24.10.2012 - 5.6 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlu...

Ratsherr Plum, erklärt stellvertretend für die SPD-Fraktion, dass diese dem Beschlussentwurf nicht zustimmen werde und an den Rat der Stadt appelliere, ihr zu folgen. Die zahlreichen Meldungen in der Bürgerfragestunde haben aufgezeigt, dass erhebliche Zweifel an den Planungen bestehen, die leider wirklich nicht hinreichend durchdacht seien, insbesondere hinsichtlich der vielen Staurisiken, der fehlenden Fußgängerampel oder des zu erwartenden Parkplatzdrucks. Zudem sei das Abhalten einer Bürgerfragstunde nur eine Woche vor dem endgültigen Beschlusses des Planungsausschusses eindeutig zu kurzfristig. Die eingebrachten Anregungen seien nur dann noch aufnehmbar, wenn man der Mittelgestellung nicht zustimme, was die SPD zu tun gedenke.

Ratsherr Blum führt stellvertretend für die FDP-Fraktion aus, dass diese bereits in der Sitzung des Mobilitätsausschusses gegen den Beschlussentwurf gestimmt habe. Sie werde sich daher auch hier der SPD-Fraktion anschließen.

Ratsherr Jahn, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses, betont, dass die eigentliche Planung der Umwelttrasse und der doppelseitigen Verkehrsführung bereits im Jahre 2009 begonnen habe und erst im Juni im Planungsausschuss beschlossen worden sei. Eigentlich habe man im September im Mobilitätsausschuss den Baubeschluss fassen wollen, habe diesen jedoch wegen mangelnder Bürgerbeteiligung aufgeschoben und erst in einer Sondersitzung nach stattgefundener Bürgerinformation gefasst. Diese Verfahrensweise habe man gerade zur Aufnahme der Anregungen der Bürgerinnen und Bürger gewählt.

Ziel des Mobilitätskonzeptes und der Verkehrsführung am Klinikum sei, die desolate Situation, insbesondere hinsichtlich des Parksuchverkehrs, der erheblichen Lärm und Gestank verursache, zu verbessern. Darum werde mit Unterstützung der APAG ein ausgefeiltes Parkleitsystem installiert. Zudem werde die Kullenhofstraße so breit gestaltet, dass ein PKW und ein LKW problemlos aneinander vorbei kommen. Der Schwerlastverkehr, insbesondere der Zubringerverkehr für das Klinikum und die anderen Versorgungseinrichtungen, werde zukünftig über die Umwelttrasse, d.h. über die Pauwelsstraße, abgewickelt.

Was den Fußgängerweg angehe, habe der Verkehrsplaner eindeutig dargelegt, dass ein Zebrastreifen schlichtweg nicht möglich sei, jedoch vorgesehen sei, dass die Straße angerammt werde, was eine Reduzierung der Verkehrsgeschwindigkeit der Fahrzeuge zur Folge habe. Funktioniere das nicht, werde eine Ampelanlage installiert.

Ferner werde es aus dem Parkbereich heraus zwei große Linksabbiegemöglichkeiten stadteinwärts geben, die nach gutachterlicher Prüfung keine Rückstaus verursachen.

Auch habe man sich mit der Frage beschäftigt, wie man es in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen ermöglichen könne, weiterhin einen gewissen Zeitraum kostenlos zu parken. Hier sei die Verwaltung der APAG als Betreiberin zur Erarbeitung von Lösungen aufgefordert worden.

All diese Punkte seien also besprochen und geklärt worden. Insofern sei er der festen Überzeugung, dass das festgesteckte Ziel erreichbar sei. Darum wolle er dringend darum bitten, den Beschluss in der heutigen Sitzung zu fassen, damit eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen möglich sei.

Ratsherr Janßen, CDU-Fraktion, bestätigt, Bezug nehmend auf die von Ratsherrn Jahn geschilderten Details, dass man sich sehr intensiv mit den Bürgereingaben beschäftigt und diese in die Planung mit habe einfließen lassen. Die weitere Entwicklung werde genau beobachtet werden. Umso erstaunlicher sei der erst nach der Sitzung des Mobilitätsausschusses eingegangene und pressewirksam mitgeteilte Antrag der SPD-Fraktion auf Anwohnerparkflächen. Eine solche Verfahrensweise diene in keiner Weise der Sache, sondern eher dem eigenen Wahlkampf.

Ratsherr Haase, SPD-Fraktion, schildert ausführlich die jetzt schon bestehende und sich auf die ganze Gegend auswirkende Parkraum- und Verkehrsproblematik, die durch die geplanten Änderungen nur noch schwieriger werde. Allein die Verlegung der Bushaltestelle sei für viele der im Klinikum Berufstätigen und der Studierenden ein erheblicher Nachteil, da diese nun zunächst die Straße überqueren müssen. Auch die derzeitigen Baumaßnahmen zur Verhinderung des Parksuchverkehrs seien nicht wirklich effizient. Um hier eine Besserung zu erzielen, müsse man den Verkehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln stärker in den Fokus setzen. Auch sei absehbar, dass die eingeplanten, finanziellen Mittel für die Kullenhofstraße nicht ausreichend seien, da hier bereits erhebliche Schäden der Fahrbahndecke sichtbar seien. .

Ratsherr Servos erklärt, dass die SPD-Fraktion den Beschluss des Mobilitätsausschusses im Juni nur deswegen mitgetragen habe, weil man sich von den Planungen versprochen habe, dass hiermit eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung herbeigeführt werde. Dies sei nun aber nicht der Fall, weshalb man dem Ausführungsbeschluss nicht zugestimmt habe. Auch sei die Bürgerbeteiligung viel zu kurzfristig erfolgt, einige Vorschläge seien aufgrund des engen Zeitplans komplett ignoriert worden. Er wolle zudem betonen, dass viele wichtige Vorschläge auf Initiative der SPD-Fraktion beraten worden seien, so zum Beispiel die Beachtung von Behindertenparkplätzen oder die Planung der zusätzlichen Buswendeschleife. Man dürfe der Fraktion daher höchstens den Vorwurf machen, ihr sei die Problematik des Anwohnerparkens zu spät aufgefallen, aber nicht den, sie habe nicht konstruktiv und intensiv an den Planungen mitgewirkt. Nichtsdestotrotz sei das so vorliegende Ergebnis optimierungsbedürftig, weshalb die SPD-Fraktion dem Beschluss nicht zustimmen werde, sondern vorschlage, die Thematik noch einmal im Mobilitätsausschuss zu beraten.

Ratsfrau Crumbach-Trommler, FDP-Fraktion, schildert anhand mehrerer Beispiele die mit den Planungen einhergehenden Negativfolgen. So werde wohl kaum ein Klinikumbesucher, gerade erst kürzlich in Kenntnis der schweren Erkrankung eines Angehörigen, die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, um das Klinikum zu erreichen, vor allem dann nicht, wenn es sich um einen Besucher aus weiter entfernten Gebieten der StädteRegion handele. Auch ließe die Erreichbarkeit des Klinikums für in der Mobilität eingeschränkte Personen sehr zu wünschen übrig, müssen diese hierfür nun erst einmal die Straße überqueren. Hier gehen sämtliche Planungen vollkommen an der Praktikabilität vorbei. Aufgabe der Politik könne es wohl kaum sein, Menschen dazu zu erziehen, mehr öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.

Ratsherr Janßen, CDU-Fraktion, weist darauf hin, dass die Zufahrt zur Notaufnahme bestehen bleibe. Auch werden die Wege für Rollstuhlfahrer wesentlich einfacher, weil zwischen dem Parkplatz und dem Klinikum eben keine Straße vorhanden sei und die Wege zudem behindertengerecht gebaut werden. Der Wortbeitrag der Vorrednerin sei daher vollkommen fehl am Platz.

Ratsfrau Breuer, CDU-Fraktion, bringt ihr Unverständnis über die Diskussion zum Ausdruck. Schließlich seien all die hier diskutierten Punkte bereits in den Fachausschüssen ausführlich debattiert und alle Fragen beantwortet worden, wenn auch nicht unbedingt zur Zufriedenheit aller. Dies werde auch durch das vorliegende Protokoll zur Sitzung des Mobilitätsausschusses untermauert. Aus diesem Grunde wolle sie darum bitten, dem Beschlussentwurf zuzustimmen.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, ist überrascht, dass der beste Teil der Planung, nämlich die Trennung zwischen der Umwelttrasse und der Trasse für den Individualverkehr, von Seiten der SPD-Fraktion angegriffen werde. Eher zu kritisieren sei die Tatsache, dass die zur Debatte stehende Fläche weiterhin als Parkplatz genutzt werden soll, anstatt hier ein Parkhaus zu installieren. Er habe sich seinerzeit wesentlich mehr Unterstützung bei der Kritik an der Aktion, bei der über Nacht mehrere Bäume gefällt wurden, erhofft, um dem Klinikum mehr Raum für Parkplätze zu geben. Auch wenn die Fraktion dies noch immer nicht hinnehmen könne, werde sie heute dem Beschlussentwurf zustimmen.

Beschluss:

Der Rat nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt bei 23 Gegenstimmen die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 316.000 €.