18.04.2012 - 2 Situationsbericht des aachen tourist service e....

Herr Schlösser trägt anhand einer PowerPoint-Präsentation zum Thema vor und gibt einen Ausblick auf den im Mai vorzustellenden Geschäftsbericht des ats für 2011. Das Jahr 2011 war lt. Herrn Schlösser ein neues Rekordjahr mit einem Plus von 30.000 Übernachtungen bei gleich gebliebener Hotelanzahl. Gründe hierfür sind inzwischen die Saisonverlängerung, der starke Sommer und der Tourismus zum Weihnachtsmarkt. Die Auslastung der Hotels war noch nie so stark wie in 2011, was auch den Hotelbedarf nochmals untermauere.

Weiterhin geht Herr Schlösser auf die Steuerproblematik ein. Das Finanzamt gehe von einem Dienstleistungsverhältnis zwischen dem ats und der Stadt Aachen aus. Beim ats schätze man zwar die Chancen für die beim Landesfinanzgericht eingereichte Klage positiv ein, gleichwohl habe man bereits – aber unter Vorbehalt – 350.000 Euro an das Finanzamt gezahlt. Ja nach Ergebnis des Verfahrens erwäge man zwar auch eine Revision beim Bundesfinanzhof, aber schon jetzt müsse man mit einer Dauer von drei bis acht Jahren ausgehen. Durch diese Problematik ist der ats in eine bilanzielle Verschuldung geraten, durch intensive Beratungen sei aber eine Insolvenz zurzeit abgewendet. Dennoch stelle die Situation eine Belastung des Haushaltes dar, die zu einem hausinternen Sparprogramm geführt habe; derzeit sind lt. Herrn Schlösser drei Stellen unbesetzt, zwei Ausbildungsstellen können ebenfalls nicht besetzt werden. Hierdurch sei der ats momentan in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt.

Im dritten Teil seiner Ausführungen geht Herr Schlösser auf die Satzungsänderung ein. Man habe ’steuerschädliche Sätze’ entfernt und den neuen Satzungsentwurf (orientiert am Beispiel des ALRV) zur Vereinfachung erstellt. Bisher beschäftige sich der ehrenamtliche Vorstand des ats seit Jahren mit der Verhinderung der Insolvenz. Die neue Satzung beinhalte gleiche Kompetenzen, aber weniger Verantwortung.

Herr Schultheis dankt Herrn Schlösser für die Ausführungen und weist darauf hin, dass man zuletzt bereits bei den Haushaltsberatungen über die Angelegenheit diskutiert habe. Frau Schmitt-Promny dankt auch für die Informationen vorab, sieht jedoch Schwierigkeiten, den Vertrag zwischen ats und Stadt auch inhaltlich zu ändern; die Verwaltung sollte hierzu eine Ratsvorlage entwerfen. Herr Haase erläutert, dass der bisherige Vertrag auf den damaligen Hauptverwaltungsbeamten (HVB) zurückgeht, der davon ausging, dass der jeweilige HVB auch immer Vorsitzender des ats-Aufsichtsrat ist; dies sollte geändert werden. Zurzeit bewirke der Vertag nichts mehr, da Gegenleistungen der Stadt nur sehr pauschal dargestellt seien. Die bei der Finanzverwaltung erkennbare Tendenz der letzten Jahre, Dienstleistungen steuerpflichtig zu machen, sieht Herr Haase als unheilvolle Entwicklung. Momentan gehe es nur darum, dass der Verein weiter arbeiten könne. Im Vergleich zu anderen Städten zahle die Stadt Aachen wenig an den ats. Herr Schulthei dankt Herrn Haase für die Erläuterungen und verweist auf einen seitens CDU und GRÜNE vorgelegten geänderten Beschlussvorschlag. Frau Crumbach-Trommler dankt Herrn Schlösser für seinen vortrag und zeigt sich betroffen über die geringe Unterstützung seitens der Stadt. Tourismus sei schließlich ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaftsförderung. Die Sparbemühungen in der Form, dass der Zuschuss die MwSt. beinhalte und die Auswirkungen beim ats in Form von Stellenwegfall seien nicht in Ordnung; der Vertrag solle demnach geändert werden. Die FDP werde auch dem als Tischvorlage präsentierten geänderten Beschlussvorschlag von CDU / Grüne nicht zustimmen bzw. zustimmend zur Kenntnis nehmen, der früher hätte übermittelt werden sollen.

Frau Schmitt-Promny bewertet die ’Unter-Vorbehalt-Zahlung’ des ats in Höhe von 350.000 Euro an das Finanzamt als gut. Bei aller Freude über die positive Tourismus-Entwicklung sei im Hinblick auf das Haushalts-Dilemma der Stadt dennoch eine kritische Betrachtung einer Zuschusserhöhung erforderlich. Einer Vertragsänderung könne man deshalb vor entsprechender Klärung nicht einfach zustimmen. Herr Haase erklärt, dass sich die gewünschten Leistungen am Zuschuss der Stadt bemessen; auch die Kämmerin habe signalisiert, dass ggf. im Laufe des Jahres über eine Aufstockung zu reden sei. Im Hinblick auf eine Tourismus bezogene Steuer wie die Bettensteuer müsse man über einen Zuschuss hieraus nachdenken. Herr Schultheis wendet ein, dass dies nicht Gegenstand des Beschlussvorschlages sei. Frau Schlick schlägt vor, den BV in zwei Teile zu teilen, nämlich über Satzung und Vertrag getrennt. Wichtig sei gewesen, zu prüfen, ob für die Stadt Nachteile entstehen, wenn mit dem ats keine Vertragsbindung mehr besteht. Herr Prof. Dr. Sicking weist darauf hin, dass im Verwaltungsvorstand die gleiche Diskussion – um Satzungsänderung und Vertragsauflösung – stattgefunden habe; auch das Rechtsamt halte den Vertrag für auflösbar. Ein Vorschlag für den Finanzausschuss sei, den Zuschuss für den ats anzuheben. Auch im Verwaltungsvorstand habe man betont, dass der Tourismus ein wichtiges Thema für Aachen sei. Frau Reinartz möchte wissen, ob aus der Vertragsauflösung ggf. Haftungsprobleme auf die Stadt zukommen, wer Vorstand des ats ist und warum aus dem ’Verkehrsverein Aachen’ der ’aachen tourist service’ wurde. Herr Schlösser erläutert, dass der Namenswechsel lediglich wegen der notwendigen Internationalität und der Umpositionierung des Stadtnamens an die erste Stelle erfolgt sei. Der Vorstand bestehe zzt. aus Herrn Haase, Frau Schmeer und Herrn Nellessen. Frau Crumbach-Trommler ergänzt, dass die Auflösung des Vertrages erfolhe, um steuerlichen Problemen aus dem Weg zu gehen. Frau Schlick weist darauf hin, dass es jetzt nicht auf Tage ankomme, Herr Haase schlägt daher vor, zunächst die Satzungsänderung zu bejahen und in absehbarer Zeit den Vertrag aufzuheben. Unter Hinweis auf den Beschlussvorschlag von CDU und GRÜNE lässt Herr Schultheis zunächst über die beiden einzelnen Absätze abstimmen, die – unter Berücksichtigung der nachfolgend aufgeführten Änderung – einstimmig angenommen werden. Anschließend ergeht den gesamten Vorschlag betreffend ebenfalls einstimmig folgender

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und begrüßt die geplante Satzungsänderung des aachen tourist service e.V. bezogen auf die Bildung eines hauptamtlichen Vorstandes und eines ehrenamtlichen Aufsichtsrats.

Der Ausschuss spricht sich dafür aus, die Entscheidung über die ersatzlose Aufhebung des zwischen der Stadt und dem aachen tourist service e.V. bestehenden Vertrages auszusetzen und bittet die Verwaltung, dem Rat den Entwurf der geplanten Satzungsänderung zur Kenntnis zu bringen. Über die Aufhebung des Vertrages soll dann in absehbarer Zeit entschieden werden.