21.06.2012 - 16 Uniklinikum: Zukünftige Verkehrserschließung, ...

Für die Verwaltung verweist Herr Müller auf die ergänzende Mitteilung zum TOP. Demnach sei im Rahmen der Beschlussfassung eine Einplanung von Haushaltsmitteln für die Maßnahme Kullenhofstraße im kommenden Jahr in Höhe von 316.000 € erforderlich. Die Maßnahme sei bisher noch nicht berücksichtigt worden, da erst im Zusammenhang mit dem Mobilitätskonzept der Uniklinik die Verkehrsführung im Umfeld der Einrichtung überplant werden könne. Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg habe ihren Sitzungstermin auf den 13.06.2012 vorgezogen und daher erst kurzfristig die Vorlage erhalten. Sie habe sich kritisch zum Verzicht auf die Parkplätze in der Kullenhofstraße geäußert. Außerdem sei über eine zweite Wendeschleife für Busse diskutiert worden. Auf die Frage des Vorsitzenden, wo Personen ein- und aussteigen können (Kiss & Ride), antwortet Herr Müller, dass eine entsprechende Möglichkeit in dem zur Pauwelsstraße hin gelegenen Teil des Parkplatzes vorgesehen werde. Die Zufahrt erfolge über die Kullenhofstraße und erfordere das Ziehen eines Parkscheins. Innerhalb eines bestimmten Zeitbudgets (in der Regel 15 Minuten) könnten die Verkehrsteilnehmer den Parkplatz aber gebührenfrei wieder verlassen. Der Taxiverkehr werde insoweit berücksichtigt, als dieser als Bestandteil des ÖPNV die Pauwelsstraße auch zukünftig weiter nutzen dürfe.

Auf die Befürchtung des Herrn Blum, dass der Kurzzeitparkbereich durch Dauerparker belegt werden könnte, geht Herr U. Müller mit dem Hinweis ein, dass durch das verbesserte ÖPNV-Tarifangebot für die Mitarbeiter eine entsprechende Reduktion der Dauerparker erreicht werden solle.

Herr A. Müller von der Fraktion Die Linke stellt fest, dass der Vorschlag der Verwaltung, eine ÖPNV-Trasse vor der Uniklinik einzurichten, in die richtige Richtung gehe. Er würde aber ein echtes Parkraumkonzept für die Klinik begrüßen. Da ein derartig großer Parkplatz nicht mehr zeitgemäß sei, müsse über den Bau eines Parkhauses nachgedacht werden.

Als Mitglied der SPD-Fraktion befürchtet Herr Servos eine stärkere Belastung des nahegelegenen Wohngebietes durch erhöhten Parkdruck. Seine Frage nach der zukünftigen Berücksichtigung der Campusbahn beantwortet Herr U. Müller mit der Information, dass diese über die Pauwelsstraße geführt und im Bereich des Platzes enden solle. Das Perspektivkonzept für die Bahn sehe darüber hinaus eine Führung bis zur Hans-Böckler-Allee vor.

Sodann geht Herr U. Müller auf einen Hinweis des Herrn Paetz von der ASEAG ein und bekräftigt die Bestrebung, so schnell wie möglich den Umbau der Kullenhofstraße zu realisieren, damit die APAG die Parkraumbewirtschaftung aufnehmen kann. Jedoch könne erst ab 2013 mit einer Bautätigkeit gerechnet werden.

Herr U. Müller bestätigt die Aussage des Herrn Paetz, dass in der bisherigen Abstimmung eine zweite Wendemöglichkeit für die Busse hinter der geplanten Haltestelle vorgesehen gewesen sei. Allerdings sei im weiteren Verlauf der Planung auf den zweiten Kreisverkehr aus Kostengründen verzichtet worden. Sollte die nunmehr vorliegende Planung nicht funktionieren, könne die zweite Wendemöglichkeit nachträglich berücksichtigt werden. Zwischenzeitlich sei das Projekt aber ohne den zweiten Wendepunkt beim NVR zur Förderung angemeldet worden.

Als Vertreter der SPD-Fraktion greift Herr Servos den Wunsch der ASEAG auf und beantragt, den Beschlussvorschlag in Bezug auf die Überprüfung einer zweiten Wendemöglichkeit für den Linienverkehr zu erweitern.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er fasst den Planungsbeschluss auf Grundlage des Plans "Verkehrserschließung Uniklinikum 06/2012_1" und beauftragt die Verwaltung, den erforderlichen Flächentausch mit dem BLB durchzuführen, das Endwidmungsverfahren für die anfallenden öffentlichen Verkehrsflächen schnellstmöglich zu beginnen sowie die Haushaltsmittel für die Anpassungsarbeiten in der Kullenhofstraße ab Haushaltsplanung 2013 ff. einzuplanen. Darüber hinaus wird die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt, wie sich eine zweite Wendeschleife kostenmäßig und in Bezug auf Vor- und Nachteile auswirken würde. Das Ergebnis ist im Ausschuss vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig