06.12.2012 - 5 Haushaltsplanberatungen 2013
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Planungsausschuss
- Datum:
- Do., 06.12.2012
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beratung
Herr Baal kündigt an, dass er zunächst eventuelle Änderungsanträge der Fraktionen abfragen und abstimmen lassen werde.
Für die CDU-Fraktion beantragt Frau Schlick, die auf PSP-Element 4-090101-008-1 „Innenstadtkonzept/ Areal Bushof“ noch vorhandenen Restmittel ins Jahr 2013 zu übertragen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Für die SPD-Fraktion beantragt Herr Plum, ein neues PSP-Element „Planungskosten Theaterstraße“ einzurichten und mit einem Ansatz von jeweils 50.000€ für 2013 und 2014 zu versehen.
Herr Rau weist darauf hin, dass es in den nächsten Jahren keine Städtebaufördermittel für die Theaterstraße geben werde. Es sei daher unrealistisch, dass bereits 2013 Mittel in dieser Höhe verausgabt werden könnten.
Auf Vorschlag des Vorsitzenden beauftragt der Planungsausschuss die Verwaltung einstimmig, die Maßnahme Theaterstraße im Haushaltsplanentwurf 2014 in der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen.
Für die Fraktion Die Linke beantragt Herr Müller, das PSP-Element 4-090101-906-5 „Bürgerbeteiligung“ von der allgemeinen Kürzung der konsumtiven Ansätze um 3% auszunehmen.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die Linke abgelehnt.
Weitere Änderungsanträge werden nicht vorgebracht.
Beschluss:
Der Planungsausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen und unter Berücksichtigung der zuvor gefassten Einzelbeschlüsse die Teilergebnispläne der Produkte
01 – 06 – 01 Vergabewesen und HOAI-Musterverträge
09 – 01 – 01 Räumliche Planung und Entwicklung
09 – 01 – 02 Vollzug des Planungsrechts
09 – 01 – 03 Städtebauliche Verträge
09 – 01 – 04 Abwicklung sonstiger Anliegerbeiträge
10 – 01 – 01 Bauaufsicht
10 – 01 – 02 Stellplatzablöse
10 – 02 – 01 Bauverwaltung
10 – 03 – 01 Denkmalpflege (städt. Objekte)
10 – 09 – 01 Denkmalschutz
15 – 01 – 02 Entwicklung touristischer Standortfaktoren
entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2013 und der Finanzplanung 2012-2016 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen.
Der Planungsausschuss beschließt ebenfalls die in den entsprechenden Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2012-2016 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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95,2 kB
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34,9 kB
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