16.02.2005 - 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Zunächst macht der Vorsitzende, Herr Höfken, darauf aufmerksam, dass jeder Bürger nur eine Frage stellen könne. Der Bürger habe lediglich Anspruch auf eine schriftliche Antwort. Anspruch auf mündliche Antwort bestehe nicht. Außerdem habe jeder Bürger die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen. Bei der Behandlung der weiteren Tagesordnungspunkte bestehe für die Bürger keine Beteiligungsmöglichkeit.

 

a)   Frage von Herrn Harald von Reis, Waldstraße 33, 52064 Aachen, gerichtet an den Vorsitzenden:

      „In einem Artikel der Aachener Nachrichten vom 10.02.2005 wurde nach Aussage von Herrn Höfken von der Rot-Grünen Ratsmehrheit Entgegenkommen dahingehend signalisiert, dass großen LKW’s die Möglichkeit eingeräumt werden solle, von der Bahnhofstraße aus rechts in die Lagerhausstraße abbiegen zu können. Ist es richtig, dass es sich bei den Überlegungen um Fahrzeuge der Fa. Plus handelt?“

     

      Antwort von Herrn Höfken:

      „Ja.“

 

      Zusatzfrage:

      „Sieht die Planung ‚Umbau Bahnhofsplatz’ hinsichtlich des Unterbaus eine Befahrung von schweren Fahrzeugen vor?“

 

      Antwort des Vorsitzenden:

      „Es müsse die Möglichkeit bestehen, dass LKW’s, die nicht in der Lage sind über die Abbindung Leydelstraße und anschließend rechts in die Waldstraße fahren zu können, die Bahnhofstraße über die Lagerhausstraße zu verlassen. Mir liegt jedoch ein Schreiben der Fa. Plus vor, wonach die Fa. Plus keine Probleme mit der geplanten Verkehrsführung habe. Die Anlieferung der Plus-Filiale in der Bahnhofstraße erfolge mit mittelgroßen und kleinen Fahrzeugen. Die Belieferung anderer Geschäfte durch Großfahrzeuge ist derzeit nicht bekannt.“

 

b)   Frage von Herrn Schultheis, Waldstraße 31, 52064 Aachen, gerichtet an Frau Breuer:

      „Ist es üblich, dass der Beschluss des Verkehrsausschusses vom 20.01.2005 von der Ratsmehrheit in Frage gestellt wird?“

 

      Antwort von Frau Breuer:

      „Normalerweise ist das nicht möglich. Mit Erstaunen habe ich festgestellt, dass dem LKW-Verkehr der Fa. Plus die Möglichkeit eingeräumt werden solle, ggf. über den Bahnhofsplatz in Richtung Marschiertor abfahren zu können. Die Bahnhofstraße bestehe jedoch nicht nur aus der Filiale der Fa. Plus sondern auch aus anderen Geschäften.“

 

      Zusatzfrage von Herrn Schultheis:

      „Können Sie mir erklären, wie die großen LKW’s den Bahnhofsplatz unter Berücksichtigung des neuen Standortes der Fahrgastunterstände überqueren wollen?“

 

      Antwort von Frau Breuer:

      „Das ist mir unverständlich, zumal die Planung diese Möglichkeit nicht vorsieht. Hierzu müsste der Unterbau entsprechend geändert werden, was mit Zusatzkosten verbunden ist. Wie ich hier in der Sitzung erfahren habe, haben die Verwaltung und der Vorsitzende einen Brief der Fa. Plus erhalten. Sollten große Lieferfahrzeuge die Möglichkeit erhalten, den Bahnhofsplatz in Richtung Marschiertor verlassen zu können, müsste dies erneut im Verkehrsausschuss beraten werden.“

 

Der Vorsitzende bestätigt nochmals, dass er auf Anfrage der Zeitung mitgeteilt habe, dass wenn es LKW’s geben sollte, die nicht in der Lage seien über die vorgesehene Abbindung abfahren zu können, diesen die Möglichkeit eingeräumt werden müsse, über den Bahnhofsplatz in Richtung Marschiertor abfahren zu können. Ihm sei mitgeteilt worden, dass die Fa. Plus pro Woche von 4-8 schweren LKW’s beliefert werde. Daraufhin habe die Fa. Plus sowohl gegenüber dem Vorsitzenden wie auch gegenüber der Verwaltung bestätigt, dass die Belieferung der Filiale Bahnhofstraße nicht mit großen LKW’s erfolge.

 

Herr Gerets beantragt für die CDU-Fraktion die Änderung der Geschäftsordnung dahingehend, das vorgenannte Thema auf die Tagesordnung als Tagesordnungspunkt zu stellen.

 

Hierzu teilt Frau Nacken seitens der Verwaltung mit, dass ein Baubeschluss gefasst worden sei. Sollte die Ausführungsplanung in wesentlichen Elementen geändert werden, werde eine erneute Vorlage für den Ausschuss gefertigt.

 

Anschließend setzt der Ausschuss die Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner fort.

 

c)   Frage von Herrn Markus Ronné, Rue de Verviers 54, 54841 Henri Chapelle

 

      Der Vorsitzende, Herr Höfken, weist darauf hin, dass er die Frage nicht zulassen könne, da lediglich den Aachener Bürgerinnen und Bürgern das Recht zustehe, Fragen zu stellen.

