12.03.2013 - 2 Genehmigung der Niederschriften der öffentliche...

Die Niederschriften der genannten Sitzungen werden bei 6 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit genehmigt.

-          Herr Biesing fragt bzgl. der Absetzung des TOP 4 „Grundsätze der Kooperation zwischen Schulleitung und FB 45 in Bezug auf  den Einsatz von kommunalen Schulsozialarbeitern“ in der gemeinsamen Sitzung am 11.12.2012 nach, warum dieser nicht beraten wurde. Herr Rombey gibt an, dass zu diesem Thema noch eine Abstimmung mit dem Personalrat stattfinden muss.

-          Herr Biesings weitere Nachfrage zur anhängigen gerichtlichen Revision bzgl. des § 35a KJHG beim Amtsgericht Aachen (siehe TOP 5 gemeinsame Sitzung 11.12.2013) wird von Frau Drews dahingehend beantwortet, dass noch keine Entscheidung anhängig ist.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              Ablehnung:              Enthaltung:

mehrheitlich