14.06.2012 - 8 Aufstellung eines Bebauungsplanes - Eilendorfe...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Beratung

 r die SPD-Fraktion dankt Herr Plum der Verwaltung für die Vorlage und bekräftigt die Absicht, für diesen Bereich innerhalb von 5 Jahren Planungsrecht für Wohnungsbau zu schaffen. Man bitte daher die Verwaltung darum, alles Erforderliche zu tun, um diese Zielsetzung erreichen zu können.

 

r die CDU-Fraktion spricht sich Frau Schlick dafür aus, eventuelle Zwischennutzungen zeitlich bis zur Rechtskraft des Bebauungsplanes zu begrenzen.

 

r die Fraktion der Grünen stimmt Herr Rau seinen Vorrednern zu und schlägt vor, diese zeitlichen Begrenzungen durch eine Einverständniserklärung der Eigentümer zu abzusichern.

 

Der Ausschuss fasst den folgenden

 

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Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über die Aufstellung des Bebauungsplanes – Eilendorfer Straße/Am Tiergarten - zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, Zwischennutzungen zeitlich bis zur Rechtskraft des Bebauungsplanes zu begrenzen und diese Begrenzungen durch Einverständniserklärungen der Eigentümer abzusichern.

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

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Anlagen zur Vorlage