24.01.2013 - 3 Anpassung AVV-Tarif zum 01.04.2013 und zum 01.0...

Herr Sistenich vom AVV geht ausführlich auf die Kostenentwicklung innerhalb des Tarifverbunds ein. Trotz steigender Betriebskosten und höherer Abschreibungen sei es durch regelmäßige Tarifanpassungen gelungen, die Schere zwischen Aufwand und Ertrag nicht weiter zu öffnen. Dennoch müsse sich der AVV auf die steigenden Anforderungen an den ÖPNV, insbesondere innerhalb der Städteregion Aachen, die schwierige Haushaltslage der Kommunen und die zukünftigen Finanzierungsbeiträge von Bund und Land einstellen. Es werde daher vorgeschlagen, einen Doppelbeschluss zur Tariffortentwicklung mit Wirkung ab dem 01.04.2013 und dem 01.04.2014 zu fassen.

Für das Jahr 2013 seien zwei strukturelle Veränderungen geplant. Zum einen solle der Zonentarif „Kurzstrecke“ durch die „Wandernde Kurzstrecke“ in der Städteregion Aachen ersetzt werden. Der Preis für jede Fahrt solle auf 1,50 € und als Vier-Fahrten-Ticket auf 1,25 € festgelegt werden. Insoweit habe der AVV auf Kritik und Anregungen reagiert und die bisherige Planung in einem verträglichen Maß modifiziert. Beim „City-XL-Tarif“ habe sich ein positiver Effekt bemerkbar gemacht. Auch hier solle die Preisgestaltung analog zur Kurzstrecke angepasst werden. Im Herbst d. J. solle dann eine Überprüfung der Tarife „City-XL“ und „Wandernde Kurzstrecke“ erfolgen, um die Preisgestaltung für das Jahr 2014 neu zu kalkulieren. Um das Entgegenkommen beim Tarif für die „Wandernde Kurzstrecke“ zu kompensieren, solle der monatliche Preis für das Jobticket von 22,20 € auf 22,40 € angehoben werden.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, stellt fest, dass abweichend von bisher eingereichten Unterlagen des AVV die Vier-Fahrten-Tickets für City-XL-Tarif und „Wandernde Kurzstrecke“ lediglich 5 € betragen sollen. Das Jobticket werde von monatlich 22,20 € auf 22,40 € ab dem 01.04.2013 verteuert. Die Erhöhung der Tarife City-XL und „Wandernde Kurzstrecke“ für das Jahr 2014 werde nicht in den Beschluss einbezogen.

Als Mitglied der Fraktion Die Linke bemängelt Herr A. Müller, dass der Kostendruck auf den ÖPNV seit Jahren routinemäßig auf die Fahrgäste abgewälzt werde. Während anderweitige Kosten, wie z. B. Taxitarife oder Gewerbesteuersätze nur alle paar Jahre angehoben würden, werde die Tariferhöhung beim ÖPNV regelmäßig durchgesetzt. Die Fraktion die Linke habe hierzu bereits eine grundsätzliche Debatte angeregt und setze sich für eine Diskussion mit den Fördermittelgebern ein. Dies könne beispielsweise über den Städtetag gebündelt werden. Seine Fraktion werde die vorgeschlagene Tariferhöhung ablehnen.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, vermag keinen Zusammenhang zwischen Gewerbesteuer und ÖPNV-Tarifen zu erkennen, da die Steuereinnahmen durch die Inflation automatisch steigen würden.

Als Mitglied der FDP-Fraktion verweist Herr Blum exemplarisch auf die steigenden Energiekosten. Insoweit müsse der Bürger leider an den Kostensteigerungen im ÖPNV beteiligt werden. Seine Frage, warum eine Preisanhebung des City-XL-Tarifs für Aachen und nicht für Düren vorgeschlagen werde, beantwortet Herr Sistenich vom AVV mit einem Hinweis auf die Kostenbeteiligung der Dürener Gewerbetreibenden.

Lt. Einschätzung von Frau Breuer liegen die Tarife in Aachen in einem guten durchschnittlichen Bereich. Da auch von der Politik Forderungen an den ÖPNV gestellt würden, müsse eine Finanzierung sichergestellt werden. Entstehende Mehrkosten müssten ohne anderweitigen Ausgleich über den städtischen Haushalt finanziert werden. Da der AVV ein ausgereiftes Zahlenwerk vorgelegt habe, werde die CDU-Fraktion den in der Sitzung vorgetragenen Änderungen zustimmen.

Herr Servos bestätigt, dass auch die SPD-Fraktion den Änderungsvorschlägen zustimmen werde, da diese ausgewogen seien. Es wäre aber sinnvoll, sich um zusätzliche Zuschussmittel von Land und Bund zu kümmern oder andere Finanzierungsmodelle zu prüfen. Dies stehe jedoch zurzeit nicht in Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Tarifanpassung. Mit der Realisierung der Campusbahn könnte ein positiver Effekt zu erzielen sein, da dann die Energiepreise nicht ausschließlich über die Dieselpreise definiert würden. Außerdem benötige die Bahn weniger Fahrpersonal. Die Idee, kostenlosen ÖPNV anzubieten, sei erwiesenermaßen volkswirtschaftlich betrachtet schädlich, weil dann auch Personen, die heute noch zu Fuß gingen, das Angebot beanspruchen würden.

Beschluss:

Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen stimmt einer Fortschreibung des AVV-Verbund­tarifs in dem vorgelegten, durch den AVV modifizierten Umfang zu. Der Einzelfahrpreis für das „City-XL-Ticket“ soll 1,60 €, für die „Wandernde Kurzstrecke“  1,50 € und als Vier-Fahrten-Ticket bei beiden Tickets 5 € betragen. Der Preis für ein Jobticket wird von 22,20 € auf 22,40 € monatlich erhöht.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Die Linke).