17.03.2005 - 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

a)  Frage von Isolde Schultheis, Wallstraße 31, 52064 Aachen, gerichtet an Frau Nacken:

     „In einem in der Aachener Tagespresse am 14.03.2005 erschienenen Leserbrief wird auf drei Abweichungen bei der Planung des Bahnhofsplatzes vom ursprünglichen Wettbewerbsergebnis hingewiesen (Lage des Kiss+Ride-Parkplatzes, des Wendehammers und der Fahrradparkplätze). Wie erklärt die Verwaltung das Abweichen der Planung von dem favorisierten Wettbewerbsergebnis?“

 

     Frau Nacken führt zu der Frage aus, dass ursprünglich ein Gebäude in der Zollamtstraße abgerissen werden sollte, um den Platz für die Wendefläche zu schaffen. Im Verlauf der Ausbauplanung sei von der Bahn jedoch dargelegt worden, dass auf das Gebäude nicht verzichtet werden könne. Daher habe die Planung geändert werden müssen. Die Nachfrage von Frau Schultheis, warum der Wettbewerbsentwurf nicht umgesetzt werden könne, beantwortet Frau Nacken mit dem Hinweis, dass noch nie ein Wettbewerbsergebnis zu 100 % umgesetzt worden sei und in diesem Falle das notwendige Gelände dazu fehle.

 

b)  Frage von Herrn Rainer Gehlen, Lütticher Straße 41, 52064 Aachen, gerichtet an Herrn Schulz:

     „In der Bürgerinformation am 07.03.2005 wurde die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen in der Zollamtstraße in Aussicht gestellt. Wie konkret ist diese bisher im Plan noch nicht detailliert ausgeführte Planung?“

 

     Herr Schulz kündigt eine schriftliche Beantwortung der Frage an. Ebenfalls schriftlich beantworten wolle er die zusätzliche Frage des Herrn Gehlen:

      „Besonders für ältere Bürger sei der Weg vom Kiss+Ride-Platz bis zum Bahnhofseingang zu lang. Ist ein Tunnel oder ein anderer Abgang zur Verkürzung des Weges geplant?“

 

c)  Frage von Herrn Frank Musenbrock, Wallstraße 33, 52064 Aachen, gerichtet an Herrn Kühn:

     „Der Kiss+Ride-Bereich ist im Plan als ca. 30 m lange Parkbucht dargestellt und soll für sechs Fahrzeuge ausreichen. Wie können sechs Fahrzeuge in die Parkbucht hineinpassen, obwohl sonst in Aachen die Parkstände mit 6,5 bis 7 m Länge ausgewiesen werden?“

 

     Herr Kühn kündigt an, Detailinformationen bei der Verwaltung abzufragen, um die Einwohnerfrage schriftlich zu beantworten. Auch die Zusatzfrage des Herrn Musenbrock, ob im Bereich der Hackländerstraße ein Kiss+Ride-Platz geplant und wie mögliche Ladeangebote geplant seien, werde Herr Kühn nach eigener Nachfrage bei der Verwaltung schriftlich beantworten.

 

d)  Frage des Herrn Dr. Hans Hirsch, Am Schaafweg 3, 52076 Aachen, gerichtet an Herrn Pabst:

     „In der Leydelstraße wurde zwischenzeitlich ein Wendehammer vorgesehen. Wann lagen Ihnen als Ausschussmitglied die notwendigen Informationen zur Beratung vor?“

 

     Herr Pabst antwortet, dass er die maßgeblichen Pläne zur Beratung am 07.03.2005 erst am 04.03.2005 erhalten habe. Über die Planung eines Wendehammers sei er erst in der Bürgerinformation unterrichtet worden, weil dies vorher noch nicht im Ausschuss besprochen worden sei. Auch über die Kurzzeitparkplätze, die Durchpflasterung des Platzbereiches und die Lage des Wendehammers sei bislang noch nicht im Ausschuss beraten worden. Die Nachfrage des Herrn Dr. Hirsch, ob die notwendige sachliche Abstimmung im Beschlussverfahren erfolgt sei, obwohl der Stadtrat in der Sache beschlossen habe, ohne dass alle Ratsmitglieder die Details kannten, beantwortet Herr Pabst mit der Aussage, dass diese Verfahrensweise nicht Schuld der Verwaltung sei, weil diese einen Ausschussbeschluss umsetzen müsse, ohne dass in der vorherigen Beratung Detailfragen abschließend geklärt worden seien.

 

e)  Frage von Herrn Harald von Reis, Wallstraße 33, 52064 Aachen, gerichtet an Frau Nacken:

     „Trotz der Bürgerinformation zum Bahnhofplatz sind noch viele Fragen übrig geblieben. Beispielsweise ist dem Inhaber des Restaurants da Salvatore zugesagt worden, den Bereich vor dem Restaurant als Außengastronomie nutzen zu dürfen. Wie ist die Zusage an den Gastronom denkbar, obwohl in diesem Bereich eine Wendefläche eingerichtet werden soll?“

 

     Für die Verwaltung stellt Frau Nacken klar, dass dem Gastronom keine konkrete Zusage gegeben worden sei.

     Die Nachfrage des Herrn von Reis, wie die Wendemöglichkeit verkehrssicher trotz der Außengastronomie eingerichtet werden solle, beantwortet Frau Nacken mit dem Hinweis auf das nur geringe Aufkommen an Wendeverkehren in der Leydelstraße. Außerdem könnten die vorhandenen Zufahrtsbereiche von PKW zum Wenden benutzt werden.

 

f)   Frage von Herrn Heinz Angenent, als Vertreter für den Inhaber des Hundesalons in der Wallstraße, gerichtet an Frau Breuer:

     „Bei einer kürzlich veröffentlichten Umfrage habe der Handel in Aachen eine schlechte Note wegen der schlechten Erreichbarkeit und der Parkplatzsituation erhalten. Können Sie diese Kritik nachvollziehen und wie sehen Sie die Möglichkeiten einer Verbesserung im Bereich der Bahnhofstraße?“

 

     Hierzu antwortet Frau Breuer, dass die Parkplatzsituation von besonderer Bedeutung für die Geschäfte sei. Daher sei die Erreichbarkeit der Bahnhofstraße von besonderer Bedeutung. Dem Umfrageergebnis sei außerdem zu entnehmen, dass 80 % der Kunden der Geschäfte in der Bahnhofstraße dort nicht wohnen würden. Es sei daher ihre persönliche Meinung, dass die Bahnhofstraße weiterhin an die Lagerhausstraße angebunden bleiben solle. Leider werde erst nach der Beschlussfassung zur Abbindung scheibchenweise geklärt, wie das funktionieren könne.