16.01.2013 - 10.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenh...

Herr Dupont verweist auf die neue Tischvorlage und teilt mit, dass „Aachen putzt“ und „Tag der Vereine“ eventuell an anderen Terminen stattfinden werden als an den verkaufsoffenen Sonntagen.  

Herr März und Herr Diehm sprechen sich gegen die Beibehaltung der verkaufsoffenen Sonntage aus.

An der weiteren Besprechung beteiligen sich  Herr Deloie, Herr Bezirksbürgermeister Ferrari, Frau Cleuvers und Herr Moselage. Herr Deloie verweist darauf, dass der Landtag Mitte des Jahres ein neues Gesetz hierzu verabschieden wird.

Beschluss: (mehrheitlich abgelehnt)

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Hauptausschuss, dem Rat der Stadt den Beschluss des beiliegenden Entwurfs als Ordnungsbehördliche Verordnung zu empfehlen.

Abstimmungsergebnis:

 7 Zustimmungen, 2 Enthaltungen und 8 Gegenstimmen