21.03.2013 - 9 Unterbringung von Flüchtlingen - Sachstandsbericht

Herr Schäfer erkennt an, dass die Verwaltung sehr um eine Problemlösung bemüht ist. Bedauerlicherweise nimmt eine solche jedoch viel Zeit in Anspruch. Er erinnert an die seinerzeitige Entscheidung des Sozial- und Gesundheitsausschusses, mehrere als Übergangsheime genutzte bzw. angemietete Objekte zu schließen bzw. zu kündigen, da vor einigen Jahren die Anzahl der Flüchtlinge für längere Zeit stark zurück gegangen war. Aufgrund der aktuellen Situation ist festzustellen, dass diese Entscheidung nicht gut gewesen ist. Neben den Bemühungen zur Akquise zusätzlichen Wohnraums bittet

er daher die Verwaltung, ein Konzept zur Vorhaltung und Übergangsnutzung von Übergangsheimen zu

erarbeiten.

Herr Emonts erläutert, dass der Fachbereich Soziales und Integration entsprechende Überlegungen im Rahmen seiner Planungen bereits vornimmt. Wie dem Bericht zu entnehmen ist, ist der Fachbereich bemüht so wenige neue Wohnheime wie möglich zu schaffen bzw. anzumieten und so viele   Einzelwohnungen wie nötig über das gesamte Stadtgebiet verteilt bereit zu stellen bzw. zu akquirieren. Für den kurzfristigen Bedarf wurden die fachlichen und haushalterischen Voraussetzungen geprüft und auch geschaffen. Für den mittelfristigen Bedarf steht dies noch aus.

Herr Linden verweist diesbezüglich auf die Haushaltsplanberatungen in der Sitzung vom 10.01.2013, in der sich die Mehrheit des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie – trotz Kenntnis des dringend notwendigen und unabweisbaren Bedarfs – gegen die zusätzliche Bereitstellung von Haushaltsmitteln ausgesprochen hat.

Bezüglich der in der Vorlage ausgewiesenen „Sockelversorgung“  hält er es für sinnvoller, eine relative Größe im Verhältnis zur tatsächlichen Belegungszahl anstatt einer absoluten Größe festzusetzen.

Im Sinne einer gelebten Integration begrüßt er die Idee, über das gesamte Stadtgebiet verteilt Einzelwohnungen für die Flüchtlinge bereit zu stellen. Allerdings sollte im Hinblick auf den mittelfristig wegfallenden Wohnraum in Süsterfeld zumindest ein weiteres, größeres Objekt bereitgestellt werden.

Frau Wilms entgegnet auf die Anmerkung des Herrn Linden zu den Haushaltsplanberatungen, dass die Verwaltung seinerzeit erläutert hat, dass sie zusätzliche konsumtive Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen im Haushalt eingeplant hat. Soweit die SPD darüber hinaus weitere investive Mittel bereitstellen wollte, hat sie diesbezüglich keinen Deckungsvorschlag unterbreitet.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt sie, ein Konzept zur zukünftigen Vorhaltung und Übergangsnutzung von Übergangsheimen/-wohnungen zu erarbeiten.