17.04.2013 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Es liegen keine schriftlichen Fragen vor.

Mündliche Fragen:

1.              Frage von Frau S., Aachen

              betr.:               Aufgabe Barockfabrik

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau S. erklärt, Ihre Frage auf Bitte von Frau R. stellvertretend für diese stellen zu wollen. Sie fragt, warum die Stadt mit der Unterstützung der Mehrheitsfraktionen gedenke, die Barockfabrik als Zentrum für die Kinder- und Jugendkultur aufzugeben. Die Bürgerschaft der Stadt habe es hinzunehmen, dass sowohl in das marode Gebäude Rheinnadel als auch für das Tivoli-Stadion Millionenbeträge aufgebracht werden, während die Barockfabrik mit fadenscheinigen und widerlegbaren Argumenten aufgegeben werde, obwohl der finanzielle Investitionsaufwand vergleichsweise gering sei.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass das Gebäude im Eigentum der Stadt stehe und ein Verkauf nicht beabsichtigt sei. Die derzeitige Diskussion sei rein konzeptioneller Art und beschäftige sich mit der Frage, in welcher Form Kinder- und Jugendkulturarbeit bestmöglich organisiert werden könne. Die endgültige Ausgestaltung liege in den Händen der Fachämter und der Fachausschüsse.

2.              Frage von Frau C., Aachen

              betr.:              Parkhaus neben dem Tivoli

              - gerichtet an Stadtkämmerin Grehling

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Frau C. fragt, ob das Parkhaus neben dem Tivoli-Stadion auch in diesem Jahr wieder anlässlich des CHIO genutzt werden könne.

Stadtkämmerin Grehling erklärt, hiergegen keine Bedenken zu haben.

Frau C. fragt weiterhin, wer den finanziellen Erlös aus der Nutzung des Parkhauses erhält.

Stadtkämmerin Grehling, führt aus, dass die Einnahmen dem Inhaber des Stadions zufallen werden.

3.              Frage von Frau T.-K., Aachen

              betr.:             

              - gerichtet an Beigeordnete Nacken

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Frau T.-K. erklärt, in der Sitzung des Bürgerforums am 13.12.2011 eine Frage an Beigeordnete Nacken gestellt zu haben, die jedoch bis heute nicht beantwortet worden sei und bittet, dies nachzuholen.

Der Oberbürgermeister sagt Recherche und Beantwortung der Frage zu.

4.              Frage von Herrn B., Aachen

              betr.:              Wohnraum für Studenten

              - gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr B. gibt an, von der Stadt Aachen zum wiederholten Male aufgefordert worden zu sein, Möglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum für Studenten zu sondieren. Dabei schlage die Stadt vor, worden, Extraraum zu schaffen. Er wolle fragen, wie sich dies mit dem Beschluss des Planungsausschusses vom 05.02.2013 vertrage, einen Teil des Bebauungsplanes 774 von Mischgebiet in Kerngebiet umzuwandeln. Dadurch könne der Investor ECE und STRABAG insgesamt zehn überwiegend als Wohnhäuser genutzte Häuser in der Adalbertstraße sowie in der Harscampstraße abreißen und für Gewerbe mit geringem Wohnanteil wieder aufbauen.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Wohnraumfrage bei diesem Projekt von zentraler Bedeutung gewesen sei. Jeder Quadratmeter, der derzeit als Wohnraum bestehe und eine Nutzungsänderung erfahre, werde an anderer Stelle neu entstehen. Dies sei von Beginn an Teil der Planungen gewesen.

Herr B. merkt an, dass sich laut einer seriösen Messung in den betreffenden Häusern 2.420 qm, ohne Keller und Flure, befinden, die Stadt laut Tageszeitung hingegen lediglich 1.500 qm zähle, evtl. weil Teile des Wohnraumes anders genutzt werden. Er wolle fragen, ob die Stadt es, trotz der lobenswerten Kampagne für Extraraum und dem Mangel an preiswertem Wohnraum für sinnvoll erachte, nur 900 qm an Wohnfläche zu schaffen.

Der Oberbürgermeister erläutert, dass die tatsächlich genutzte Wohnfläche derzeit 1500 qm betrage und entsprechend wieder an anderer Stelle entstehen werde. 900 qm werde man in diesem, die anderen 600 qm in einem anderen Objekt in der Stadt unterbringen. Der unterschwellige Vorwurf, die Stadt habe Zahlen verändert oder arbeite tendenziös, sei also entschieden zurück zu weisen.

5.              Frage von Frau H., Aachen

              betr.:              Verkehrssituation Römerstraße

              - gerichtet an Ratsfrau Schlick

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Frau H. beschreibt die Verkehrssituation am Knotenpunkt Römerstraße/Vereinsstraße und die sich dort ergebende Problematik durch falsch abbiegende Fahrzeuge und fragt, ob es möglich sei, an dieser Stelle eine Richtungsanzeige in Form eines Verkehrsschildes oder einer Fahrbahnmarkierung zu installieren.

Ratsfrau Schlick, Vorsitzende der CDU-Fraktion, erklärt, die Frage ad hoc nicht beantworten zu können, die Verwaltung jedoch bitten zu wollen, den Vorschlag von Frau Hein zu prüfen. Anschließend werde sie die Frage gerne schriftlich beantworten.