20.11.2012 - 5 Beratung des Entwurfs"Bedarfsplan 2014 der Stad...

Herr Wolff, FB 37, führt eingangs in das Thema ein.

Er teilt zudem mit, dass am 04.12.2012 die städteregionale Leitstelle den Betrieb für das gesamte Gebiet der Städteregion aufnehmen wird.

Ratsfrau Dr. Wolf, SPD Fraktion, sieht im vorliegenden Plan größere Veränderungen als im vorherigen, bspw. mit nun rund 30.000 Einsätzen pro Jahr.

Sie dankt ausdrücklich dem Personal der Berufsfeuerwehr.

Ratsfrau Dr. Wolf stellt fest, dass viele grenzübergreifende Einsätze, bspw. Belgien stattfinden und fragt, worauf die dargestellte schlechte Zahlungsmoral zurückzuführen ist.

Herr Wolff führt aus, dass es in Belgien nicht das System des flächendeckenden Krankenversicherungsschutzes wie in Deutschland gibt, daher werden die Rechnungen oft an Privatpersonen geschickt.

Frau Windmüller ergänzt, dass teilweise die Möglichkeit besteht über die Auslandskrankenkasse abzurechnen. Sollte eine zahlungspflichtige Privatperson nicht zahlen, so besteht keine Möglichkeit der Vollstreckung im Ausland.

Herr Dr. Buchsteiner zeigt sich verwundert über diese Zahlungsmoral.

Für die CDU Fraktion dankt Ratsherr Corsten für das umfangreiche Werk und die Erläuterungen von Herrn Wolff und seinen Kollegen in unterschiedlichen Gremien und Veranstaltungen. Zudem begrüßt er, dass im Rahmen des Krankentransports alle Organisationen im Einsatz sind und beteiligt werden.

Herr Özbay fragt, wie viele Rechnungen nicht beglichen werden.

Laut Frau Windmüller sind es im Durchschnitt ca. 8 bis 10 %.

Nachgereichte Zahlen von FB 37:

Im Jahr 2011 erfolgte die Niederschlagung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes für Patienten mit Wohnort im Ausland in folgender Höhe:

Wohnort Niederlande:                                  9.072 €

Wohnort Belgien:                                        11.026 €

Wohnort Ausland (ohne NL und B):                7.422 €

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Entwurfsfassung des Rettungsdienstbedarfsplanes 2014 der Stadt Aachen zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt diese Entwurfsfassung dem Beteiligungsverfahren zuzuleiten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig