28.02.2013 - 4 Verbesserung der Oberfläche des Neumarktes in A...

 Für die SPD-Fraktion äußert Herr Haase Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Es sei schade, dass für eine zeitnahe Realisierung keine Mittel zur Verfügung stünden, möglicherweise könne ja die Bezirksvertretung Aachen-Mitte prüfen, ob sie nicht ihre bezirklichen Mittel für diese Maßnahme einsetzen wolle.

Für die CDU-Fraktion stimmt Frau Schlick Herrn Haase zu.

Für die Fraktion der Grünen erläutert Frau Tintemann, dass man Variante 2 für eine gute Lösung halte und daher dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ebenfalls zustimmen werde.

Für die Fraktion Die Linke signalisiert Herr Müller Unterstützung für die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise.

Für die FDP-Fraktion erklärt sich auch Frau Moselage einverstanden, weist allerdings darauf hin, dass die Bezirksvertretung über die Verwendung ihrer bezirklichen Mittel eigenständig entscheide und möglicherweise bereits andere Projekte für 2013 ins Auge gefasst habe.

Der Ausschuss fasst den folgenden 

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Bezirk, die Verwaltung mit der Ausführungsplanung der Variante 2 zu beauftragen und entsprechende Haushaltsmittel für das Jahr 2014 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig