23.01.2013 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

a) Schriftliche Fragen liegen nicht vor.

 

b)                  Mündliche Fragen:

 

Frage von Herrn Ralf Bendt, Prämienstr. 37, 52076 Aachen, an die Verwaltung:

„Zur geplanten Umgestaltung des Marktplatzes neben dem Jakob-Büchel-Haus möchte ich den derzeitigen Sachstand erfragen?“

 

Frau Claßen sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

 

Frage von Herrn Karl-Heinz Tournay, Montebourgstr. 52, 52076 Aachen, an die CDU-BF:

„Ist es möglich, die Prämienstraße für den Schwerlastverkehr einzuschränken? Durch große landwirtschaftliche Fahrzeuge kommt es bei Begegnung mit Lastkraftwagen und Bussen oft zu Staus, weil die Fahrbahn der Prämienstraße durch parkende Fahrzeuge relativ eng ist.

 

Herr Büchel antwortet, es ist zunächst zu prüfen, ob eine Beschränkung für den Schwerlastverkehr rechtlich möglich ist. Erst danach ergeben sich die Fragen, ob hierzu ein Bürgerantrag gestellt werden kann und eine Einschränkung auch politisch gewollt ist. Er sagt zu, dass die Verwaltung die Frage beantworten wird.