23.05.2012 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Der Oberbürgermeister stellt fest, dass keine schriftlichen Fragen vorliegen.

Mündliche Fragen:

1.              Frage von Frau Hein, Hohenstaufenallee 24, 52064 Aachen

              betr.:              Fehlende Fahrbahnmarkierung in der Kleinmarschierstraße

              - gerichtet an Ratsherrn Servos

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Frau H. weist auf die fehlende Fahrbahnmarkierung in der Kleinmarschierstraße in Richtung Franzstraße hin und fragt nach der Möglichkeit einer entsprechenden Erneuerung.

Ratsherr Servos sagt zu, die Situation vor Ort zu besichtigen und im Arbeitskreis zu besprechen, um anschließend die Frage schriftlich zu beantworten.

2.              Frage von Frau C., Aachen

              betr.:              Nutzung des Elisenbrunnens zur Verkehrsentlastung

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau C. fragt, ob in Hinblick auf die derzeitige Bausituation die Möglichkeit bestehe, den Elisenbrunnen für bevorstehende, auf dem Markt geplante Veranstaltungen, insbesondere für das CHIO und den Weihnachtsmarkt, zu öffnen, um so eine Verkehrsentlastung herbeizuführen.

Der Oberbürgermeister beschreibt die derzeitige Verkehrszu- und -abführung als Alternative zur Verkehrsführung durch die Fußgängerzone der Großkölnstraße oder gar zur Schließung des Parkhauses in der Mostardstraße. Sicherlich sei die derzeitig herrschende Verkehrsbelastung nicht zufriedenstellend, aber in Anbetracht der Alternativen die einzig für alle Betroffenen Tragbare. Zudem seien sämtliche Veranstaltungen rund um Dom und Rathaus in die Bauplanungen einbezogen, so dass es hier kaum zu Kollisionen komme. Bis zum Weihnachtsmarkt seien die Baustellen abgeschlossen, so dass die alte Verkehrsführung wieder eingerichtet werde.

3.              Frage von Herrn Kapellmann, Friedenstraße 4, 52080 Aachen

              betr.:              Bauantragsverfahren Friedenstraße 6

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr K. erläutert detailliert das Bauantragsverfahren Friedensstraße 6 sowie die sich hieraus ergebenden Konsequenzen für sein Haus auf dem eigenem Grundstück Friedenstraße 4, welches durch die positive Bescheidung des Antrages abgerissen werden müsse und fragt, auf welcher Rechtsgrundlage dem Antrag statt gegeben worden sei .

Der Oberbürgermeister sagt zu, die Frage schriftlich zu beantworten.

4.              Frage von Frau B., Aachen

              betr.:              Überprüfung der Emissionen der physikalischen Institute der RWTH Aachen

              - gerichtet an Beigeordnete Nacken

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Frau B. fragt, wie die Stadt Aachen die Emissionen der physikalischen Institute der RWTH Aachen überprüfe. Hintergrund für die Frage seien die Auswirkungen des auf Melaten betriebenen Dampf- und Turbinenwerkes, dessen Emissionen Krankheiten bei den Anwohnerinnen und Anwohnern verursachen. Aus diesem Grunde habe sie bei der Stadt Aachen den Antrag gestellt, an dieser Stelle einen Luftmesspunkt zu installieren, was jedoch wegen mangelnder Zuständigkeit abgelehnt worden sei.

Beigeordnete Nacken knüpft an die von Frau B. bereits erwähnte Zuständigkeit der Bezirksregierung an, die hier die notwendigen Messungen und Untersuchungen durchführe und in die Pflicht zu nehmen sei. Es könne allerdings davon ausgegangen werden, dass die Anlage vorschriftsmäßig betrieben werde.

5.              Frage von Herrn F., Aachen

              betr.:             

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr F. fragt wie sich der Stadtrat vorstelle, Empfehlungen des Landes NRW, des Bundes sowie der EU nach mehr Bürgerbeteiligung sowie eigene Bekundungen nach mehr Transparenz und Mitsprache umzusetzen, wenn schon das Verhalten mit der abschlägigen Entscheidung des Rates des Stadt vom 25.04.2012 das Gegenteil zum Ausdruck bringe. Ein Beispiel für eine mangelnde Bürgerbeteiligung sei der Standort der Musikschule gewesen.

Der Oberbürgermeister stellt klar, dass der Rat der Stadt sich keinesfalls gegen die Bürgerbeteiligung wende. Es gebe einen interfraktionell abgestimmten Weg zur Behandlung von Bürgeranfragen, das seinerzeit installierte Bürgerforum sei ebenfalls auf einem guten Weg.

Das von Herrn F. genannte Thema sei ausführlich und öffentlich im Bürgerforum als auch im Kulturausschuss beraten worden, nachdem man intensive Einzelgespräche mit den Betroffenen sowie Gruppengespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt habe.

Die Stadt versuche stets, die Bürgerinnen und Bürger angemessen zu beteiligen, wobei hier je nach dem zugrunde liegenden Thema entschieden werde, ob nicht Einzelgespräche oder eher Gruppengespräche die sinnvollere Alternative seien. Die Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung könne nicht immer den gleichen Umfang haben, wie bspw. bei standardisierten Anhörungsverfahren im Rahmen von Planungsverfahren.

Herr F. führt aus, bei der letzten Sitzung des Bürgerforums selbst anwesend gewesen zu sein, aber informiert sei, dass der Punkt Burtscheider Straße dort erneut, angeblich aus formaljuristischen Gründen, abgeblockt worden sei.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass zu diesem Thema bereits Beschlüsse in den Fachgremien gefasst worden seien. Das Wiederaufgreifen von bereits beschlossenen Sachverhalten führe zu Endlosschleifen, die sowohl die Handlungsfähigkeit der Verwaltung beeinflussen als auch zu einer hohen Unzuverlässigkeit der demokratischen Struktur führen würden.

6.              Frage von Frau K., Aachen

              betr.:              Standort der Abendschule

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau K. fragt, ob die ausgesprochene Kündigung des Mietvertrages für den Standort Eintrachtstraße zurückgenommen und ob der Schulbetrieb der Abendschule im Vormittagsbereich auch nach den Sommerferien problemlos weitergeführt werden könne.

Der Oberbürgermeister erläutert die Vereinbarung mit der StädteRegion dahingehend, dass, werde der Standort nicht als Quartier für die Musikschule gebraucht, dieser für die Abendschule verfügbar bleibe. Aufgrund des noch bestehenden Austauschbedarfs der Räume können Einzelheiten derzeit nicht genannt werden, es dürfe jedoch generell von der Rücknahme der Kündigung ausgegangen werden.

7.              Frage von Herrn B., Aachen

              betr.:              Übergabe Unterschriftensammlung

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr B. stellt sich als Schüler der Musikschule vor und übergibt dem Oberbürgermeister eine Sammlung von ca. 1.350 Unterschriften für die Standortbeibehaltung der Schule am Blücherplatz, die der Oberbürgermeister dankend entgegen nimmt.