12.03.2013 - 5 Ersatzbau integrative Kindertagesstätte Talbots...

Herr Paul bittet darum, die extreme Differenz des Trägergutachtens und des Versicherungsgutachtens in Höhe von 760.000 € durch die Verwaltung prüfen zu lassen. Die Vorlage wird allgemein befürwortet und eine rasche Umsetzung des Bauvorhabens ist gewünscht. Das OGS-Ausbauprogramm ist lt. Verwaltung nicht gefährdet, die zusätzlich erforderlichen Mittel aus der Position für die OGS sind berücksichtigt im SEP für die Primarstufe.

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Verwaltung zu beauftragen:

1.       die notwendigen Schritte für den Ersatzbau der Kindertagesstätte Talbotstraße als 4-gruppigen Neubau einzuleiten, diesen zu planen und zeitnah einen Baubeschluss herbeizuführen.

2.       die zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel für die Baukosten aus den zur Verfügung stehenden Mitteln für den Bau OGS (5-030101-900-00100-990-7) zu decken.

3.       die zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel für den Zuschuss zu den Einrichtungskosten aus den in 2013 ff etatisierten Mitteln des PSP-Elements 4-060101-903-5; Sachkonto 53180000 „Beih f. Bau, Einr., Modern. von Kitas“ bereitzustellen.

Darüber hinaus beschließt der Kinder- und Jugendausschuss im Rahmen seiner Verantwortung gem. § 71 Abs. 3 SGB VIII

4.       die neu geschaffenen Plätze im Rahmen der Kindertagesstättenentwicklungsplanung zu berücksichtigen.

5.       die Übernahme des Trägeranteils der über KiBiz refinanzierten Mietkosten bis zum Umzug in den Neubau. Die Deckung der Kosten erfolgt aus dem PSP-Element 4-060101-901-9; Sachkonto 53180000 „Zuschuss zu den Betriebskosten der Kitas“.

Abstimmungsergebnis: Nur KJA

Zustimmung:              Ablehnung:              Enthaltung:

einstimmig