26.10.2005 - 6 Papierentsorgung in der Stadt AachenAbbau der ö...

Frau Franzen erläuterte die Vorlage und ging ausführlich auf die rechtlichen und vertraglichen Grundlagen ein.

 

Für die SPD-Fraktion bat Bezirksvertreter Hamann-Hensell um eine Auflistung der Standorte in Laurensberg, eine bezirksbezogene Zusammenstellung der Kosten für die Reinigung der Containerstandorte und um Mitteilung, welche Kosten bei einer privaten Entsorgung der Depotcontainer entstünden. Er regte an, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass die Abfallsatzung mit der Maßgabe zu ändern sei, die Größe der blauen Tonne nicht vom Leerungsintervall der Restmülltonne abhängig zu machen, jede Standortauflösung vorab mit der Bezirksvertretung abzustimmen und in allen Stadtteilen zentrale Standorte auf Dauer zu erhalten.  Außerdem müssten bei einem Abzug der Depotcontainer die verbleibenden Standorte in der Nachbarschaft vorübergehend aufgestockt und intensiv für die Nutzung der blauen Tonne in den Stadtbezirken geworben werden.

(Anmerkung zum Protokoll:

Die Liste mit den Standorten in Laurensberg ist als Anlage beigefügt.)

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führte Bezirksvertreter Knörzer aus, dass die Abschaffung der Depotcontainer mit einer eindeutigen Einsparung verbunden sei, allerdings müsse wegen der mit Altpapier zu erzielenden Einnahmen dafür Sorge getragen werden, dass die Sammelquote erhalten bliebe. Hinsichtlich der Verschmutzungen im Umfeld der Container regte er an, die neuralgischen Standorte ggf. durch einen Ordnungsdienst überwachen zu lassen. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Möglichkeit des Einbaus von Unterflurcontainern in der Nähe von Wohnbebauung, wie dies z. B. in Lemiers/Niederlande praktiziert würde. An diesen Standorten seien kaum Verschmutzungen festzustellen. Er schloss sich dem Vorschlag der SPD-Fraktion auf Erweiterung des Beschlussvorschlages an und sprach sich ebenfalls dafür aus, ein reduziertes Angebot an Containern zentral im Stadtteil vorzuhalten, da die Unterbringung der Papiertonnen auf den Grundstücken teilweise Problemen bereite. Weiterhin forderte er, die blauen Tonnen bedarfsgerecht unabhängig von der Größe und dem Leerungsturnus des Restmüllgefäßes zur Verfügung zu stellen und ggf. die Abholfrequenz der Papiertonnen zu erhöhen. Er sprach sich für eine Entsorgung der Papiertonnen durch die Stadt aus, damit diese auch an den Einnahmen aus dem Verkauf von Altpapier partizipiere.

 

Für die CDU-Fraktion bat Bezirksvertreter Mattes um Mitteilung, welcher Zeitrahmen für den schrittweisen Abbau der Depotcontainer angedacht sei und inwiefern die Neuregelung einen satzungsgemäß festzuschreibenden Anschlusszwang für die Papiertonnen erforderlich mache. Er forderte, neue zentrale Standorte vorab mit der Bezirksvertretung abzuklären und betrachtete die Kopplung der Papiertonnengröße an den Abholrhythmus des Restabfallgefäßes ebenfalls als problematisch.

 

Ergänzend hierzu machte  Bezirksvertreter Krenkel darauf aufmerksam, dass durch die Vielzahl von Verpackungskartonagen das Volumen der Papiertonne relativ schnell ausgeschöpft sei und auch aus diesem Grunde eine Überprüfung des Verteilungsschlüssels notwendig sei.

 

Zu den vorgenannten Wortbeiträgen und zusätzlichen Nachfragen von Bezirksvertreterin Graff und Bezirksvertreter Sittardt  führte Frau Franzen aus, dass

 

-           die derzeitige Sammelquote  gut sei,  die Container allerdings auch einen großen Anteil von Altpapier enthielten, welches aus Belgien und den Niederlanden stamme, da dort und auch im Kreisgebiet derartige Sammeleinrichtungen nicht vorhanden seien,

-                      die Einrichtung von Unterflurcontainern wegen der Anschaffungskosten und den Kosten für die notwendigen Tiefbauarbeiten Höhe von jeweils 5.000,-- EUR zu teuer sei,

-                      der Fuhrpark für die Entsorgung der Papierabfälle nach dem Abbau der Papiercontainer von 3 auf 4 Fahrzeuge erweitert werden müsse. Eine Verdichtung der Abfuhrfrequenz auf 14tägliche Leerung sei allerdings mit 4 Fahrzeugen logistisch nicht machbar,

-                      erst nach Abschluss der politischen Beratungen ein Zeitplan über den Abbau der derzeitigen Standorte und die Klärung zentraler Standorte erfolge,

-                      die Festsetzung eines Anschluss- und Benutzungszwanges nicht unbedingt notwendig sei, da nur in einem geringen Umfang andere Entsorgungssysteme angeboten würden,

-                      die Depotcontainer ursächlich für die geringe Anschlussquote an die Blaue Tonne seien, und bei einer niedrigen Containerdichte Anschlussquoten von teilweise 90 % erzielt würden,

-                      eine Änderung des Verteilungsschlüssels, der eine übermäßiger Inanspruchnahme u. a. auch durch Gewerbebetriebe verhindern sollte, geprüft werde,

-                      derzeit nur die eigenen Kosten für die Entsorgung der Depotcontainer kalkuliert werden könnten. Die Ermittlung der Kosten für die Entsorgung durch ein privatrechtliches Unternehmen sei nur im Rahmen einer Ausschreibung möglich.

 

Beschluss:

Auf Vorschlag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fasste die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg einstimmig folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt einstimmig die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Umweltausschuss, den schrittweisen Abbau der Depotcontainer für Papier zu beschließen mit der Maßgabe,

-                      die Abfallsatzung hinsichtlich des Verteilerschlüssels zugunsten einer großzügigeren Vergaberegelung zu ändern,

-                      groß angelegt für die Inanspruchnahme von blauen Tonnen vor allem in den Stadtbezirken zu werben,

-                      in allen Stadtteilen zentrale Standorte auf Dauer zu erhalten und

-                      die Aufgabe von Standorten durch die vorübergehende Aufstellung zusätzlicher Container an den verbleibenden Standorten zu kompensieren.