15.11.2012 - 10 Bewohnerparken a) Adressbezogene Bewirtschaftun...

Als Mitglied der SPD-Fraktion geht Herr Servos auf die Verwaltungsvorlage ein. Demnach sei die Begründung, warum eine adressbezogene Bewirtschaftung von Bewohnerparkzonen nicht zugelassen werden könne, aus Datenschutzgründen nachvollziehbar. Allerdings sollten in der Zukunft die rechtlichen Grenzen für eine derartige Regelung aufgebrochen werden. Hierzu könne, wenn wieder entsprechende personelle Kapazitäten frei seien, ein entsprechendes Schreiben an das Bundesverkehrsministerium gerichtet werden. Hinsichtlich des differenzierten Modells für das Bewohnerparken würden bereits Anpassungen umgesetzt. Beispielsweise werde durch die abweichende Bewirtschaftungszeit im neuen Gebiet "N" eine individuelle und viertelbezogene Lösung vorgegeben. Insoweit gehe die Entwicklung in die richtige Richtung. Die Sonderregelungen in anderen Städten sollten jedoch weiterhin beobachtet werden. Die SPD-Fraktion werde sich weiterhin für zusätzliche Bürgeranhörungen aussprechen.

Herr Blum von der FDP-Fraktion wünscht sich für die Zukunft auch eine Weiterverfolgung der adressbezogenen Bewirtschaftung von Bewohnerparkzonen.

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Anträge der SPD-Fraktion vom 21.09.2011, 11.10.2011 und 13.12.2011gelten damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig