26.04.2012 - 12 Straßenbeleuchtungsanlagen

Für die Verwaltung verweist Frau Nacken auf die ergänzende Mitteilung der Verwaltung zum Tagesordnungspunkt. Bei einem aktuellen Gespräch mit der Kämmerei sei klar geworden, dass sich die Folgekosten für Betrieb und Unterhaltung der Beleuchtungsanlagen deutlich erhöht hätten. Vor diesem Hintergrund müsse diskutiert werden, ob zukünftig restriktiver mit Straßenbeleuchtungsanlagen umgegangen werden müsse.

Frau Poth berichtet über die Beratung in den Bezirksvertretungen. Demnach habe  sich die Bezirksvertretung Aachen-Mitte zum Bewertungsschema mit vier bzw. fünf Punkten geäußert. Am vorliegenden Prioritätenvorschlag habe dies jedoch nichts geändert. Die Maßnahmen 6 und 8 der Liste sollten getauscht werden. Allerdings solle die Maßnahme in der Roermonder Straße von der Stadt Herzogenrath auf deren Gebiet entsprechend fortgesetzt werden.

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren sei in eine weitergehende Bewertung eingestiegen und hinsichtlich der Frequenz und Verkehrssicherheit zu anderen Ergebnissen gekommen. Dies habe beispielsweise für die Gut-Knapp-Straße mit einer Gewichtung von 4 Punkten zugunsten der Verkehrssicherheit geführt. Für die Zukunft müsse daher die Frage aufkommen, ob die Bezirksvertretungen die Gewichtung vornehmen sollten.

Herr Derichs kündigt die Zustimmung der CDU-Fraktion zur Verwaltungsvorlage an und begrüßt die vorgelegte Tabelle als sachliche Entscheidungshilfe. Frau Breuer ergänzt, dass es sich bei der Beleuchtung um eine Sicherheitsfrage handele und daher die Streichung entsprechender Finanzmittel problematisch sei. Herr Klingen warnt davor, bei der Wahl der Beleuchtungskörper lediglich auf die Energieausbeute zu schauen. Vielmehr müsse bei der Beleuchtung das Gesamtsystem betrachtet werden.

Herr Ferrari von der Fraktion Die Grünen hält es nicht für sinnvoll, die Bezirksvertretungen alleine über die Prioritäten entscheiden zu lassen, da mit der verwaltungsseitig erarbeiteten Tabelle erstmals eine objektive Gewichtung vorgenommen werden könne. Die Beleuchtungsmaßnahme in Richterich solle umgesetzt werden, da sich dadurch der Druck auf die Stadt Herzogenrath erhöhe, ebenfalls im Verlauf der Roermonder Straße tätig zu werden.

Für die SPD-Fraktion äußert sich Herr Servos begeistert über das vorgelegte Bewertungsschema. Da seit vielen Jahren ein jährlicher Haushaltsansatz von 50.000,00 Euro zur Verfügung gestellt werde, sei nicht ausdrücklich gespart worden.

Auch Herr Blum von der FDP-Fraktion bewertet die vorgelegte Gewichtung positiv. Es sei aber bedenklich, wenn die Beleuchtung als wichtige Angelegenheit nicht weiter im bisherigen Rahmen finanziert werden könnte. Es dürfe nicht sein, dass in Aachen die Lichter ausgingen, da bei der Beleuchtung der Sicherheitsaspekt zu berücksichtigen sei. In diesem Sinne müssten Prioritäten gesetzt werden.

Für die Verwaltung erläutert Frau Poth, dass es nicht hauptsächlich um die mit den jährlichen 50.000 Euro finanzierten Beleuchtungsmaßnahmen gehe, sondern die Kostensteigerung bei der Unterhaltung und dem Betrieb insbesondere durch die vielen Neubaugebiete und die aufwändigeren Beleuchtungsmaßnahmen in der Innenstadt, verursacht worden seien. Bei der Beschlussfassung über besondere Beleuchtungskörper müssten daher zukünftig auch die Folgekosten stärker berücksichtigt werden. Dies gelte auch für die entsprechenden Beratungen im Finanzausschuss. Frau Poth bittet den Ausschuss um Bestätigung, dass zukünftig lediglich Beleuchtungskörper mit weißer Lichtfarbe verwendet werden sollen, da diese eine höhere Lichtausbeute hätten und eine bessere Farberkennung ermöglichten. Außerdem solle der Beschluss im Sinne der Vorberatung in der Bezirksvertretung mit Austausch der Punkte 6 und 8 in der Reihenfolge angepasst werden.

Für das Protokoll wird festgehalten, dass die Ausführungen der Maßnahme in der Roermonder Straße mit der Stadt Herzogenrath koordiniert werden solle. Darüber hinaus wird die Verwendung der Lichtfarbe Weiß einhellig vom Ausschuss unterstützt.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der Beleuchtungsmaßnahmen 2012 in der vorgeschlagenen mit der Abweichung, dass Punkt 8 an Position 6 vorgezogen wird, gemäß den vorhandenen Haushaltsmitteln.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig