06.04.2005 - 5 Schutzgitter auf der Roermonder Straße in Höhe ...

Bezirksamtsleiterin Sachs machte mit Bezug auf die Sitzungsvorlage vor allem deutlich, dass für die Stadt in dieser Angelegenheit keine rechtliche Verpflichtung bestünde, aus Verkehrssicherheitsgründen neue Schutzgitter einzurichten. Bis Juni 2005 sollen Erfahrungen gesammelt werden. Erst danach solle ein abschließende Entscheidung getroffen werden. Außerdem müsse geprüft werden, ob Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können.

Aus den folgenden Wortmeldungen der Ratsfrau Köhne sowie der Bezirksvertreter Werner, Dautzenberg, Poth und Rothe wurde deutlich, dass die Bezirksvertretung mehrheitlich nicht mit einem Zurückstellen der geforderten Maßnahme einverstanden war. Vielmehr beantragte Ratsfrau Köhne, verwaltungsseitig die Schutzgitter sofort erneuern zu lassen. Bezirksvertreter Heeg bat, die Zulässigkeit des Parkens in der Kurve der Roermonder Straße zu überprüfen. Nach weiterer kurzer Aussprache wurde Beschluss gefasst:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich empfiehlt, die früher vorhandenen Schutzgitter sowohl im Kurvenbereich der Roermonder Straße als auch im Kurvenbereich der Parkstraße schnellstmöglich zu erneuern. Die Verwaltung wird gleichzeitig beauftragt, für beide Maßnahmen entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Abstimmung: einstimmig