19.06.2012 - 3 Mitteilungen / Berichte

Frau Grehling teilt mit, dass sie bezüglich der Gewerbesteuerentwicklung an den Bericht aus der letzten Finanzausschusssitzung anknüpfen könne. Die Gewerbesteuer liege bereinigt derzeit bei rd. 176 Mio. €. Bezüglich der übrigen Steuerportale, wie z.B. der Einkommensteuer, könne zum jetzigen Zeitpunkt kein eindeutiger Trend mitgeteilt werden, die weitere Entwicklung bleibe abzuwarten.

Ratsherr Haase möchte wissen, ob Klagen bzw. Einsprüche gegen die Übernachtungsabgabe vorlägen.

Frau Grehling erwidert, dass keine Klagen oder Einsprüche vorlägen und bisher alles ruhig verlaufe.

Weiterhin weist Frau Grehling auf eine Vorlage betreffend die Erweiterung der Kindertagesstätten Bergstraße und Düppelstraße hin, für die nur geringe Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2012 vorgesehen seien. Diese Vorlage befindet sich parallel in der Beratung des Kinder- und Jugendausschusses. Sie wolle im Vorfeld im Finanzausschuss mündlich unterrichten. Entsprechend dieser Vorlage solle die Zustimmung zu einem zweigruppigen Ausbau statt wie geplant eingruppig erreicht werden. Bei positivem Votum und mit der Maßgabe, dass die finanziellen Auswirkungen geklärt seien, sollte zur Vermeidung einer zeitlichen Verzögerung eine Ratsvorlage gefertigt werden, die dann noch am 27.06.2012 behandelt werden solle. Frau Grehling bittet um Billigung des geplanten Vorgehens.

Ratsherr Haase macht deutlich, dass Ansatzüberschreitungen nur mit Zustimmung des Rates erfolgen dürften.

Der Finanzausschuss nimmt den Verfahrensvorschlag einstimmig zur Kenntnis.

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