26.10.2005 - 7 Neustrukturierung der Bezirksämter

Herr Lindgens erläuterte ausführlich die Vorlage und wies darauf hin, dass der Personal- und Verwaltungsausschuss diese mit dem Auftrag an die Verwaltung, die Wertigkeit der Leitungsstellen und die Möglichkeit der Vertretung der BezirksamtsleiterInnen untereinander zu prüfen, zur Kenntnis genommen habe. Ein Modell, wonach für 2 Stadtbezirke jeweils nur 1 Bezirksamt eingerichtet werden soll, spiele bei allen Überlegungen zur Neustrukturierung keine Rolle.

 

Für die CDU-Fraktion machte Bezirksvertreter Mattes deutlich, dass die Bezirksämter wegen ihrer Bürgernähe und guten Erreichbarkeit angenommen würden und die Bürger mit dem Dienstleistungsangebot zufrieden wären. Zu diesen Dienstleistungen müsse auch das Standesamt gehören, welches von der Wertigkeit genauso wichtig wie die anderen Abteilungen des Bezirksamtes sei. Wenn auch die Nachteile der Bezirksstandesämter zutreffend und fair in der Vorlage beschrieben wären, seien die Kosten für Personal, Räume und Archive auch in einem zentralen Standesamt aufzubringen. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Zentralisierung der Regiekolonnen, deren Einsparpotential bis heute nicht schlüssig dargestellt werden konnte. Seine Fraktion lehne daher die Vorschläge der Verwaltung ab und plädiere dafür, die derzeitige Struktur mit allen Dienstleistungen zu erhalten.

 

Für die SPD-Fraktion sprach sich Bezirksvertreter Hamann-Hensell ebenfalls gegen die Vorschläge der Verwaltung aus. Das beim Bezirksamt Laurensberg praktizierte Servicezeitmodell komme den Kundenwünschen bestens entgegen und es sei zweifelhaft, ob dies auf ein zentrales Standesamt übertragbar sei. Das Bezirksamt in Laurensberg sei gut erreichbar und müsse auch mit Blick auf die zukünftige Altersstruktur der Bevölkerung als ortsnahe Verwaltung erhalten bleiben. Darüber hinaus hätten viele Bürgerinnen und Bürger einen Bezug zum Stadtteil und zum Bezirksamt, dessen Aufgaben in den letzten Jahren immer weiter beschnitten wurden. Es sei zu befürchten, dass in Zukunft weitere Einschnitte folgten. Mit Skepsis betrachtete er ebenfalls die mit der Zentralisierung der Bezirksstandesämter verbundenen Einsparpotentiale und forderte, den Status quo zu erhalten.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bat Bezirksvertreterin Schmitt-Promny auch mit Blick auf das Neue Kommunale Finanzmanagement darum, die Informationen über Personalkosten und Sparvorgaben stellenbezogen darzustellen und nachzuliefern. Bezogen auf die Aufgaben des Standesamtes sah sie die Möglichkeit zur Zentralisierung, da die Fallzahlen in diesem Bereich eher gering seien und dem Dienstleistungsaspekt z. B. durch die Inanspruchnahme des Call-Centers und des Internets Rechnung getragen würde. Außerdem könnten Eheschließung im weiterhin im Bezirk durchgeführt werden. Allerdings forderte sie im Gegenzug zu einer Zentralisierung die Übertragung des Laurensberger Servicezeitmodells auf das zentrale Standesamt in Aachen und eine Bestandsgarantie für die übrige Aufgabenstruktur mit der Möglichkeit, diese ggf. bei Bedarf sinnvoll zu erweitern. Die Besoldung der Bezirksamtsleitungen und deren Stellvertreter/innen müsse vergleichbar mit der anderer Funktionen in der Verwaltung sein. Fraglich sei, ob bei kleineren Einheiten jeweils Leitung und Stellvertretung notwendig seien. Eine gegenseitige Vertretung der BezirksamtsleiterInnen sei abhängig von den Fallzahlen durchaus denkbar.

 

Zu den vorgenannten Wortbeiträgen führte Herr Lindgens aus, dass eine Stadt in der Größe Aachens mit 7 Standesämtern in diesem Bereich übersetzt sei. Die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger in Verbindung mit der geringen Frequenz der Besuche beim Standesamt eines jeden Einzelnen ließen eine derart aufwendige Struktur nicht weiter zu. Die Unterbringung zusätzlichen Personal aus den Bezirken und der dort geführten Archive stelle kein Problem dar.

Insgesamt richte sich die Personalstärke nach einem gesamtstädtischen  Schlüssel, womit  sichergestellt sei, dass keine Schlechterstellung der Bezirke gegenüber anderen Dienststellen der Stadtverwaltung erfolge. Die Personalreduzierungen in den letzten Jahren seien weitestgehend auf veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen zurückzuführen.

 

Beschluss:

Auf Vorschlag von Bezirksvertreter Mattes wurde über die Beschlussvorschläge 1. – 3. getrennt abgestimmt.

 

Zu 1.             Leitungsmodell:

            Die Bezirksvertretung empfahl mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen, je Bezirksamt

eine eigene Leitung und einen Stellvertreter beizubehalten. Die Leitungsstelle wird künftig nach A 13 bewertet (bisher nach A 14). Die Stelle des Stellvertreters wird zukünftig nicht nach A 11 bewertet (bisher nach A 12).

 

            Zu 2.             Aufbaustruktur:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg empfahl mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen die auf eine Säule reduzierte Aufbaustruktur. Die personelle Ausstattung des Unterbaus  ist abhängig von den Einwohner- und Fallzahlen.

 

            Zu 3.            Standesamtswesen:

Hier wurde zunächst über den weitergehenden Antrag der CDU abgestimmt, das Standesamtswesen in den Bezirken zu belassen.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg sprach sich mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen gegen eine Zentralisierung des Standesamtswesens aus.