04.10.2012 - 5 Wohnen in AachenBilanz zur „Aachen-Strategie-Wo...

Für die SPD-Fraktion begrüßt Herr Plum die Vorlage der Verwaltung. Aus Sicht seiner Fraktion sei die Frage, wie man der negativen Entwicklung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus begegnen wolle, ein zentrales Thema der nächsten Jahre. Der Vorschläge der Verwaltung seien dabei hilfreich, müssten jedoch auch dringend umgesetzt werden. Wichtig sei dabei nicht nur die Frage, wie man mit eigenen Grundstücken umgehen wolle, sondern auch, wie man öffentlich geförderten Wohnungsbau bei Vorhaben in privater Trägerschaft einfordern könne. Diese Fragestellung müsse eng verknüpft werden mit grundsätzlichen Planungsprozessen wie beispielsweise dem Masterplan. Erschreckend seien zudem die Zahlen aus dem Wohnungsmarktbericht 2011, aus dem klar hervorgehe, dass Aachen hinsichtlich des Fertigstellungsniveaus unter dem Landesdurchschnitt NRW liege, zudem sinke die Zahl der Baugenehmigungen. Dieser Entwicklung müsse man mit planerischen und liegenschaftlichen Maßnahmen entgegen treten, der von der Verwaltung jetzt vorgelegte erste Aufschlag sei jedoch insgesamt nicht ausreichend und zudem zu wenig konkret.

Für die CDU-Fraktion sieht Frau Schlick die Notwendigkeit für eine enge Zusammenarbeit zwischen Planungsausschuss und Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss. Die von der Verwaltung vorgenommene Definition von 5 Handlungsschritten sei zwar richtig, aber nicht ausreichend. Es fehle eine konkrete Aussage dazu, wie viele Wohneinheiten fehlten und wie viele in den nächsten Jahren geschaffen werden könnten. Ohne eine genaue Übersicht und ohne Kenntnis davon, welches Potential genau in welchen Maßnahmen stecke, sei eine Beurteilung der Gesamtsituation schwierig. Man bitte daher die Verwaltung um Zusammenstellung der entsprechenden Zahlen und um Vorlage in einer der nächsten Sitzungen.

Für die Fraktion Die Linke stellt Herr Müller fest, dass trotz einer seit längerer Zeit geführten Diskussion zu wenig passiere, um die sich abzeichnenden Bedarfe gerade im Segment der Geringverdiener auch nur annähernd zu decken. Es gebe sehr genaue Erkenntnisse darüber, wie viele Wohnungen in den nächsten Jahren aus der Bindung fielen, es fehle jedoch an verbindlichen Zielvorgaben, wie man diese Verluste kompensieren wolle. Von der Privatwirtschaft sei dabei nur wenig zu erwarten, der Bau von hochwertigen und dementsprechend auch teuren Wohnungen sei derzeit so lukrativ, dass für Bauherren kaum Anreiz bestehe, in den Sozialen Wohnungsbau zu investieren. Eine Möglichkeit, dieser Entwicklung zu begegnen, könne aus seiner Sicht die verstärkte Nutzung von kommunalen Wohnungsbauunternehmen sein.

Für die Fraktion der Grünen verweist auch Frau Hörmann darauf, dass man seit dem Beschluss zur Aachen Strategie Wohnen immer wieder konkrete Vorschläge zum weiteren Vorgehen eingefordert habe. Mittlerweile bestehe ein dringender Handlungsbedarf.

Herr Rau ergänzt hierzu, dass das Problem des weg brechenden Sozialen Wohnungsbaus nach seiner Auffassung nur über eine verstärkte Bodenvorratspolitik gelöst werden könne. Die Möglichkeiten der Kommune, Einfluss auf private Bauherrn zu nehmen, seien begrenzt; es habe sich gezeigt, dass die in Aachen nun schon seit Jahren angewendete Regelung zur Realisierung von 20% öffentlich gefördertem Wohnungsbau in vorhabenbezogenen Bebauungsplänen und der Baulandbeschluss das Problem alleine nicht lösen. Sozialer Wohnungsbau funktioniere nur, wenn die Stadt auch Eigentümerin der Flächen sei, hierzu sei jedoch eine langfristige Strategie erforderlich.

Herr Schaffrath sieht durchaus vielfältige Bemühungen sowohl von Seiten der Politik als auch der Verwaltung, auch gebe es bereits verbindliche Kriterien und Vorgaben zur Schaffung von preiswertem Wohnraum. Tatsache sei aber auch, dass Planungsprozesse häufig langwierig seien, nicht zuletzt durch breite Diskussionen in der Öffentlichkeit. Selbstverständlich habe jeder Bürger das Recht, sich zu beteiligen und eine ausführliche Beteiligung erhöhe die Akzeptanz von Vorhaben, die oftmals ohnehin schwierige Realisierung von Projekten werde hierdurch jedoch nicht beschleunigt.

Frau Nacken sagt zu, eine konkrete Übersicht erarbeiten zu lassen, aus der hervorgeht, wie viele Wohneinheiten in den letzten Jahren realisiert wurden und durch welche Maßnehmen wie viele Wohneinheiten in den nächsten Jahren geschaffen werden können.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Schlick, Frau Hörmann, Frau Breuer, die Herren Plum, Rau, Müller und Schaffrath sowie seitens der Verwaltung Herr Feiter und Frau Nacken beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Planungsverwaltung, an der Umsetzung der Vorgaben des Wohnung- und Liegenschaftsausschusses mit den erforderlichen planungsrechtlichen Instrumenten mitzuwirken.

Die Aufstellung der unter dem  Handlungsschwerpunkt V  genannten Bebauungspläne, insbesondere der Bebauungsplan für den 1. Bauabschnitt „Richtericher Dell“, sollen forciert werden.

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung weiterhin mit der Erarbeitung einer konkreten Übersicht, aus der hervor geht, durch welche Maßnahmen in den nächsten Jahren wie viele Wohneinheiten geschaffen werden können.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig