie Bauhaus Europa und Sandhäuschen gegenüberstellten. Allerdings habe die Stadt mit der Errichtung des Bauhauses Europa die Chance, sich europaweit zu platzieren und hier als einzige Kommune eine Ausstellung zum Thema Europa anzubieten, zumal das  Projekt im Rahmen der Euroregionale vom Land gefördert würde.

 

Für die FDP führte Bezirksvertreterin Peters aus, dass die FDP-Ratsfraktion dem Vorhaben nur mit Bedenken wegen der noch offenen rechtlichen Fragen und der ungeklärten Finanzierung zugestimmt habe, sie persönlich jedoch gegen das Projekt sei. Auch wenn das Bauhaus Europa gerne als Beispiel für Geldverschwendungen in der Stadt genannt würde, seien die Probleme des Sandhäuschens, die von ihrer Seite sehr ernst genommen würden, argumentativ nicht unbedingt mit diesem Projekt in Zusammenhang zu bringen.

 

4.                  Frage von Herrn Thomas Zeevaert, Hohlweg 18, 52074 Aachen an die Verwaltung:

 

Die Schulpflegschaft der GGS Kullen hat sich bereits im Mai 2004 in einem Gespräch mit der Stadt dafür ausgesprochen, die GGS in eine Offene Ganztagsschule umzuwandeln. Im März 2005 hat die Schulkonferenz dies nochmals beschlossen, passiert ist bislang allerdings nichts Wesentliches. Welche Möglichkeiten zur Unterstützung gibt es, um die Einrichtung der Offenen Ganztagsschule in der GGS Kullen für das Schuljahr 2006/2007 zu unterstützen oder während des nächsten laufenden Schuljahres einzuführen.

 

Der Fragesteller wurde auf die Diskussion zu TOP 4 verwiesen.

 

5.                  Frage von Herrn Christian Salinga, Schillerstraße 59, 52064 Aachen an Bezirksvorsteherin Efes:

 

Liegt ihnen ein erneuter Sachstandsbericht zum Umspannwerk an der Schurzelter Straße vor?

 

Frau Efes teilte mit, dass ihr kein neuer Sachstandsbericht vorliege.

 

Herr Fröhlke wies darauf hin, dass Frau Charl von der STAWAG anwesend sei und ggf. hierzu Stellung nehmen könne.

 

Frau Charl führte daraufhin aus, dass Gespräche mit Eigentümern hinsichtlich eines neuen Standortes derzeit geführt und diverse Vorschläge vorlägen, die intensiv rechtlich geprüft würden.  Es werde in Kürze mit einer Entscheidung zu rechnen sein.

 

6.                  Frage von Herrn Dr. Torsten Pfeifer, An der Ölmühle 14, 52074 Aachen:

 

Zunächst möchte ich meinen Dank für die Unterstützung und die Resonanz in der Bezirksvertretung zum Thema Umspannwerk ausdrücken. Wegen der Verlagerung des Standortes finden derzeit Gespräche zwischen STAWAG, BLB und RWTH statt. Meine Frage an die STAWAG ist die, ob es weitere Eigentümer gibt, die gefragt wurden oder die ihre Grundstücke für dieses Vorhaben angeboten haben, oder richtet sich der Fokus nur auf die Gespräche mit BLB und RWTH?

 

Hierzu teilte Frau Charl mit, dass der Fokus insgesamt auf Grundstücke in Melaten gerichtet wurde und auch andere Angebote eingegangen seien, die aber auch in Wohngebieten lägen. Ansonsten hätten keine anderen Eigentümer Interesse gezeigt.

 

7.         Frage von Herrn Andreas Meylahn, An den Frauenbrüdern 2, 52064 Aachen an die Verwaltung:

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg hat in der Sitzung am 31.08.2005 u. a. zu diesem Thema beschlossen, das Auskunftsverhalten im Vorfeld der Veräußerung des Gutes Alt Schurzelt zu prüfen. Wie ist hier der Sachstand?

 

Herr Fröhlke teilte hierzu mit, dass der Beschluss an den Fachbereich Immobilienmanagement weitergeleitet wurde und hierauf bereits in der Fragestunde des Planungsausschusses geantwortet wurde. Weitere Informationen lägen darüber hinaus nicht vor.