26.10.2005 - 5 Gastronomieobjekt Sandhäuschen

Herr Fröhlke informierte darüber, dass die Pachtverhandlungen am Vortag endgültig gescheitert wären, da der Pachtinteressent nicht bereit und in der Lage gewesen sei, die von der Stadt geforderten Investitionen zu tätigen. Ausgehend von den Beratungsergebnissen müsse nun der Vorschlag 2, die Gründung eines Trägervereins für den Saal und die Vermietung der verbliebenen Räume, geprüft werden. Mit Blick auf das von der Bezirksvertretung festgelegte zeitliche Beratungsziel 14.12.2005 schlug Herr Fröhlke vor, zeitnah die Mitglieder des Runden Tisches zu informieren und Anfang Dezember eine weitere Versammlung einzuberufen. Das Jugendamt sei bereits über das Ergebnis der Pachtverhandlungen informiert und bei dieser Gelegenheit nochmals über die Forderung des Bezirks unterrichtet, die Kindertagesstätte im Ganzen als Einrichtung zu erhalten.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betrachtete Bezirksvertreterin Schmitt-Promny diesen Vorschlag als nachvollziehbar und regte an, Sponsoren aus Laurensberg für das Objekt zu gewinnen. Sie wies darauf hin, dass die Gründung eines Trägervereins wegen der hohen laufenden Unterhaltungskosten kein einfaches Unterfangen sei und schlug vor, bis zur zweiten Versammlung des Runden Tisches zu prüfen, ob es in anderen Kommunen ein ähnliches Projekt gegeben habe und einen Verantwortlichen über die Erfahrungen berichten zu lassen.

 

Für die CDU-Fraktion forderte Bezirksvertreter Mattes die Verwaltung auf, die Pachtverhandlungen noch nicht als gescheitert zu betrachten und weiter zu verhandeln, da der Pachtinteressent sehr an dem Objekt interessiert sei. Wenn die Stadt den Erhalt des Objektes wolle, dann müssten die Investitionskosten mit in die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr eingebracht werden. Auch erscheine der von der Bezirksvertretung gesetzte Entscheidungszeitpunkt im Dezember 2005 vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung und der Tatsache, dass sowohl die Arbeiterwohlfahrt und auch das Bistum Aachen erst im Dezember über die weitere Entwicklung in ihren jeweiligen Kindertagesstätten entscheiden, zu früh. Seine Fraktion sehe das gesamte Objekt als eine Einheit aus Gastronomie, Saal und Kindertagesstätte, für das es gute Chancen zur Verpachtung gebe, wenn sich die Stadt hinsichtlich der Investitionskosten bewege. Auch ein Bürgerhaus verursache Kosten. Sollte eine Neukonzeption des gesamten Geländes erforderlich werden, müsse diese gesichert sein, bevor das Objekt abgerissen würde.

 

Für die SPD-Fraktion erinnerte Bezirksvertreter Hamann-Hensell daran, dass alle Fraktionen grundsätzlich für einen Erhalt des Sandhäuschens plädiert hätten. Die von der Bezirksvertretung selbst gesetzte Entscheidungsfrist könne wegen den noch ausstehenden Haushaltsberatungen in den Ratsfraktionen verlängert werden. Erkennbar sei, dass die Bezirksvertretung alles versuche, um die Investitionskosten aufzubringen, inwieweit diese jedoch letztendlich von der Bezirksregierung genehmigt würden, sei weiterhin offen. Den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zur Versammlung des Runden Tisches eine Fachkraft einzuladen, betrachtete er hinsichtlich des Erfolges mit Skepsis.

 

Für die FDP machte Bezirksvertreterin Graff deutlich, dass auch sie einen Abriss des Objektes bedauern würde. Sie bat darum, Zahlen zum Verkaufserlös und zu den Kosten des Neubaus einer Kindertagesstätte vorzulegen und zu prüfen, wo die Kindertagesstätte während einer möglichen Neubauphase untergebracht werden könne.

 

Zu den vorgenannten Wortbeiträgen und Nachfragen von Bezirksvertreter Sittardt führte Herr Fröhlke aus, dass das Objekt auch zum Verkauf angeboten wurde, jedoch der gebotene Kaufpreis so niedrig war, dass dieser sich über die von der Stadt an den neuen Inhaber zu zahlende Miete für die Kindertagesstätte in kurzer Zeit amortisiert hätte. Die Frage zum Verkaufserlös und zu den Kosten eines möglichen Neubaus könnten derzeit nicht beantwortet werden, es sei jedoch davon auszugehen, dass ein wesentlicher Teil der dann erzielten Einnahmen größtenteils für Maßnahmen in Laurensberg einzuplanen wäre. Hinsichtlich der Unterbringung der Kindertagesstätte während einer möglichen Neubauphase wurde bereits signalisiert, dass diese nicht in einem Provisorium erfolge. Weiterhin informierte er darüber, dass es bereits eine rechtskräftige Baugenehmigung für den Neubau eines Vereinsheimes des Rugby-Clubs und des VfJ Laurensberg auf dem Sportplatzgelände am Hander Weg gäbe, die im Falle einer Neukonzeption des Gebietes ggf. nicht mehr zum Tragen käme und möglicherweise entschädigt werden müsste. Er sprach sich dafür aus, neben der Prüfung zur Aufbringung der notwendigen Investitionsmittel in einer zweiten Versammlung des Runden Tisches konkrete Maßnahmen außerhalb einer Verpachtung des Objektes festzulegen.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies abschließend Bezirksvertreterin Schmitt-Promny darauf hin, dass die Diskussion über die Zukunft der Kindertagesstätte auch vor der Stellungnahme des Bistums und der Arbeiterwohlfahrt möglich sei. Sie bat darum, weitere Informationen über die Verhandlungen mit dem Pachtinteressenten im nichtöffentlichen Teil der Sitzung bekanntzugeben und machte und widersprach dem Vorwurf,  die Stadt habe das Objekt bewusst verfallen lassen. Auch der Runde Tisch habe keine positiven Zukunftssignale für das Gebäude gesetzt.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nahm den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis