21.06.2012 - 7 P+R-Konzept

 Herr A. Müller von der Fraktion Die Linke erklärt, dass in den 90er Jahren das P+R-Konzept durch elektronische Anzeigetafeln zerstört worden sei. Lediglich zwei nun im neuen Modellversuch vorgesehene Orte seien sehr wenig. Außerdem würde an den beiden Stellen mit unterschiedlichen Konzepten gearbeitet. Während am Westfriedhof 5 € für ein Fahrticket berechnet werde, müsse am Tivoli ein Parkticket gelöst werden. Zwar sei das Angebot mit Kosten in Höhe von 5 € interessant, doch seien die Parkgebühren im Straßenraum immer noch zu günstig. Beispielsweise könne im Parkhaus Couvenstraße in einem vergleichbaren Zeitraum für 7 € geparkt werden. Außerdem sei es fraglich, ob 20.000 € für die Bewerbung des P+R-Konzeptes ausreichten, zumal auch in den Umgebungsgemeinden geworben werden solle.

Für die Verwaltung beschreibt Herr U. Müller das P+R-Konzept am Westfriedhof und am Parkhaus Tivoli. Der Zusatznutzen einer Parkhausnutzung im Bereich Soers rechtfertige die Kosten von bis maximal 8 € einschließlich der korrespondierenden Busnutzung. Der Probebetrieb solle im Dezember d. J. für die Dauer von 6 Monaten starten. Ziel sei es, mindestens 170 PKW pro Samstag einzubinden und somit von der Fahrt in die Innenstadt abzuhalten. Sobald der Beschluss gefasst werde, könne ein Werbekonzept gemeinsam mit der ASEAG entwickelt werden.

Frau Breuer von der CDU-Fraktion äußert sich zustimmend zur Verwaltungsvorlage. Allerdings müsse davon ausgegangen werden, dass die Alemannia zukünftig alle 14 Tage samstags das Parkhaus während der Heimspiele nutzt. Daher solle mit der APAG vereinbart werden, eine Ersatzfläche im Parkhausumfeld zu nutzen.

Als Vertreter der FDP-Fraktion lehnt Herr Blum den Vorschlag der Verwaltung ab, da bisher alle Versuche, P+R-Konzepte wiederzubeleben, gescheitert seien. 50.000 € seien auch für dieses Projekt zuviel.

Herr Servos von der SPD-Fraktion vertritt hingegen die Auffassung, dass der Versuch unternommen werden sollte, das P+R-Konzept entsprechend dem Verwaltungsvorschlag umzusetzen, obwohl es in der abgespeckten Form an der Grenze des zwingend notwendigen Minimums gehalten werde. Eine entsprechende Bewerbung des Projektes sei unter Einbeziehung eines großen Partners möglich.

Für die Verwaltung erinnert Herr U. Müller an die gemeinsame Diskussion mit der IHK über den Luftreinhalteplan. Da ein konkreter Beitrag des Einzelhandels bis heute ausstehe, könne eine mögliche Kostenerstattung ins Gespräch gebracht werden. Zwar sei die Wechselnutzung des Parkhauses Tivoli problematisch, ein einzelner P+R-Platz am Westfriedhof aber nicht ausreichend. Die alternative Nutzung des Parkplatzes Waldfriedhof sei leider auch ungünstig. Mit dem Parkhaus Tivoli stehe eine hochwertige Parkierungsanlage situationsangepasst zur Verfügung.

Für die Fraktion Die Linke stimmt Herr A. Müller dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Allerdings sehe er die Gefahr, dass der Erfolg wegen des begrenzten Angebotes ausbleibe. Für diesen Fall solle das Projekt aber keinesfalls beerdigt werden, da derartige P+R-Systeme in anderen Städten gut funktionierten.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss stimmt einem 6-monatigen P+R-Probebetrieb an Samstagen an den Standorten Tivoli und Westfriedhof mit einem Shuttleverkehr zwischen Tivoli und Elisenbrunnen zu und beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit AVV, ASEAG und APAG das Konzept umzusetzen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen (FDP) ohne Enthaltungen