 

d)   Frage von Frau Isolde Schultheis, Waldstraße 31, 52064 Aachen, gerichtet an Frau Paul:

      „Ist Ihnen bekannt, dass durch die Einleitung des Restverkehrs in die Aureliusstraße das Verkehrsaufkommen um das dreifache zunimmt und die Immissionen um das doppelte steigen?“

 

      Antwort von Frau Paul:

      „Es ist mir nicht bekannt. Ich erlebe zum ersten Mal, dass Bewohner sich gegen die Umgestaltung einer Geschäftsstraße in eine Wohnstraße aussprechen. Sowohl die Leydelstraße wie auch die Aureliusstraße können das erhöhte Verkehrsaufkommen verkraften.“

 

      Zusatzfrage:

      „Wie ist die von Ihnen getroffene Entscheidung gegen den Bürgerwillen mit den EU-Luftrichtlinien vereinbar?“

 

      Antwort von Frau Paul:

      „In diesem Zusammenhang sind keine Kollisionen zu erwarten, da die EU-Luftrichtlinien globaler gefasst sind. Wenn überhaupt sei der Kaiserplatz hierunter zu fassen.“

 

e)   Frage von Frau Benning, Waldstraße 21, 52064 Aachen, gerichtet an den Vorsitzenden:

      „Wie ist die Verkehrsführung für die Leydelstraße angedacht?“

 

      Antwort des Vorsitzenden:

      „Die Verkehrsführung Leydelstraße steht noch nicht fest. Sie wird noch zu einem späteren Zeitpunkt im Verkehrsausschuss beraten.“

 

f)    Frage von Herrn Rainer Gehlen, Lütticher Straße 145, 52074 Aachen, Inhaber der Fahrschule Gehlen in der Bahnhofstraße:

      „Nach meinen Informationen wurden die Taxifahrer und verschiedene Geschäfte, wie die Fa. Plus, über die neue Verkehrsführung unterrichtet. Nach welchen Kriterien hat die Stadt die Gesprächspartner ausgewählt?“

 

      Antwort des Vorsitzenden:

      „Ich kann für die Stadt keine Antwort geben. Die Fa. Plus ist persönlich an mich herangetreten. Die Bürgerinformation wird noch kommen.“

 

      Nach einer kurzen Diskussion zwischen Frau Breuer und dem Vorsitzenden verweist Frau Nacken Herrn Gehlen an Herrn Wahlen, der die Frage aus Sicht der Verwaltung beantwortet.

 

g)   Frage von Herrn Marx, Waldstraße 31, 52064 Aachen, gerichtet an Frau Nacken:

      „Können Sie mir bitte erklären, wie zukünftig Reisende mit ihren Gepäckstücken abgeholt werden sollen bzw. zum Bahnhof gebracht werden sollen?“

 

      Antwort von Frau Nacken

      „An der Taxenvorfahrt wird sich auch zukünftig nichts ändern. Für private PKW’s werden in der Zollamtstraße ein Wendehammer und Kurzzeitparkplätze geschaffen. Außerdem richtet die Bahn an dieser Stelle einen zusätzlichen Ausgang ein.“

 

h)   Frage von Herrn Hermann Kleinert, Kirchrather Straße 46, 52074 Aachen, gerichtet an Frau Breuer:

      „Der Beschluss des Verkehrsausschusses vom 20.01.2005 erfolgte ohne Bürgerinformation. Diese soll nach meinen Informationen nachgeholt werden. Wie ist hierzu ihre Meinung?“

 

      Antwort von Frau Breuer:

      „Wie ich aus der hier vorliegenden Tischvorlage entnehme, soll die Bürgerinformation voraussichtlich am 07.03.2005 erfolgen. Meiner Meinung nach sollte jedoch eine Bürgerinformation vor Beschluss durchgeführt werden und nicht erst im Nachhinein. Die damalige CDU/FDP-Mehrheit hatte vor dem Baubeschluss die Bürgerinformation durchgeführt.“

 

      Zusatzfrage, gerichtet an Frau Paul:

      „In der Aachener Zeitung vom 12.02.2005 werden Sie dahingehend zitiert, dass auch ein vorheriger Dialog nichts an der Situation geändert hätte. Hierzu bitte ich um Ihren Kommentar.“

 

      Antwort von Frau Paul:

      „Der von Ihnen angesprochene Dialog wird bereits seit 4 Jahren in der Sache geführt. Die Argumente sind ausgetauscht. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Planung des Bahnhofsplatzes wie vorgesehen beschlossen wird. Auch ich hätte es begrüßt, wenn die Bürgerinformation vorher stattgefunden hätte.“

 

i)    Frage von Herrn Heinz Klein, Inhaber der Bäckerei Klein in der Franzstraße, 52064 Aachen, gerichtet an den Vorsitzenden:

      „Ist im Hinblick auf eine gerechtere Verteilung des Fußgängerstroms berücksichtigt, die Menschen in alle Richtungen, also auch in Richtung Marschiertor und Franzstraße, zu führen?“

 

      Antwort von Herrn Höfken:

      „Die Beschilderung wird so vorgenommen, dass eine gleichmäßige Verteilung der Fußgängerströme möglich ist.“

 

j)    Frage von Herrn Volkmar Lenz, Louis-Beißel-Straße 7a, 52076 Aachen, gerichtet an die Verwaltung:

      „Welche Kosten kommen auf die Eigentümer nach dem Umbau zu?“

 

      Die Frage wird von Herrn Niederhäuser für die Verwaltung beantwortet.