14.04.2005 - 4 Folgen der LKW- MautAntrag der Fraktion Bündnis...

Frau Nacken räumt ein, dass die Verwaltung von der Entwicklung nach Einführung der LKW-Maut auf Autobahnen überrollt worden sei. Dank der Anwohner sei die beobachtete Zunahme des LKW-Verkehrs auf städtischen Straßen bekannt gemacht worden. Für die Raafstraße und Kesselstraße müsse noch eine Abwägung vorgenommen werden, bevor eine Lösung möglichst kurzfristig umgesetzt werden könne. In Bezug auf die notwendigen Verkehrsuntersuchungen der anderen  Straßen könnte in Anbetracht der geringen Personalausstattung der Verkehrsplanungsabteilung ein Gutachten notwendig werden.

 

Als Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erläutert Frau Paul, dass die Bürgerbeschwerden, insbesondere aus der Eupener Straße und der Raafstraße, Anlass für die Antragstellung gewesen sei. Obwohl die Benutzungsgebühr nicht zu einer Verdrängung der LKW-Verkehre führen sollte, habe sich gezeigt, dass dies bei regionalen Verkehrsbeziehungen anders sei. Es müsse daher, ggf. auch über den Städtetag, geprüft werden, ob es die Möglichkeit gebe, Autobahnabfahrten für den LKW- Verkehr zu schließen oder Autobahnstrecken in Ballungsräumen von der Mautpflicht freizusetzen. Denkbar sei überdies ein Kurzstreckentarif. Da das Thema nicht nur die Stadt Aachen, sondern auch die Städteregion betreffe, solle hierzu ein abgestimmtes Konzept entwickelt werden. Zum Beispiel seien von der bayerischen Landesregierung entsprechende Vorschläge an den Bund herangetragen worden.

 

Als Vertreterin der CDU-Fraktion stellt Frau Breuer fest, dass die Stadt keine Zuständigkeit für Autobahnausfahrten habe und es zunächst um die kurzfristige Lösung des Problems gehe, das auch in anderen Kommunen auftrete. Da keine Belastungszahlen vorlägen, müsse klargestellt werden, was das Gutachten ermitteln solle.

 

Für die FDP-Fraktion äußert Herr Pabst die Erwartung, dass das Gutachten als Entscheidungsgrundlage dienen müsse. Es bestehe ein Konsens über den Handlungsbedarf in Bezug auf ein Problem, das man nicht selbst geschaffen habe. Daher solle ein Experte vorschlagen, wie die Probleme praktisch zu lösen seien. Hierzu müsse sich auch die Bundesregierung Gedanken machen. Die Verwaltung solle die Kosten des Gutachtens ermitteln.

 

Als Vertreter der SPD-Fraktion spricht sich Herr Jansen gegen punktuelle Sperrungen aus, da die jeweiligen Empfindungen der betroffenen Bürger naturgemäß subjektiv seien. Die Zusammenarbeit mit der Städteregion sei hingegen ein guter Ansatz. Probleme würden sich insbesondere für die Spediteure im Nahverkehr ergeben, die oftmals nicht mit der notwendigen technischen Ausstattung für die elektronische Erfassung ausgestattet seien. LKW im Langstreckenverkehr seien unproblematisch.

 

Herr Kühn schlägt vor, die Verwaltung mit der Klärung der in der Diskussion angesprochenen Punkte zu beauftragen. Bis zur nächsten Sitzung solle geprüft werden, wie ein Gutachten aussehen könnte und wie hoch die Kosten dafür seien.

 

Herr Gerets fordert ebenfalls, die Möglichkeiten der Städteregion Aachen zu nutzen, fürchtet aber, dass z. Z. die weitere gesetzgeberische Vorgehensweise des Bundes nicht bekannt sei. Die Steigerung des LKW-Verkehrs in den jeweiligen Straßen sei relativ und werde dementsprechend auch subjektiv empfunden.

 

Herr Schulz fragt nach, ob für den Ortsteil Lichtenbusch bis zur nächsten Sitzung eine Lösung erarbeitet oder bereits umgesetzt werden könnte.

Dazu ergänzt Frau Paul, dass von den Bürgern eine Sperrung für LKW mit einer Freigabe für Anlieger gewünscht werde.

Hierauf antwortet Frau Nacken, dass schnellstmöglich nach einer geeigneten Lösung für Kesselstraße und Raafstraße gesucht werde. Die Anregungen für die Bundesebene würden über den Städtetag weitergereicht.

 

Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Kühn, stellt fest, dass es sich bei den Beschränkungen für Raafstraße und Kesselstraße um laufende Geschäfte der Verwaltung handele und zudem das Problem der Kontrolle gegeben sei. Die Betrachtung müsse unter dem Gesichtspunkt erfolgen, dass es sich um reine Wohnstraßen handele.

 

 

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt diese, die angesprochenen Vorschläge bis zur nächsten Sitzung auszuarbeiten und zu klären, wie ein Gutachten aussehen könnte sowie die Kosten dafür zu ermitteln.

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig