19.06.2012 - 4.1 Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und B...

Herr Dr. Otten (CDU) berichtet über die entsprechende Beschlussfassung im Hauptausschuss und die Idee der Bürgerbeteiligung in neuer Form nach der letzten Kommunalwahl und hebt diesbezüglich die Bedeutung des Bürgerforums hervor. Das Bürgerforum funktioniere noch nicht so, wie alle sich das vorstellten, aber man sei auf einem guten Weg.

Für die Verwaltung erläutert Frau Ohlmann das Prozedere der Bürgerbeteiligung bei Bauleitplanungen.

Frau Poth schildert Bürgerbeteiligungsaspekte bei Verfahren, für die es keine rechtlich verpflichtende Bürgerbeteiligung gibt. Man diskutiere mit den Bürgerinnen und Bürgern das Für und Wider bestimmter Maßnahmen im Rahmen diverser Bürgerversammlungen.

Ein Bürger möchte, dass die Begriffe Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation differenziert betrachtet und verwendet werden.

Der Vorsitzende merkt an, dass man einen Leitfaden dazu entwickeln müsse, wie Bürgerbeteiligung im Detail aussehen könne.

Herr Servos (SPD) erklärt, dass die Entscheidungsstrukturen so bleiben müssten wie sie derzeit seien. Gewählte Vertreter müssten entscheiden, aber Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sollten berücksichtigt werden. Das Internet sei zum Beispiel ein geeignetes Medium, die Kommunikation und den Austausch zu verbessern.

Eine Bürgerin sagt, man solle nicht nur über “Kleinkram” mit den Bürgern diskutieren, sondern auch darüber, ob bestimmte Dinge überhaupt auf den Weg gebracht respektive realisiert werden oder nicht.

Herr S. hält einen Vortrag zum Thema “Open Government” und zur Problematik der Bürgerbeteiligung mit Hilfe einer PowerPoint-Präsentation, die dazu dienen soll, das in Sachen Bürgerbeteiligung zu formulierende Ziel konkreter fassen zu können. (Die PowerPoint-Präsentation ist dieser Niederschrift in der Anlage beigefügt).

Herr Deumens (Linke) erklärt, es gebe Gruppen, die Einfluss nähmen und Druck ausübten auf gewählte Politiker, das ärgere ihn. Er nennt dazu das Beispiel “verkaufsoffene Sonntage” und MAC. Dieser Vorgang sei “ein Akt gekaufter Politik” gewesen.

Der Vorsitzende bittet Herrn Deumens, mit bestimmten Begrifflichkeiten vorsichtig umzugehen.

Herr Ferrari (Grüne) kritisiert die Aussage von Herrn Deumens und spricht sich für eine bessere Strukturierung der Prozesse im Rahmen von Bürgerbeteiligung aus.

Herr Dr. Otten (CDU) sagt, dass die Politik sich nicht zurückzöge, sondern dass man mit den Bürgern diskutieren wolle, deshalb gebe es ja auch dieses Bürgerforum, das zur Meinungsbildung genutzt würde, bevor Entscheidungen im Rat fielen. Er verweist in dem Zusammenhang auf das Beispiel “Musikschule”. Das Bürgerforum würde zudem auch dazu genutzt, Informationen an die Bürgerinnen und Bürger zu geben. Der Gedanke des Bürgerforums sei, kommen Sie zu uns, schildern Sie Ihre Sicht, stellen Sie uns Ihre Frage. Man helfe dadurch bei der Meinungsbildung.

Herr Servos (SPD) erklärt, dass die Bürger ihre Vorurteile gegenüber Politikern ablegen müssten und das Politiker offen sein müssten für Anliegen der Bürger. Man müsse sich annähern und über die Instrumente nachdenken, die man für und bei Bürgerbeteiligung nutzen könne.

Eine Vertreterin der Bürgerinitiative Preuswald kritisiert den Kommunikationsprozess mit Politik und Verwaltung.

Ein Bürger kritisiert, dass es offensichtlich keine bis kaum eine Bereitschaft gebe, Bürger rechtzeitig genug vor Entscheidungsprozessen anzuhören.

Herr J. kritisiert noch einmal, dass sein Antrag im letzten Bürgerforum nicht behandelt worden sei, schließlich habe es neue Erkenntnisse in der Sache gegeben und deshalb hätte der Antrag laut Geschäftsordnung des Bürgerforums behandelt werden müssen. Insoweit fühle er sich “veräppelt”.

Es folgt eine lebhafte Diskussion.

Frau Griepentrog (Grüne) stellt die Frage danach, mit welchem Ziel man hier diskutiere. Es ginge doch darum, Wege zu finden, wie Bürgerbeteiligung erfolgreich ausgestaltet werden könne und nicht um Vorwürfe in Richtung Politik. Sie stellt die Frage danach, was Bürgerbeteiligung denn wirklich sei. Dies müsse man definieren. Ein Misstrauen, dass die Reihenfolge des Beratungs- und Beteiligungsprozesses falsch sei, träfe nicht zu. Die Frage danach, wie man Bürgerbeteiligung gestalten sollte, sei auch in dem Vortrag des Herrn S. nicht beantwortet worden. Man könne es nie allen recht machen, man müsse als Politik entscheiden. Man sei aber dennoch sehr wohl an Diskussionen mit dem Bürger interessiert, um Meinungsbildung zu fördern. Wichtig sei, dass man dazu käme, zu definieren, wie Bürgerbeteiligung zukünftig gestaltet werden kann.

Frau Lürken (CDU) erklärt, man wolle mit Bürgern sprechen und Meinungen hören. Das Bürgerforum und dessen Funktion sollte in der Öffentlichkeit über die Presse noch einmal etwas breiter dargestellt werden. Niemand habe ein Interesse daran, Entscheidungen in Hinterzimmern “auszuklüngeln”.

Herr Deumens (Linke) sagt, man müsse Regeln finden, wie es zu “Mitentscheidungen” durch die Bürger kommen könne.

Herr Ferrari (Grüne) erklärt, sich gegenseitig Vorwürfe zu machen, sei nicht zielführend. Man sollte darüber nachdenken, auf welchen Wegen man informiere und worüber man informiere. Die Unterstellung, es würde nicht informiert, sei falsch.

Herr Schnitzler (UWG) erklärt, man brauche Transparenz. Bürger würden fehlende Transparenz zu recht sehr oft beklagen. Das Verfahren zur “Musikschule” sei zum Beispiel so gewesen, dass die Initiative einen Erfolg erzielen konnte.

Herr Servos (SPD) erklärt, dass man immer jemanden in seinen Rechten werde beschneiden müssen. Man werde es nie allen Recht machen können. Es gehe um Kompromisse im Sinne der Allgemeinheit. Man müsse als Bürger den “Ansatzpunkt” kennen, wie und wo man sich informieren könne. Es sei schwer für Bürger, sich zu informieren. Herr Servos möchte, dass alle Möglichkeiten, sich zu informieren, transparent gemacht werden.

Eine Bürgerin hat den Eindruck, hier im Bürgerforum würden Informationen und Beiträge nur gesammelt und nicht in die Ausschüsse weitergeleitet. Dem widerspricht der Vorsitzende.

Eine Vertreterin des Baumschutzbündnisses macht zwischenzeitlich Ausführungen zu den Inhalten eines Papieres, das den Mitgliedern des Bürgerforums bereits vor der Sitzung zur Verfügung gestellt wurde.

Herr S. sagt, dass Informationen richtig aufgearbeitet werden müssten. Das Ratsinformationssystem könne verbessert werden. Er sei in Fraktionssitzungen der Grünen gewesen und habe sich dort gut informiert gefühlt.

Es wird im Weiteren lebhaft diskutiert.

Herr Servos von der SPD führt aus, dass es seiner Meinung nach zwei große Themen gebe:

1.               Das Thema Transparenz, daran müsse man etwas tun, das müsse weiter diskutiert werden.

2.              Das Thema Beteiligung, man müsse überlegen, wie man, auch im Bürgerforum, die Bürger

     noch besser beteiligen könne. Diese zwei großen Themen sollten weiter diskutiert werden.

Herr S. merkt an, dass man eine Bestandsaufnahme machen sollte, zu den Dingen, die es gibt, und diese dann verbessern. Beispielhaft erwähnt er das Ratsinformationssystem, die Internetseiten der Parteien, das Thema Online-Forum sowie die Internetnutzung im Allgemeinen. Auch die Zielsetzung des Bürgerforums sollte noch einmal diskutiert werden.

Der Vorsitzende formuliert anschließend die Arbeitsschritte, die nun gegangen werden sollen.

Diese finden Eingang in den folgenden Beschluss:

Beschluss:

Das Bürgerforum beauftragt die Verwaltung, eine Gesamtübersicht der bisherigen Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten zu erstellen. Darüber hinaus sollen “Transparenz und Information” weiter verbessert werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig