21.11.2012 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

1.              Frage von Frau H., Aachen

              betr.:              Sauberes Aachen

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau H. nimmt Bezug auf die bereits vor einigen Jahren durchgeführte Aktion für ein sauberes Aachen, die seinerzeit von Frau Faßbender, Leiterin des Aachen Marketings, begleitet worden sei. Leider sei diese Kampagne sehr bald wieder in Müll und Schmutz versunken. Die neue Aktion “Aachen ist unser Zuhause” sei im Ansatz völlig in Ordnung, um die Stadt endlich wieder in einem sauberen Erscheinungsbild zu zeigen. Handlungsbedarf sei dringend nötig. Allerdings habe sie erhebliche Bedenken bezüglich der Umsetzung, insbesondere hinsichtlich des Personalbedarfs für die geplanten Kontrollen. Daher wolle sie fragen, wie die Stadt die Verstöße zu ahnden gedenke und ob hierfür zusätzliches Personal eingestellt werden solle.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die letzte Aktion unter Leitung des Aachen Marketings durchgeführt worden sei, welches seinerzeit ein wenig von der Verwaltung losgelöster Bereich gewesen sei. Inzwischen habe man dieses Amt an das Pressebüro angegliedert.

Das derzeitige Projekt zeichne sich zum einen durch eine eng verzahnte Zusammenarbeit der Fachbereiche Presse und Marketing, Sicherheit und Ordnung und des Stadtbetriebes und zum anderen durch eine lange Projektdauer aus. Ziel sei es, einen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung hervorzurufen, was man eben nur mit einer gewissen Nachhaltigkeit erreichen könne. Entsprechend plane man, dass Projekt weitere Jahre weiter zu entwickeln.

Auf die Einstellung weiteren, speziell für diese Aufgabe geschulten, Personals werde man zunächst verzichten und Verstöße durch den Fachbereich Sicherheit und Ordnung ahnden. Hier eruiere man gerade sämtliche Möglichkeiten des Einsatzes, etwa in Form bestimmter Aktionstage oder –wochen.

Das Personal des Aachener Stadtbetriebs werde auf jeden Fall aufgestockt werden. Gebührentechnisch seien für den Bürger keine Erhöhungen zu erwarten, denn man gehe davon aus, durch die Aktion zukünftig weniger wilden Müll entfernen zu müssen, was wiederum die Kosten hierfür senke. Selbstverständlich sei die Verwaltung für konstruktive Vorschläge und Anregungen dankbar und nehme diese gerne auf.

2.              Frage von Herrn F., Aachen

              betr.:              Windkraftanlagen Münsterwald

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr F. gibt an, eine Frage zur Schaffung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen im Münsterwald stellen zu wollen, die in der heutigen Sitzung unter Tagesordnungspunkt 5 zur Beratung anstehe.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass ein Tagesordnungspunkt der Sitzung nicht Gegenstand der Fragestunde sein dürfe. Gerne werde er ihm die Fragestellung zugestehen, müsse im Zweifelsfall die Frage jedoch schriftlich beantworten.

Herr F. beschreibt seine Sorgen über die großflächigen Landschaftszerstörungen und die Gefahren für alle flugfähigen Tiere aufgrund der Windkraftanlagen. Zwar handele es sich hinsichtlich der Energie um eine wichtige Wende, aber gleichzeitig werde die Natur über alle Maßen belastet. Er wolle daher fragen, warum im Namen von Natur und Umweltschutz Industriegewerbegebiete abseits von Siedlungen mitten in Wald und Flur für eine Kraftwerkstechnologie freigegeben werden.

Der Oberbürgermeister erklärt, die Frage schriftlich beantworten zu wollen und versichert, dass die von Herrn F. geschilderten Bedenken in die Abwägung der Verwaltung mit eingeflossen seien.

Herr F. gibt an, im Rahmen des Verfahrens Eingaben gemacht zu haben, ohne hierauf jedoch eine Antwort erhalten zu haben. Man habe ihn stattdessen auf einen speziellen Link auf der Internetseite der Stadt Aachen verwiesen, aber auch hier habe er keine Antworten auf seine Fragen finden können.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass diese Form der Beantwortung von Eingaben den rechtlichen Anforderungen Rechnung trage. Er sagt zu, Herrn F. den genauen Fundort der Antworten mitzuteilen.

3.              Frage von Herrn M., Aachen

              betr.:              unbekannt

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Der Oberbürgermeister fragt, ob der Fragesteller ein politisches Mandat ausübe, was dieser bejaht. Der Oberbürgermeister erklärt, dass es aufgrund dessen nicht zulässig sei, Fragen an den Rat der Stadt zu richten, weil es für politische Mandatsträger andere Möglichkeiten der Diskussion gebe.

4.              Frage von Frau R., Aachen

              betr.: Thronsessel vor dem St. Leonhard-Gymnasium

              - gerichtet an Ratsherrn Baal

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Frau R. erfragt die Kosten für die Installation der sieben roten Thronsessel vor dem St. Leonhard-Gymnasium. 

Ratsherr Baal, Vorsitzender des Planungsausschusses, sagt zu, die Frage schriftlich zu beantworten.