23.01.2013 - 7 Vorschlag für Ratsantrag zu Energiewende„Der Be...

Herr Meiners erläutert die Verwaltungsvorlage und verdeutlicht, es mache wenig Sinn, das Projekt nur stadtteilbezogen zu betrachten und nicht gesamtstädtisch zu agieren.

Für die Grüne-BF ergibt sich die Frage, wie ein Energiekonzept für 250.000 Einwohner finanzierbar ist. Viel einfacher und effektiver sei es, diese Dinge kleinräumig anzugehen.

Hierzu antwortet Herr Meiners, es gibt durchaus Projekte wie Altbau plus, die in die Breite arbeiten. Aber andere Dinge müssen dort gemacht werden, wo es sinnvoll erscheint und wirtschaftlich ist. Es ist sicherlich bis zur Energiewende ein langer Weg, aber eine Klimaschutzstrategie sollte unbedingt gesamtstädtisch sein.

Die SPD-BF dankt der Interessengemeinschaft „Energie 2010 Kornelimünster/Walheim“ ausdrücklich für ihre Arbeit. Richtig scheint ihr aber, das Konzept auf die Gesamtstadt zu beziehen. Es spricht auch nichts dagegen, wenn sich einzelne Stadtbezirke mit diesem Thema beschäftigen. Das Thema ist der SPD-BF sehr wichtig und sie macht daher folgenden Beschlussvorschlag: „Die Bezirksvertretung begrüßt die konstruktive Arbeit der Interessengemeinschaft ‚Energie 2010 Kornelimünster/Walheim’. Sie bittet den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, die Vertreter der IG in den Ausschuss einzuladen und sich deren Pläne und die Konzepte für einen energieautarken und CO²-neutralen Stadtbezirk vorstellen zu lassen. Sodann soll überlegt und entschieden werden, ob das Konzept in Gänze oder in Teilen aufgegriffen und umgesetzt werden soll.“

Die CDU-BF ist der Meinung, die Verwaltung habe sie insoweit bestärkt, zunächst Vorschläge aufzugreifen und diese im Einzelnen näher zu untersuchen. Die bislang vorhandenen Planungen werden aus finanziellen Gründen zeitlich gestreckt. Wo einzelne Maßnahmen am sinnvollsten zu verwirklichen sind muss gesamtstädtisch gesehen und verantwortet werden.

Dem gegenüber vertritt die Grüne-BF die Meinung, dass ein auf den Stadtbezirk bezogenes Projekt eine Streuung auf andere Bezirke nicht ausschließt. Ein Bezug auf die gesamte Stadt ist finanziell nicht machbar.

Herr Meiners verdeutlicht, dass die technischen Möglichkeiten vorhanden, aber die finanziellen Mittel nicht für alle Maßnahmen verfügbar sind.

Es entwickelt sich eine Aussprache zwischen der Grüne-BF und Herrn Meiners über die groß- und kleinteiligen Möglichkeiten sowie die zeitlichen Ziele, in der Herr Büchel darauf hinweist, dass man sich nicht zu sehr auf das Jahr 2020 fixieren sollte.

Die Grüne-BF zeigt Begeisterung für die Ideen des Projektes der IG. Aber für sie wird die Entscheidung darüber nicht in der Bezirksvertretung, sondern im Umweltausschuss fallen. Sie schlägt daher vor, den Vorschlag der SPD-BF zu akzeptieren und die Diskussion in der Bezirksvertretung zu beenden.

Die CDU-BF stimmt dem Vorschlag der Verwaltung und der SPD-BF zu, damit die finanziellen Mittel sinnvoll gesamtstädtisch verteilt werden.

Nachdem auch die SPD.-BF nochmals verdeutlicht, dass hier die gesamte Stadt in den Fokus genommen werden und trotzdem das Projekt der IG gefördert werden muss, beantragt Frau Opitz das Ende der Debatte, da alle Argumente ausgetauscht sind und sich die Diskussion nunmehr wiederholt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt bei einer Stimmenthaltung, dass sie die konstruktive Arbeit der Interessengemeinschaft „Energie 2010 Kornelimünster/Walheim“ begrüßt. Sie bittet den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, die Vertreter der IG in den Ausschuss einzuladen und sich deren Pläne und die Konzepte für einen energieautarken und CO²-neutralen Stadtbezirk vorstellen zu lassen. Sodann soll überlegt und entschieden werden, ob das Konzept in Gänze oder in Teilen aufgegriffen und umgesetzt werden soll.