19.12.2012 - 3 Haushaltsberatungen 2013 für die Produkte 01010...

Herr Baal, CDU, schlägt vor, das PSP-Element 4-010701-902-6 – Bürgerinformation/-beteiligung umzubenennen in „Ratsbürgerentscheid“. Der Ansatz für 2013 sollte 250.000 € betragen und für 2014 bis 2016 jeweils auf Null gesetzt werden.

Herr Müller, Die Linke, plädiert dafür, die Benennung dieses PSP-Elementes zu belassen und für 2013 und die Folgejahre jeweils einen Ansatz in Höhe von 60.000 € vorzusehen.

Herr Baal, CDU, schlägt vor, den Zuschuss an den aachen tourist service (PSP-Element 4-010701-903-4) in einen Zuschuss für den steuerpflichtigen Teil und den nicht-steuerpflichten Teil (Betriebskostenzuschuss) aufzuteilen. Für den steuerpflichtigen Zuschuss sollen jeweils 250.000 € in den Jahren 2013-2015 und 200.000 € in 2016 eingeplant. Für den allgemeinen Betriebskostenzuschuss soll ein jährlicher Ansatz von 500.000 € eingeplant werden.

Herr Schultheis, SPD, führt aus dass der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft hierüber schon diskutiert habe und spricht sich dafür aus, noch nicht für 2016 festzulegen, wie hoch der Zuschussbedarf sein wird.

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt gegenüber dem Haushaltsplanentwurf (und der Veränderungsnachweisung) folgende Änderungen:

• Die Ansätze der Jahre 2013-2016 bei PSP-Element 4-010701-902-6 „Bürgerinformation/-beteiligung“, Kostenart 52910000 „Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen“ werden auf Null reduziert.

(Mehrheitlich beschlossen bei 1 Ablehnung.)

• Im Gegenzug wird ein neues PSP-Element mit der Bezeichnung „Ratsbürgerentscheid“ eingerichtet und in 2013 mit einem Aufwandsansatz von 250.000 € versehen. Für die Jahre 2014-2016 werden keine Beträge eingeplant.

Das neu eingerichtete PSP-Element lautet 4-010701-905-9, die Kostenart 52910000.

(Einstimmig beschlossen.)

• Der Zuschuss an den aachen tourist service (4-010701-903-4 „Zuschuss aachen-tourist-service“, 53180000) soll gesplittet werden in einen Zuschuss für den steuerpflichtigen Teil und den nicht-steuerpflichten Teil (Betriebskostenzuschuss).

Dazu wird das bestehende PSP-Element 4-010701-903-4 umbenannt in „Betriebskostenzuschuss ats“ und in Verbindung mit der Kostenart 53180000 ein jährlicher Ansatz von 500.000 € eingeplant.

Für den steuerpflichtigen Zuschuss wird das PSP-Element 4-010701-904-2 „Touristisches Marketing ats“ neu eingerichtet. In Verbindung mit der Kostenart 53180000 werden jeweils 250.000 € in den Jahren 2013-2015 und 200.000 € in 2016 eingeplant.

(Einstimmig beschlossen.)

Der Hauptausschuss beschließt ansonsten einstimmig die Teilergebnispläne der Produkte 010101 bis 010104, 010201 bis 010204, 010501 und 010701 entsprechend des Haushaltsplanentwurfes 2013 mit mittelfristiger Finanzplanung bis 2016 unter Berücksichtigung der o.a. Änderungen und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Hauptausschuss beschließt darüber hinaus einstimmig die im Haushaltsplanentwurf 2013 einschließlich mittelfristiger Planung bis 2016 veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2014 bis 2016 und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in die Finanz- und Ergebnisplanung einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: